Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehört in die Tonne!
Als einen Bestandteil ihrer „Modernisierungsagenda“ bringt die Bundesregierung momentan das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg. Unter dem Label der „Planungsbeschleunigung“ von Infrastrukturprojekten werden damit massiv Umweltstandards abgebaut. Statt die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz ernst zu nehmen, bewegt sich die Verkehrspolitik in Richtung Demokratieabbau, Militarisierung und Klimakrise.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sieht viele Änderungen bestehender Gesetze vor, zum Beispiel am Bundesfernstraßen- und am Bundesnaturschutzgesetz. Laut Bundesverkehrsministerium dient das Gesetz dem Ziel, die „Wettbewerbsfähigkeit [...], gesellschaftliche Teilhabe und Verteidigungsfähigkeit und den Schutz von Leib und Leben“ (Entwurf Infrastruktur-Zukunftsgesetz) zu gewährleisten.
Doch das Gesetz legt damit vor allem den Grundstein für politisch gewollten Autobahnneubau unter dem Deckmantel von angeblichem Wohlstand und Verteidigungsfähigkeit. Der politische Diskurs über Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung dient dazu, die Belange des Klimaschutzes massiv an den Rand zu drängen und der Zivilgesellschaft Möglichkeiten zu entziehen, gegen Autobahnneubau vorzugehen. Deshalb stellen wir uns als ROBIN WOOD gegen das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz und sagen: Wir wollen eine lebenswerte ZUKUNFT - STATT ASPHALT!
Der Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes kam am 26. Februar 2026 zur ersten Lesung in den Bundestag und soll bis Juli 2026 verabschiedet werden. Bleibt es bei dem aktuellen Vorhaben, droht es eher eine düstere Zukunft zu werden. Deshalb planen wir gerade eine Petition an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehört in die Tonne!
Falsche Prioritäten in der Verkehrspolitik
Die Bahn ist zu spät, Radwege sind schlecht und das Deutschlandticket wird immer teurer. Anstatt diese Probleme zu beheben, werden in Deutschland Autobahnen gebaut. Die Politik setzt in der Verkehrspolitik also die falschen Prioritäten und nutzt Steuergelder nicht für klimafreundliche und günstige Mobilität, sondern für Transportwege für die Wirtschaft, Flächenversiegelung und Umweltzerstörung.
So hat Bundesverkehrsminister Schnieder von der CDU Ende 2025 dreiundzwanzig Autobahnneubauprojekte genehmigt: Alles was baureif sei, werde gebaut. Damit wird das Sondervermögen gleich auf zwei Ebenen falsch genutzt: Erstens werden Milliarden des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht etwa in die Wiederherstellung einer funktionierenden Bahn, sondern in Autobahnneubau gesteckt. Konkret ermöglicht das den Baustart der Autobahn 20. Zweitens wird Geld aus dem Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt – wie eigentlich vorgesehen - sondern, um Haushaltslöcher im Verkehrsetat zu schließen. Damit verschafft sich die Bundesregierung einen Spielraum von 10 Milliarden Euro, die letztendlich nicht in die Sanierung von Bahnstrecken oder Brücken fließen.
ROBIN WOOD arbeitet gegen die klimaschädliche Verkehrsplanung und die falsche Prioritätensetzung der Politik. Denn wir wollen klimafreundliche und günstige Mobilität für alle statt steuerfinanzierte Klimazerstörung! Um statt Autobahnen die Schieneninfrastruktur schneller auszubauen und mit der Sanierung von Brücken und Straßen voran zu kommen, fordert ROBIN WOOD mehr Personal in den Behörden, Digitalisierung, langfristig gesicherte Finanzierung und die Priorisierung von Klimaschutz!
Doch dem wirkt das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz entgegen. Im Folgenden haben wir aufgeschlüsselt, welche konkreten Gefahren das Gesetz mit sich bringt:
Wir kritisieren die pauschale Bestimmung von Infrastrukturprojekten als überragendes öffentliches Interesse.
