Infrastruktur-Zukunftsgesetz vor der Verabschiedung

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll diese Woche den Bundestag passieren und baut zugunsten von Straßen- und Infrastrukturprojekten den Naturschutz und die Klagerechte von Umweltverbänden ab. Dagegen protestierten heute ROBIN WOOD-Aktive vor dem Bundestag anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses mit einem Banner. Dieses trug den Spruch: „Unser überragendes öffentliches Interesse: Moore erhalten!“

In den vergangenen Monaten hat sich ROBIN WOOD bereits gegen Autobahnausbau stark gemacht und mit einer Unterschriftensammlung auf das geplante Gesetz aufmerksam gemacht. Die Unterschriftensammlung wurde zeitgleich an die Mitglieder des Verkehrsausschusses gesandt, um die Kritikpunkte von ROBIN WOOD in der letzten Verhandlung um das Gesetz deutlich zu machen.

„Wir sind wütend, dass der Bundestag Autobahnneubau vor den Umweltschutz in Deutschland stellt! Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verspricht Planungsbeschleunigung. Fakt ist: Umweltverbände verlieren ihre Beteiligungsmöglichkeiten und gleichzeitig werden Umweltschutzstandards abgeschafft! Diese Neuerungen machen vor allem eines: Den Weg frei in die Klimakrise!“ erklärt Annika Fuchs, ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin.

In ihrer Unterschriftensammlung hatte ROBIN WOOD Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aufgefordert, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in der Form nicht umzusetzen. Das sogenannte Infrastrukur-Zukunftsgesetz greift Umweltstandards in radikaler Weise an: Die Verpflichtung, reale Kompensationsflächen zu garantieren, soll gestrichen werden. Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfungen sollen ausgesetzt sowie Beteiligungs- und Klagerechte abgebaut werden. Statt die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz ernst zu nehmen, bewegt sich die Verkehrspolitik der Bundesregierung in Richtung Demokratieabbau, Militarisierung und Klimakrise zugleich.

“Statt Autobahnenneubau fordert ROBIN WOOD, die Schieneninfrastruktur schneller auszubauen und mit der Sanierung von Brücken und Straßen voran zu kommen. Es braucht mehr Digitalisierung sowie langfristig gesicherte Finanzierung und Priorisierung an den richtigen Stellen – nämlich beim Klimaschutz!” so Fuchs weiter. 

Pressekontakt: 
    • Annika Fuchs, Fachreferentin Mobilität, Tel. 0151 61813942, verkehr@robinwood.de 

Hintergrund-Informationen: 

• ROBIN WOOD-Kampagne „Zukunft statt Asphalt – Autobahnneubau stoppen!"