Herz statt Hetze

Seit über drei Jahrzehnten bin ich schon in und für die Umweltbewegung aktiv. So üble Stimmungsmache gegen Umweltorganisationen wie zurzeit aber gab es meiner Erfahrung nach seither noch nie. Zugleich trifft es weitere gemeinwohlorientierte Akteur*innen der Zivilgesellschaft, die für Demokratie und Menschenrechte streiten. Dabei zielt die Kritik nicht auf einzelne Sachthemen, sondern auf die Akteur*innen selbst und ihre Organisationen. Es geht darum, sie strukturell zu schwächen, ihren Ruf in der Öffentlichkeit systematisch zu beschädigen, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben und sie gesellschaftlich auszugrenzen. Woher kommt das? Wie funktioniert es? Und wie können wir das stoppen?

Antworten darauf gibt eine Studie des Maecenata Instituts mit dem Titel „Der Anti-NGO-Diskurs: Angriffe auf die Zivilgesellschaft in der medialen Öffentlichkeit“. Sie beschreibt, wie die öffentliche Wahrnehmung zivilgesellschaftlicher Organisationen verschoben werden soll: von legitimen demokratischen Akteur*innen hin zu bedrohlichen, anti-demokratischen Machtstrukturen.

Für die Studie haben die Autor*innen rund 3.600 Beiträge auf Social Media-Kanälen im Zeitraum von Januar 2020 bis Oktober 2025 ausgewertet. Demnach wird die „Delegitimierungskampagne in den untersuchten sozialen Medien parteipolitisch am stärksten von der AfD betrieben“. Deren diskursive Konstruktionen werden von rechten Medien wie Tichys Einblick, NIUS (Julian Reichelt, ehemals BILD) und einzelnen Abgeordneten übernommen und erreichen so eine breitere, bürgerliche Öffentlichkeit. 

Zudem wirkte die Kleine Anfrage der CDU/CSU vom März 2025 nach der „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ als „Katalysator“. Anschließend war es laut der Studie zu einem sprunghaften Anstieg der NGO-bezogenen Beiträge in den untersuchten sozialen Medien gekommen. Verbreitet wurden vermehrt Unterstellungen von angeblicher staatlicher Abhängigkeit der NGOs, undemokratischem Machteinfluss sowie fehlender Transparenz und Kontrolle. Mit Metaphern wie „Sumpf“ und „Schattenstruktur“ wurde polarisiert und emotionalisiert – ohne Fakten zu liefern.

„Wenn politische Akteure oder Leitmedien unhinterfragt Begriffe, Deutungsmuster oder Problemkonstruktionen von anti-demokratischen Akteuren übernehmen, dann verschiebt sich der Möglichkeitsraum demokratischer Auseinandersetzung nachhaltig. Diese Diskursverschiebung darf nicht unwidersprochen bleiben, da sie langfristig die normative Basis der pluralistischen Demokratie aushöhlt“, warnen die Autor*innen.

Zu Recht. Längst ist spürbar, dass diese mediale Stimmungsmache Folgen hat und Wasser auf die Mühlen der AfD ist. Anzeichen für schrumpfende zivilgesellschaftliche Freiräume gibt es mehr als genug: Fördergelder, etwa für die „Demokratie leben“-Projekte wurden gestrichen, Betreiber eines Buchladens rechtswidrig als „politische Extremisten“ etikettiert und von der Liste der Preisträger*innen für den Deutschen Buchhandelspreis gestrichen, Bankkonten gekündigt und Umweltschützer*innen grundlos als Linksextremisten kriminalisiert.

Was können wir tun?

• Millionen Menschen, die sich für Umwelt und Klima einsetzen, prägen seit Jahrzehnten in Deutschland eine offene, lebendige und demokratische Zivilgesellschaft. Sie sagen laut ihr Meinung, organisieren sich, gehen auf die Straße und vergrößern Freiheitsräume, indem sie ihre Grundrechte nutzen. Das ist nicht selbstverständlich. Lasst uns dran und mutig bleiben, uns gegenseitig stärken, unsere Leistungen herausstellen und – jetzt erst recht – breite Anerkennung einfordern!
• Gerade auch mit Blick auf anstehende Landtagswahlen, ist es wichtig, die eigenen Strukturen und Organisationen resilienter zu machen. „Zukunft Demokratie“ liefert zu diesem Zweck einen „Werkzeugkasten“ für „zivilgesellschaftlichen Katastrophenschutz“.
• Bei Shitstorms, Einschüchterungsklagen oder Angriffe auf die Gemeinnützigkeit gibt es Organisationen wie Hate Aid, Greenlegal, Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, Gegenrechtsschutz oder die NO SLAPP-Anlaufstelle, die sich auskennen. Es hilft, Kontakte und Infos zu teilen und sich Unterstützung zu holen.
• Angriffe richten sich gegen Umweltorganisationen genauso wie gegen Wohlfahrtsverbände, Demokratie-Projekte und Flüchtlings-Initiativen. Es ist unabdingbar, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie zusammen zu denken und untereinander solidarisch zu sein. 
• Eine starke Zivilgesellschaft braucht eine demokratische Öffentlichkeit. Dazu gehören wesentlich auch unabhängige, nicht-kommerzielle Medien. Ankündigungen der AfD, diese Öffentlichkeit zu zerstören und die Rundfunkstaatsverträge für öffentlich-rechtliche Sender zu kündigen, sind brandgefährlich. Ein Grund mehr, sich der rechtsextremistischen AfD zu widersetzen!