Das Gesetz sieht vor, Infrastrukturvorhaben pauschal als überragendes öffentliches Interesse zu kategorisieren und es damit gegenüber anderen Interessen zu priorisieren: „Mit dem Gesetzentwurf werden wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das überragende öffentliche Interesse gestellt sowie klargestellt, dass sie der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Davon erfasst sind auch alle Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden.“ (Entwurf des InfZuG)
Damit ändert sich das Verhältnis verschiedener Politikfelder: Bisher war es so, dass Umweltrecht auch in andere Politikfelder hineinwirken konnte, indem Prüfungen und Regulierungen für den Umweltschutz Bestandteil von Planungsprozessen waren. Nun wird diese Abwägung zwischen Verkehrsaspekten auf der einen sowie Klima- und Umweltschutzaspekten auf der anderen Seite zugunsten der Verkehrspolitik verschoben. Dabei sind Umweltprüfungen eine wichtige Instanz innerhalb von Planungsprozessen, die für die Erhaltung von Biotopen und Gewährleistungen einer hohen Qualität von sauberer Luft und sauberem Wasser sorgen und damit einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Klimaschutzinteressen und ökonomischen Interessen gewährleisten.
Im Namen der Sicherheit werden nun zusätzlich politische Maßnahmen vorangebracht. Auch wenn es es in Einzelfällen angebracht sein sollte, mit Verweis auf das überragende öffentliche Interesse bestimmte Vorhaben durchzusetzen, so ist es in der Fläche keinesfalls sachgerecht – wie kann grundsätzlich eine Vorrangigkeit von Straßenbau vor Umweltschutz gerechtfertigt werden? Dass die Umsetzung von Umweltschutzstandards verhindert wird, gefährdet Wohlstand, Daseinsfürsorge und Sicherheit, statt diese zu ermöglichen.
Der Flächenausgleich muss erhalten bleiben!
Mit der Nachrangigkeit des Umweltschutzes geht im Gesetzesentwurf eine weitere Verschlechterung von Umweltschutz einher: „Die Umsetzung von vielfältigen Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes werden in der Praxisanwendung vereinfacht. Für bestimmte Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse wird für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung verankert.“ (Entwurf InfZuG)
Bisher waren die Verursacher von Umweltzerstörung wenigstens grundsätzlich gezwungen, eine reale Kompensation in Form eines Flächenausgleichs zu leisten. Es musste also eine Ausgleichfläche gefunden werden, bevor Umwelt zerstört werden durfte. Nun soll stattdessen erlaubt werden, eine Geldzahlung zu leisten - sich also von echtem Naturschutz „freizukaufen“. Das bedeutet, dass statt Ausgleichsflächen zu suchen und damit Biodiversität und Klimaschutz umzusetzen, auch finanzielle Kompensationen möglich werden.
Wir kritisieren die Erschwerung von Verbandsklagemöglichkeiten
Verbandsklagen sind ein wichtiger Hebel, um Fehler in Planungsprozessen zu korrigieren und damit einen Beitrag zu Biodiversität und Lebensqualität zu leisten [3]. Aus Sicht von Umweltverbänden sind die geplanten Verschlechterungen der Verbandsklagemöglichkeiten ein weiteres Problem. Obwohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen darauf hinweist, dass die angebliche Verlangsamung von Infrastrukturprojekten durch die Beteiligung von Umweltverbänden empirisch nicht nachgewiesen werden kann, sollen hier aus einem politischen Kalkül heraus die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden massiv geschwächt werden.
Wir kritisieren, dass wesentliche Infrastrukturen „unerlässlich“ für Landes- und Bündnisverteidigung seien
Laut Gesetzesentwurf stehen Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Doch ein Argument ist in der Debatte neu: Militarisierung und Aufrüstung werden zu relevanten Faktoren für die Begründung von Autobahn-Neubauten. Argumentiert wird, dass Deutschland durch seine zentrale Lage eine Drehscheibe der NATO ist. Damit sei die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in Deutschland relevant für Truppenverschiebungen und für die Verteidigungsfähigkeit der gesamten NATO. Diese Entwicklungen sind Teil der neuen Zielsetzungen der NATO-Mitgliedsstaaten für Verteidigungsausgaben: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen in die direkte Verteidigung fließen, weitere 1,5 Prozent in verteidigungsrelevante Ausgaben zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur. Diese neue Entwicklung der sicherheitspolitischen Argumentation kritisiert ROBIN WOOD scharf. Selbst wenn man Verteidigungsfähigkeit als Argument heranziehen wollte, dann ist sicherlich nicht jedes neue Infrastrukturprojekt elementar für die Zukunft der NATO – stattdessen ist es elementar, überragendes öffentliches Interesse gerade in Bezug auf das Militär punktuell zu begründen. Ansonsten droht eine umfassende Militarisierung aller Politik- und Gesellschaftsbereiche.
