Autobahnbau fürs Militär – Umweltrechte drohen unter die Räder zu kommen

ROBIN WOOD kritisiert den Entwurf des sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetzes scharf, der am 26. Februar 2026 zur ersten Lesung in den Bundestag kommt. Die Umweltorganisation fordert, auf den Neubau von Autobahnen zu verzichten und stattdessen in die Sanierung maroder Infrastruktur und in ein attraktives, barrierefreies Angebot an Bussen und Bahnen in der Fläche zu investieren.

„Der Entwurf für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz legt den Grundstein für den Bau weiterer Autobahnen – und schafft zugleich Kontrollmechanismen für Natur- und Umweltschutz ab. Was uns als Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung verkauft werden soll, wird zu einem Abbau von Beteiligungsrechten führen. Statt die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz ernst zu nehmen, bewegt sich die Verkehrspolitik in Richtung Demokratieabbau, Militarisierung und Klimakrise zugleich. Dieses Gesetz führt uns in eine düstere Zukunft“, sagt Annika Fuchs, ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin. 

Das Gesetz sieht vor, zahlreiche Infrastrukturvorhaben pauschal als überragendes öffentliches Interesse einzustufen und damit Umwelt- und Klimaschutz nachrangig zu behandeln.

„Wie kann grundsätzlich eine Vorrangigkeit von Straßenbau vor Umweltschutz gerechtfertigt werden? Das Gegenteil trifft zu: Wenn Umweltschutzstandards missachtet werden, gefährdet dies Wohlstand, Daseinsfürsorge und Sicherheit“, so Fuchs. 

Bisher sind die Verursacher von Umweltzerstörung wenigstens grundsätzlich gezwungen, eine reale Kompensation in Form eines Flächenausgleichs zu leisten. Der Gesetzentwurf eröffnet nun die Möglichkeit, sich von dieser Pflicht „freizukaufen“. 

Zudem sollen die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden geschwächt werden, obwohl eine Verlangsamung von Infrastruktur-Projekten durch die Beteiligung von Umweltverbänden empirisch nicht nachgewiesen werden kann, wie dies kürzlich auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen festgestellt hat. Vielmehr ist es Umweltorganisationen zu verdanken, dass Fehler in Planungsprozessen erkannt und korrigiert werden.

Ein neuer Schub für den Autobahnbau droht durch die zunehmende Militarisierung, die sich im Gesetz unter dem Schlagwort „Verteidigungsfähigkeit“ wiederfindet. Dieses dient als zusätzliche Begründung für das überragende öffentliche Interesse. 

Deutschland ist wegen seiner zentralen Lage eine Drehscheibe der NATO – doch das macht noch lange nicht jedes neue Infrastrukturprojekt elementar für die Zukunft der NATO. Hier mit Vorsicht und Bedacht vorzugehen, mahnt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen an.

Zwischen den im Infrastruktur-Zukunftsgesetz geplanten Verschlechterungen und den Zielvorgaben für den Klimaschutz im Verkehrssektor klafft eine große Lücke. Die Bundesregierung muss Ende März 2026 ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Der vorliegende Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes ist mit der Einhaltung der Klimaziele nicht vereinbar.

Kontakt:

• Annika Fuchs, Mobilitätsreferentin, Tel. 0151 61813942, verkehr@robinwood.de
• Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 8359515, presse@robinwood.de