Für ein solidarisches Klima

Rund 14 Millionen Menschen sind in Deutschland laut Sozialverbänden von Armut betroffen. Sie stellen sich die Frage, wie sie diesen Winter ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Währenddessen ist in den letzten drei Jahren auch die Anzahl der Millionäre gestiegen: auf rund 1,6 Millionen Menschen in Deutschland. Diese Ungleichheit ist massiv und sie ist ein Problem auch aus ökologischer Sicht.
 
Den Reichen nehmen und den Armen geben – an dieser Idee nimmt ROBIN WOOD sich ein Vorbild und vereint soziale Gerechtigkeit mit konsequentem Umweltschutz. Gemeinsam werden wir in der Energie- und Preiskrise mit unserer Kampagne aktiv und setzen uns mit den folgenden Forderungen für ein solidarisches Klima ein!

1. Umverteilen: Diejenigen, die sich in der Klima- und Energiekostenkrise zu Lasten anderer bereichern und diejenigen, die durch rücksichtsloses Profitstreben die Krisen mitverursachen und verstärken, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Reichtum muss von oben nach unten umverteilt werden.

2. Gerecht investieren: Angesichts der Klima- und Energiepreiskrise muss die Bundesregierung jetzt sämtliche klimaschädlichen Subventionen in eine grundlegende soziale und ökologische Transformation umlenken.

3. Runterfahren: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Energieeinsparpotentiale systematisch genutzt werden. Diese Einsparungen sollten prioritär in Industrien und Wirtschaftsbereichen durchgesetzt werden, die besonders umweltschädlich sind, nicht zum Gemeinwohl beitragen und angesichts der Klimakrise ohnehin schrumpfen müssen.
 
Die aktuelle Energie- und Preiskrise ist nicht nur eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sie ist auch das direkte Resultat einer verpassten Energiewende. Und dass vor allem die 14 Millionen Armutsbetroffenen angesichts steigender Energiekosten, höherer Lebensmittelpreise und explodierender Mieten vor Existenz­ängsten stehen, ist die Konsequenz einer Sozialpolitik, die nicht darauf ausgelegt ist, Armut abzuschaffen. Die Ampelregierung hatte mehr versprochen. Seit Januar 2023 ersetzt das neue Bürgergeld Hartz IV. Doch vor allem FDP und Union liefen Sturm gegen das Projekt, um einige Entlastungen abzuschwächen. Die Erhöhung im Bürgergeld entspricht gerade einmal der gestiegenen Inflation und vorgesehen sind nun 40,74 Euro als Strompauschale – das reicht kaum einem Haushalt. Sicherlich, es gibt zusätzliche Maßnahmen, sogenannte Entlastungspakete, doch das Problem: Diese helfen nicht in erster Linie den Ärmsten. Das öffentliche Geld wurde wie mit einer Gießkanne verteilt und nicht bevorzugt an Menschen mit geringen Einkommen. Sie schauen nun voller Sorge auf die nächsten Monate.  

Kalte Wohnungen für die einen – satte Profite für die anderen

Besonders besorgniserregend ist, dass die Regierung in der Energie- und Preiskrise die alten Fehler wiederholt und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausspielt. Um den Interessen der deutschen Industrie nachzukommen und um der Bevölkerung zu vermitteln, man kümmere sich in erster Linie um Energiesicherheit, setzt die Regierung mit Gasimporten in enormem Umfang erneut auf fossile Energien. Doch das bringt uns in neue Abhängigkeiten, sorgt für Energiearmut in ärmeren Ländern und heizt die Klimakrise noch weiter an.
 
Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wir brauchen eine konsequente Wende hin zu erneuerbaren Energien und wir brauchen eine faire Reduktion des Energieverbrauchs. Statt arme Menschen in kalten Wohnungen frieren zu lassen und statt unsere energie- und klimapolitischen Probleme auf dem Rücken von Ländern des Globalen Südens und von zukünftigen Generationen auszutragen, können wir Energie und damit auch Treibhausgasemissionen dort einsparen, wo unnötige Güter produziert werden oder wo reiche Menschen Luxusaktivitäten nachgehen. Subventionierte Privatjet-Flüge, große beheizte Villen – ein Weiter so für den Lebensstil der Reichen kann es nicht geben.

Und damit alle sich eine warme Wohnung leisten können, brauchen die Ärmsten der Gesellschaft mehr als das, was die sogenannten Entlastungspakete bislang beinhalten. Das Geld ist da: Viele Konzerne profitieren aktuell von der Krisensituation, allein RWE machte 2022 einen Gewinn von ca. 2,1 Milliarden Euro. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Krisengewinner zur Kasse bittet und zum Beispiel eine Übergewinnsteuer einführt.