„Military Mobility dient der Vereinfachung, Standardisierung und Beschleunigung von Verfahren sowie der Modernisierung von (Verkehrs-)Infrastruktur, um Truppen und Material in Europa schneller grenzüberschreitend verlegen zu können“ (Verteidigungsministerium). Konkret wird hier ein Korridor zur Truppenverschiebung verwirklicht, der schon jetzt 1.000 Kilometer umfasst: „Die Niederlande, Deutschland und Polen werden einen Musterkorridor für grenzüberschreitende Truppenbewegungen von Westen nach Osten [...] einrichten. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde Ende Januar 2024 unterzeichnet. Im Rahmen [...] [dessen] werden dazu die europäischen Verfahren und Prozesse beschleunigt.“ (ebd.)
Die A20 ist eines der klimaschädlichsten Neubauprojekte in Deutschland: Auf geplanten über 200 Kilometer Länge würde sie massive Klimaschäden verursachen. Etwa 80 Prozent der Strecke betrifft kohlenstoffhaltige Moor- und Marschböden, sie würde Biodiversität zerstören und Flora-Fauna-Habitate (FFH-Gebiete) durchschneiden.
Das ist der aktuelle Stand
Im Dezember 2025 hat Bundesverkehrsminister Schnieder den 13 Kilometer langen Abschnitt 1 der A20 von Westerstede nach Jaderberg als ersten von siebzehn Abschnitten der insgesamt 214 Kilometer langen Küstenautobahn freigegeben. Nach über 20 Jahren Protest hat der Abschnitt 1 des Autobahnprojekts nun Baurecht und die nötige Finanzierung erhalten. Dieser Abschnitt kann nun also gebaut werden, ohne dass dort noch geklagt werden kann. Der Spatenstich für den Bau wird voraussichtlich im Juni 2026 erfolgen. Die weiteren Bauabschnitte durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein befinden sich in der Planung bzw. in Planfeststellungsverfahren.
Die A20: Das klimaschädlichste Autobahnprojekt
Die A20 wird teuer: Nach aktuellen Berechnungen werden für den Bau der Autobahn etwa 8,5 Milliarden Euro veranschlagt (Bericht des BMV zum Gesamtmittelbedarf der Bedarfspläne Schiene, Straße, Wasserstraße – Referentenentwurf vom 06.10.2025). Wie bei vielen Infrastrukturvorhaben ist zu erwarten, dass die Kosten weiter steigen werden.
Der Autobahnbau wird massiv Flächen versiegeln und in Anspruch nehmen: Allein für den Teilabschnitt 1 von Westerstede/Garnholt bis Bekhausen ist eine dauerhafte unmittelbare Inanspruchnahme (Trasse und Nebenanlagen) von ca. 190 ha plus Ausgleichsmaßnahmen in der Größe von 295 ha geplant. Für die gesamte Strecke von Westerstede nach Bad Segeberg sollen für die Trasse selbst dauerhaft ca. 2.433 ha beansprucht werden – das sind etwa 3400 Fußballfelder. Diese Flächen können für die Landwirtschaft oder nachhaltiges Wassermanagement nicht mehr genutzt werden. Hinzu kommen Ausgleichsmaßnahmen in der Größenordnung von 3.995 ha (BT-Drs. 20/2714).
Die A20 führt zur Vernichtung von Mooren: Das Bauvorhaben hätte durch seine Versiegelung massiven Einfluss auf die norddeutschen Moore. Diese sind einerseits für den Bau selbst sehr kostenintensiv und zweitens würde die Zerstörung der Moore massive CO2-Emissionen freisetzen und zu Einschränkung der Wiedervernässungs- und Klimaschutzpotenziale kohlenstoffreicher Böden führen.
