Tempolimit statt Tankrabatt
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur außenpolitisch bisherige Selbstverständlichkeiten abgelöst. Auch klima-, energie- und mobilitätspolitisch ist innerhalb kürzester Zeit einiges ins Wanken geraten. In dieser Blogserie beleuchten wir die aktuellen Entwicklungen aus verschiedenen Perspektiven. In Teil 2 werfen wir einen mobilitätspolitischen Blick auf das vor kurzem beschlossene Entlastungspaket der Ampelregierung.
Infolge der zuletzt steil angestiegenen Kraftstoffpreise auf über zwei Euro pro Liter standen weitreichende finanzielle Entlastungen für Autofahrer*innen zur Debatte - dafür gab es in letzter Zeit in zahlreichen Städten sogar Proteste von PkW- und LkW-Korsos. Klar ist: steigende Benzinpreise und wachsende Energiearmut können soziale Ungleichheit verstärken. Gleichzeitig ist vielen Menschen und Politiker*innen bewusst geworden, dass wir unseren Energieverbrauch auch und gerade im Verkehrssektor senken müssen, um unabhängiger von fossilen Energieimporten zu werden. Moralische und teilweise heuchlerische Appelle für den freiwilligen Verzicht aufs Auto bleiben jedoch wirkungslos - insbesondere wenn gleichzeitig die politische Regulierung für Industrie und Verkehrssektor fehlt.
Um die Auswirkungen der Krise vor allem für einkommensschwache Haushalte abzufedern, ist es durchaus sinnvoll, sozialpolitische Entlastungsmaßnahmen zu beschließen, ohne jedoch aus den Augen zu verlieren, dass diese die Klimakrise nicht zusätzlich anheizen sollten. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die kürzlich beschlossenen Maßnahmen tatsächlich der sozialen Ungleichheit entgegenwirken.
Vor wenigen Tagen hat sich die Ampelregierung nach langem Ringen auf ein umfangreiches Entlastungspaket geeinigt, welches laut den Ampelparteien die "Mitte" der Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten soll. Dieses beinhaltet u.a. die Einführung eines Energiegelds, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, sowie die Vergünstigung von ÖPNV-Tickets. FDP-Finanzminister Lindner hat sich also mit seinem lauten Ruf nach einem pauschalen Tankrabatt glücklicherweise nicht durchgesetzt. Stattdessen hat die Ampelregierung nun eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (umgangssprachlich auch Mineralölsteuer genannt) auf das europäische Mindestniveau für insgesamt drei Monate beschlossen. Der Benzinpreis soll dadurch um 30 Cent je Liter, der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter fallen. Doch ähnlich wie ein Tankrabatt steht auch die Energiesteuersenkung nicht nur bei Klimabewegten, sondern selbst bei Ökonom*innen in der Kritik, da sie fossile Energieträger begünstigt und Anreize zum Spritsparen mindert, den Klimaschutz somit konterkariert und auch keine sozial gerechte Entlastung bringt.
Eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe kommt schließlich auch SUV-Fahrer*innen und einkommensstarken Haushalten zugute. Bei Haushalten mit hohen Einkommen ist der Anteil der Ausgaben für Benzin besonders hoch, während 50% der einkommensschwachen Haushalte kein Auto besitzen. Die Steuerentlastung ist also wenig zielgenau und nur begrenzt geeignet, einkommensschwache Haushalte zu entlasten. In der gesamten Debatte um Tankrabatte schien die FDP mal wieder ihre „soziale Seite“ zu entdecken - allerdings erst dann, als nicht nur einkommensschwache Haushalte von steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel betroffen waren, sondern vor allem Autofahrende steigende Spritpreise zahlen mussten. Obwohl die FDP ansonsten für strenge Haushaltsdisziplin und freie Marktwirtschaft steht, sind ordnungsrechtliche und steuerpolitische Eingriffe in ebenjenen freien Markt für die FDP dann opportun, wenn sie sich als „Anwalt der Autofahrer“ [sic!] präsentieren kann. Dabei sollte auch der FDP klar sein: Von den hohen Kraftstoffpreisen profitieren vor allem die Mineralölkonzerne, die angesichts der Spekulation auf den Weltmärkten ihre Gewinnmargen absichern wollen. Dass die Mineralölsteuersenkung tatsächlich zu merklich reduzierten Spritpreisen für Verbraucher*innen führt, ist letztendlich nicht garantiert.
