Tempolimit jetzt – Für ein solidarisches Klima!
Bundesregierung setzt auf klimaschädliche und sozial ungerechte Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Angesichts der aktuellen Ölknappheit haben Umweltschützer*innen von ROBIN WOOD heute Morgen gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe, VCD und BUND vor dem Bundestag in Berlin ihre Forderung nach einem Tempolimit bekräftigt. Die Bundestagsfraktion der Grünen bringt heute einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen vorsieht. Die Bundesregierung blockiert bislang ein Tempolimit, obwohl es einfach und nahezu kostenfrei umsetzbar ist. Stattdessen hat sie am vergangenen Wochenende eine Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter für zwei Monate auf den Weg gebracht, um Autofahrer*innen beim Tanken zu entlasten.
„Das Tempolimit ist eine wirksame Sofortmaßnahme. Sie muss jetzt kommen, um die Treibhausgas-Emissionen zu senken und den krachenden Bruch der Klimaziele im Verkehrssektors zu korrigieren“, sagt Annika Fuchs, ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin.
ROBIN WOOD fordert eine flächendeckende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen, 80km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Damit könnten laut Angaben des Umweltbundesamts und der Deutschen Umwelthilfe pro Jahr bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit und bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Durch den Irankrieg und die Blockade der Meerenge von Hormus ist weltweit das Öl knapp. Den Ölkonzernen bescherte dies hohe Übergewinne: Laut Angaben von Greenpeace summierten sie sich seit Beginn des Irankriegs auf knapp 1,2 Milliarden Euro.
„Die Bundesregierung spricht von Entlastungen und verschenkt stattdessen Steuergelder an die Mineralölkonzerne. Es ist völlig unklar, ob die Entlastung bei den Kund*innen ankommt. Stattdessen braucht es jetzt eine Übergewinnsteuer, die die massiven Gewinne der Ölkonzerne abschöpft. Darüber lassen sich dann auch sozial gerechte Maßnahmen finanzieren, damit Klimaschutz und ein gutes Leben nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern endlich Hand in Hand gehen! Konkret wäre eine soziale und ökologisch sinnvolle Maßnahme, den Preis des Deutschlandtickets massiv zu senken!“, fordert Fuchs.
Das Bundesverkehrsministerium hat diese Woche eine Evaluation herausgegeben. Darin bestätigt sie selbst die Klimawirksamkeit des Tickets.
Kontakt:
- Annika Fuchs, Fachreferentin Mobilität, Tel. 0151 61813942, verkehr@robinwood.de
- Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 835 95 15, presse@robinwood.de