Der Autobahnbau ist nicht mit den politischen Klimaschutzzielen vereinbar: So hat sich das beispielsweise das Land Niedersachsen ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt und diese im aktuellen Niedersächsischen Klimagesetz (NKlimaG) verankert. Danach soll das Land bis 2040 Treibhausgasneutralität erreichen. Ein Fokus dabei ist der Schutz von kohlenstoffreichen Böden. Der Bau der A20 führt also auch zu Zielkonflikten mit der Klimaschutzgesetzgebung, beispielsweise durch die oben geschilderten Raumwiderstände.
Die A20 wird mit der „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands begründet: Die harmlos klingende „Küstenautobahn“ würde nicht nur hübsche Strände miteinander verbinden, sondern handfeste Militärdrehkreuze wie die Häfen in Nordenham und Bremerhaven, das Marine-Hauptquartier in Rostock und Militärflugplätze wie in Nordholz. Institutionen wie die „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ machen hierfür massiv Stimmung. So wird eine neue Notwendigkeit für den Autobahnbau konstruiert, die den Bau der Autobahn alternativlos erscheinen lässt. Wie Sicherheit gesellschaftlich hergestellt werden soll und wie diese in Einklang mit ökologischen und sozialen Fragen gebracht werden kann, wird jedoch ausgeklammert.
Zwischen Lüneburg und Wolfsburg plant die Autobahn GmbH den Neubau von über 100 Kilometer Autobahn. Dieser sogenannte „Lückenschluss“ zerschneidet verschiedene wertvolle Ökosysteme und ist extrem klimaschädlich. Auf der Strecke der zukünftigen A39 liegen 30 Naturschutzgebiete. CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder nimmt dabei in Kauf, dass diese durch den Bau zum Teil massiv geschädigt oder zerstört werden.
Durch den Druck der Zivilgesellschaft, mehreren Klagen und wichtigen Erhebungen durch das Umweltministerium ist der Bau der A39 mittlerweile höchst umstritten. Doch trotz Klimakrise und der immer drängenderen Notwendigkeit, Infrastruktur in Deutschland zu sanieren statt neu zu bauen, hält Verkehrsminister Schnieder an dem Projekt fest.
Daher stellen wir uns gemeinsam mit lokalen Initiativen dieser Zerstörung entgegen. Wir weisen die Bundesregierung, die Industrie und die Autobahn GmbH in die Schranken und gehen konkrete Schritte für eine soziale und ökologische Mobilitätswende!
Das ist der aktuelle Stand
Das Bauprojekt A39 ist in sieben Abschnitte unterteilt. In zwei dieser Abschnitte ist das Planfeststellungsverfahren beendet. Dank einer Klage des BUND ist der Bauabschnitt 7 bei Wolfsburg aktuell vor einem Baubeginn geschützt. Der Abschnitt 1 bei Lüneburg ist auch beklagt worden, diese Klage hat jedoch formal keine aufschiebende Wirkung.
Dennoch wird der Baubeginn der A39 wird immer wieder aufgeschoben. Im Sommer 2025 wirkte der Spatenstich schon sehr nah, die Autobahn GmbH wollte bis Ende des Jahres Fakten schaffen. Nun ist es erst einmal anders gekommen: Im Herbst 2025 verabschiedete der Koalitionsausschuss zusätzliche Gelder für Straßenbauprojekte, und das Verkehrsministerium veröffentlichte eine Liste von 23 Straßenbauprojekten, die nun eine Baufreigabe erhielten. Die A39 war aufgrund der juristischen Verfahren nicht darunter. Es kann jedoch im kommenden Jahr jederzeit zu einer Baufreigabe des Projekts kommen.
Gründe gegen die A39
Das Wendland und die Altmark, durch die die A39 führen würde, haben aufgrund ihrer dünnen Besiedlung eine reiche Pflanzen- und Tierwelt. Es gibt 30 Naturschutz- und Vogelschutzgebiete und mehrere FFH-Gebiete mit großen Waldgebieten, die durch die Autobahn durchtrennt würden. In der Region leben Eisvögel, Zwergfledermäuse und Moorfrösche.
