Zusammenstehen gegen Ausgrenzung und Hass!

Den gestrigen Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kommentiert Julian Smaluhn, Vorstandssprecher der bundesweit aktiven Umweltorganisation ROBIN WOOD:

„Der Wahlerfolg der rechtsextremen AfD ist ein Alarmsignal für Sachsen-Anhalt und die gesamte Republik. Schon jetzt erleben wir, wie Angst dazu führt, dass Menschen zweimal darüber nachdenken, was sie sagen oder wofür sie sich engagieren. Diesem Klima der Angst müssen wir uns solidarisch und quer durch unterschiedliche soziale Bewegungen entgegenstellen. Denn Angst frisst Demokratie. Wir müssen unsere Demokratie, unsere Freiräume und unsere ökologische Zukunft entschlossener als bisher verteidigen und stärken. Es reicht nicht, darauf zu warten, dass eine Autorität den Rechtsextremismus eindämmt.

Der Ausgang der Wahl wird die AfD und ihr rechtsextremistisches Umfeld bundesweit ermutigen, ihre Attacken fortzusetzen: gegen Demokratie und Menschenrechte, gegen Umwelt- und Sozialverbände, gegen anti-rassistische Initiativen und die queere Community, genauso wie gegen Kirchen, Kultureinrichtungen, Universitäten und öffentlich-rechtliche Medien. Es bekommen nun diejenigen Auftrieb, die auf Ausgrenzung, Feindbilder und Herabwürdigung von allen setzen, die als anders und nicht dazu gehörig abgestempelt werden. 

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen – durch Unterstützung des BSW oder durch Abgeordnete der CDU, die zur AfD übertreten – hätte dies weitreichende Folgen auch für Justiz, Polizei und Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Verfassungsfeinde im Machtapparat des Staates gefährden diesen von innen und sind für unsere Demokratie hochproblematisch. 

Unsere Verfassung hat für genau solche Situationen Instrumente und Schutzmechanismen geschaffen. Es ist überfällig, diese Möglichkeiten – einschließlich eines Verbots der AfD – konsequent zu nutzen und das zu schützen, was wir über Jahrzehnte erkämpft und erreicht haben.“

Kontakt:

• Julian Smaluhn, Vorstandssprecher, Tel. 040 380 89 2-17, julian.smaluhn@robinwood.de
• Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 8359515, presse@robinwood.de