Kein Vorrang für den Autobahnneubau!
Viele Autobahnneubauprojekte sollen als “überragendes öffentliches Interesse” vor Umweltschutzstandards gestellt werden – das sieht der Entwurf des geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vor. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Das müssen wir verhindern! Denn es sieht viele weitere Verschlechterungen vor: Zum Beispiel den Abbau von Beteiligungsrechten von Umweltverbänden, die Abschaffung von Umweltprüfungen, „überragendes öffentliches Interesse“ für Autobahnnaueubau.
Wir sagen: Verkehrsminister Patrick Schnieder, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehört in die Tonne!
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