Wissing will weiteren Ausbau der A100 gegen Berliner Senat durchsetzen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will den Weiterbau der besonders umstrittenen Stadtautobahn A100 in Berlin durchsetzen, obwohl sich der rot-grün-rote Berliner Senat gegen den Ausbau über den 16. Bauabschnitt hinaus ausgesprochen hat. Für die Planung des 17. Bauabschnitts hat der Bund bereits ein Ingenieurbüro beauftragt, bis Ende 2035 soll dieser fertiggestellt sein. ROBIN WOOD kritisiert die Pläne des Bundesverkehrsministers scharf und fordert ein sofortiges Ende der A100-Verlängerung sowie eine grundlegende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und Priorität für den Ausbau der Schiene.
„Obwohl alle Parteien des Berliner Senats den Weiterbau der A100 ablehnen, plant Wissing die Autobahn bis 2035 fertigzustellen. Das ist eine Provokation“, kommentiert ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin Dominique Just die Pläne. „Seit Beginn seiner Amtszeit weigert sich Wissing, ein wirksames Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor zu erarbeiten. Nun will er auch noch ein völlig aus der Zeit gefallenes und überteuertes Autobahnprojekt um jeden Preis ausbauen. Kommt er damit durch, ist dies für die gesamte Ampelregierung ein klima- und sozialpolitisches Armutszeugnis.“
In der Ampelregierung knirscht es. Während die Grünen gestern bei ihrer Fraktionsvorstandsklausur ein „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“ vorgestellt haben und sich endlich stärker für eine ökologische Überarbeitung und Streichung von Straßenbauprojekten einsetzen wollen, arbeitet Volker Wissing am beschleunigten Ausbau des Autobahnnetzes. Der Streit um den A100-Ausbau könnte auch eine Herausforderung im gerade erst gestarteten „Infrastrukturdialog“ des Verkehrsministeriums werden, bei dem unter Beteiligung von über 160 Organisationen ein „möglichst breiter Konsens“ für die Bundesverkehrswegeplanung erarbeitet werden soll.
„Die A100 ist mit 200.000 Euro pro Meter Asphalt das teuerste Autobahn-Ausbauprojekt der Republik. Nicht zuletzt die Debatte um bezahlbare öffentliche Mobilität sowie die Energie- und Preiskrise zeigen aber deutlich: Öffentliches Geld muss in Bus, Bahn und in die Rad-Infrastruktur fließen, statt in ein Autobahnprojekt, das obendrein zur Verdrängung von Mieter*innen und einer Verschärfung der angespannten Wohnungsmarktlage in Berlin führt!“, sagt Just.
ROBIN WOOD setzt sich bereits seit vielen Jahren gegen den Weiterbau der A100 ein. Von Bundesverkehrsminister Wissing fordert die Organisation, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und einen „Infrastrukturdialog“ zu ermöglichen, der einen solchen Namen auch verdient. Der Dialog muss echte Mitwirkung ermöglichen und den Prämissen des Klimaschutzgesetzes folgen. Dafür muss der Verkehrsminister den klimafeindlichen Pfad des Autobahnbaus verlassen und das Finanzvolumen im nächsten Bundeshaushalt von der Straße auf die Schiene verlagern.
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