Geplante Autobahnen werden einer Kosten-Nutzen-Prüfung unterzogen, in der gesellschaftliche und finanzielle Kosten gegen den Nutzen des Projekts abgewogen wird. Diese Methode ist höchst umstritten, weil Klimaschutzaspekte kaum berücksichtigt werden und die Kalkulation anhand von strittigen Prognosen gemacht werden. Dennoch hat die Bundesregierung im September 2025 ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 5,3 prognostiziert. Das Verkehrsministerium begründet diesen erstaunlich hohen Nutzen mit eingesparten Betriebskosten, Reisezeitverkürzungen und Zuverlässigkeit. Doch andere Studien von der Organisation Transport & Environment und dem Bundesumweltministerium belegen, dass der Bau mit angemessenem Blick auf Umweltbelange höchst unwirtschaftlich ist!
Außerdem ist wissenschaftlich belegt, dass neue Straßen zu mehr Verkehr führen (induzierter Verkehr). Damit nehmen Lärm und Feinstaubbelastung zu, Flächen werden versiegelt und die Klimakrise wird durch die neue Autobahn zusätzlich angeheizt.
Denn Straßenneubau heizt das Klima doppelt auf: Erstens entstehen durch den Bau selbst Emissionen, denn Beton und Asphalt für Straßen, Brücken und Tunnel und die Baumaßnahmen selbst verursachen Emissionen in Form von „grauer Energie“, die in den Boden einfließt. Zweitens entstehen Emissionen dann im Anschluss durch die Nutzung der Straße durch Personen- und Güterverkehr. Für den Betrieb der A39 werden pro Jahr CO2-Emissionen in Höhe von knapp 53 tausend Tonnen prognostiziert (Bundesverkehrswegeplan 2030). Insgesamt war im Jahr 2023 der Verkehrssektor für rund 146 Millionen Tonnen Treibhausgase verantwortlich, das sind etwa 22 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland.
Das Bauvorhaben würde vor allem den großen Industrien wie dem VW-Konzern nutzen, während es Wälder und eine ganze Region zerschneidet. Die vorhandenen finanziellen Mitteln aus dem Sondervermögen der Bundesregierung müssen aus unserer Sicht in den Straßen- und Brückenerhalt und den Ausbau öffentlicher Verkehre gesteckt werden, statt in Autobahnneubau.
Autobahnlobby ausbremsen!
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) setzt sich als Lobbyorganisation der Industrieunternehmen für die Autobahn ein. Volkswagen und Co. würden von einem Autobahnbau profitieren, da dieser die Autostadt und die Region mit dem Hamburger Hafen verbinden würde. Die Industrielobby erhofft sich von dem Infrastrukturprojekt einen wirtschaftlichen Aufschwung für die Region.
Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen sind ebenfalls für den Autobahnbau. So drängt Grant Hendrik Tonne, SPD-Landesminister für Verkehr, beim Bund auf einen schnellen Baustart. Er argumentiert für ein „verlässliches, leistungsstarkes Verkehrsnetz“ und beschreibt die A39 als „notwendige Verkehrsader“. Entscheidend ist jedoch Patrick Schnieder: Der CDU-Bundesverkehrsminister ist zuständig für die Richtungsentscheidungen der Verkehrspolitik. Die Autobahn GmbH ist als Tochtergesellschaft des Bundes das ausführende Unternehmen der Autobahnprojekte.
Deshalb stehen wir ein für eine Mobilität für alle, nicht für die Autobahnlobby! Werde Teil von einer Bewegung für ausgebaute, günstige und pünktliche Öffis und Bahnen, für intakte Biotope und eine Politik, die das Leben der Menschen im Blick hat statt die Interessen der Industrie.
ROBIN WOOD setzt sich gegen Autobahnneubau ein. Die letzten Aktionen zum Thema findest du unten auf dieser Seite. Im Rahmen der Kampagne sind weitere Protestaktionen sowie Lobby- und Netzwerkarbeit geplant, um die Naturschutzgebiete zu erhalten und für eine Mobilitätswende zu streiten.
So kannst du Teil des Protests werden:
- Werde bei ROBIN WOOD aktiv und klettere, plane und engagiere dich für Klimagerechtigkeit!
- Hier findest du bald auch unsere Petition gegen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz!
- Unterzeichne eine lokale Petition gegen den Bauabschnitt der A39 durch Lüneburg
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