Cargo makes the world go down: Proteste gegen das Verkehrsforum

Gemeinsame Protestankündigung gegen das International Transport Forum (ITF) am 18. Mai in Leipzig

06. Mai 2022
Mobilität
Dominique Just & Jonas Asal
Mobilitätsreferat
Blog

Vom 18. bis 20. Mai 2022 findet in Leipzig das „Davos des Verkehrs“ statt: Das Weltverkehrsforum („International Transport Forum“, ITF). Es ist die Gelegenheit für die Verkehrs- und Transportindustrie, schmutzige Lobbydeals mit Minister*innen aus 63 Mitgliedsländern zu schließen. Und es ist unsere Gelegenheit, für die Verkehrswende laut zu werden!

Dem Verkehrsforum gehören fast ausschließlich Länder des Globalen Nordens an; es ist einer der zentralen Treffpunkte für diejenigen, die den ökologischen Kollaps befeuern. Darüber täuschen auch sozial anmutende Tagungsthemen nicht hinweg. Das ITF darf die Gewinninteressen der Konzerne nach dem fatalen Credo „mehr, schneller, weiter“ nicht länger über Mensch und Umwelt stellen!

Weltweit werden immer mehr Waren produziert – allzu oft unter sozial und ökologisch katastrophalen Bedingungen in Ländern des Globalen Südens – und auf immer längeren Strecken um die halbe Welt gekarrt: Laster donnern von Rotterdam nach Cottbus, machen Menschen krank und verstopfen unsere Städte. Fruchtbare Äcker werden asphaltiert, um Straßen zu bauen; Wälder werden für neue Logistikzentren plattgemacht; Flugzeuge heizen die Erde auf.

Der globale Handel kann so nur dank der Billiglöhne im Transportbereich und der Subventionen für Treibstoffe und Infrastruktur organisiert werden. So macht die Transportindustrie Kasse; so finanzieren Regierungen besonders der ITF-Mitgliedsländer die Zerstörung unserer Welt, zementieren neokoloniale Handelsströme und heizen damit die massive globale Ungleichheit mit Milliarden an Steuergeldern an. Das muss endlich ein Ende haben!

Nur wenige Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt befindet sich mit dem Flughafen Leipzig/Halle ein Symbol für den zerstörerischen Güter- und Verkehrswahnsinn. Auf Betreiben des Logistikunternehmens DHL soll dort der Frachtflughafen mit öffentlichen Geldern weiter ausgebaut werden. Wir stehen auf gegen das ungebremste Verkehrswachstum und Gütertransporte, die unsere Lebensgrundlagen ruinieren! Wir fordern gemeinsam, schädliche Infrastrukturprojekte sofort zu stoppen und Subventionen für den klimaschädlichen Güterverkehr zu streichen! Dass Diesel und Kerosin von enormen Steuerprivilegien profitieren, ist ein klimapolitisches Armutszeugnis.

Deshalb demonstrieren Attac, ROBIN WOOD und weitere Gruppen beim diesjährigen Weltverkehrsforum gegen das mörderische Güterverkehrssystem und dessen Subventionierung. Mit einer Aktion zur ITF-Eröffnung am 18. Mai und einer Podiumsdiskussion am Abend sorgen wir dafür, dass die ITF-Verkehrsminister*innen, die Verkehrskonzerne und die Öffentlichkeit nicht an unserer Kritik vorbeikommen.

Schließt euch uns an: Denn es wird Zeit, die internationale Lobbyparty von Transportindustrie und Politik zu stören!

Unsere Kernforderungen im Detail:

1. Dieselprivileg abschaffen!

Obwohl Diesel klimaschädlicher als Superbenzin ist, wird er in Deutschland pro Liter um 18 Cent niedriger besteuert. Auch deshalb ist der Transport per LKW so billig, was das ungebremste Wachstum des weltweiten Warentransports regelrecht befeuert.

Das Dieselprivileg muss daher endlich abgeschafft werden! Alle Kraftstoffe sollten auf Basis ihrer Umweltwirkung besteuert werden, um ihre realen ökologischen und sozialen Kosten abzubilden. Dann würde der Gütertransport per LKW weniger attraktiv. Das eingenommene Steuergeld muss für den sozial-ökologischen Ausbau des Schienengüterverkehrs umverteilt werden.

2. Kerosin besteuern!

Kerosin, das Benzin für Flugzeuge, ist in allen Ländern Europas – mit Ausnahme von Norwegen – vollständig von der Energiesteuer ausgenommen. Währenddessen wird auf jede Bahnfahrt sowohl Energie- und Mehrwertsteuer erhoben – obwohl Bahnfahren deutlich klimafreundlicher ist. Kein Wunder also, dass der Frachtflugverkehr die mit Abstand höchsten Wachstumsraten aller Güterverkehrsträger erzielt (bis 2023: 22 Prozent!).

Im Juli 2021 schlug die EU-Kommission im Rahmen des "Fit for 55"-Klimapakets zwar die Einführung einer Kerosinsteuer vor – der Entwurf ist allerdings extrem lückenhaft, sieht eine viel zu lange Einführungsphase vor und schließt dann ausgerechnet Frachtflüge von der Besteuerung aus. Wir fordern von der Bundesregierung und den ITF-Mitgliedsländern, sich für eine konsequente und umfassende Kerosinsteuer einzusetzen und politische Abkommen zur Besteuerung zu schließen.

3. Weniger Güterverkehr und Zeug in den Zug!

Wir brauchen weltweit weniger Güterverkehr! Dafür muss die globale Arbeitsteilung verringert, der internationale Handel unter anderem nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten reguliert und regionales Wirtschaften gefördert werden. Auch die Produktion von Gütern generell sollte in einem demokratischen Prozess überdacht werden: überflüssige und schädliche Waren kreuz und quer um die Welt zu transportieren darf in Zeiten der Klimakrise nicht länger Realität sein!

Die verbleibenden Güter müssen von der Straße und aus der Luft auf die Schiene: Zeug in den Zug! Wenn wir unsinnige und klimaschädliche Subventionen streichen, können diese für einen sinnvollen und ökologisch verträglichen Ausbau der Bahnkapazitäten genutzt werden.