Die beschlossene Steuersenkung ist außerdem eine überaus teure Maßnahme für die Staatskasse. Die verkehrspolitischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte werden dabei umso offensichtlicher, denn unsere große Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr kommt uns jetzt im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen. Jahrzehntelang wurden das Schienennetz geschrumpft, der Ausbau des ÖPNV, vor allem auf dem Land, lief viel zu schleppend. Nicht zuletzt aufgrund des massiven Drucks aus der Zivilgesellschaft hat die Ampelkoalition daher eingesehen, dass es neben den Spritpreis-Senkungen auch Entlastungen für Menschen geben muss, die auf motorisierten Individualverkehr verzichten wollen oder müssen. Bundesweit soll daher auch ein ÖPNV-Ticket für 9 Euro pro Monat eingeführt werden. Diese vergünstigten Monatskarten soll es ebenfalls für einen Zeitraum von drei Monaten geben. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Ob das ÖPNV-Ticket für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in einer Stadt, in einer Region oder gar im ganzen Bundesgebiet gilt, ist jedoch noch unklar. Ein reduziertes ÖPNV-Ticket ist als sozialpolitische Maßnahme begrüßenswert, allerdings wäre ein kostenloses Ticket für alle deutlich besser gewesen. Der Zeitraum von 90 Tagen ist außerdem zu kurz, um eine mittel- bis langfristige Wirkung weg vom Auto zu entfalten. Außerdem wäre eine klare Regelung für eine bundes- oder zumindest landesweite Nutzung der reduzierten Tickets notwendig, da vor allem Berufspendler*innen häufig weite Strecken über regionale Tarifgrenzen hinaus zurücklegen müssen.
Mobilität darf nicht zur Klassenfrage werden, daher sind soziale Entlastungsmaßnahmen in der aktuellen Situation sinnvoll. Der Knackpunkt ist aber, dass die ergriffenen Maßnahmen vor allem kurzfristige Entlastungen ohne langfristige Wirkung sind. Hier hat die Ampelregierung mal wieder die Chance verpasst, weitsichtige politische Entscheidungen mit Lenkungswirkung umzusetzen. Denn eine Spritpreisbremse hilft uns nicht, langfristig unabhängig von Fossilen und vom motorisierten Individualverkehr zu werden. Gleichzeitig muss klar sein: Menschen im ländlichen Raum sind derzeit noch auf Automobilität angewiesen und bekommen die Preissteigerungen gerade am deutlichsten zu spüren. Für sie sind die ÖPNV-Rabatte kurzfristig nicht hilfreich, denn wo es kaum oder gar kein ÖPNV-Angebot gibt, kann es aktuell das Auto nicht ersetzen. Das ÖPNV-Angebot muss also vor allem im ländlichen Raum ausgebaut und insgesamt barriereärmer gestaltet werden.
Der Ausbau der Bahn - auch und gerade in der Fläche - trägt mittel- und langfristig ebenfalls deutlich mehr zu einer freien und unabhängigen Mobilität für alle bei als eine kurzfristige Spritpreisbremse. Eine Verlängerung der Home-Office-Pflicht und ein Mobilitätszuschuss für alle wären auf lange Sicht nicht nur sozial sondern auch ökologisch sinnvoller als die kürzlich beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale, die ebenfalls kontraproduktiv wirken könnte, indem sie zu mehr Verkehr beiträgt. Für eine Senkung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor und die Effizienzsteigerung wäre auch die Einführung eines Tempolimits als politische Sofortmaßnahme nicht nur sinnvoll, sondern längst überfällig. Tempolimits senken nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern auch den Spritverbrauch - was mittel- bis langfristig dazu beitragen würde, unabhängiger von teuren fossilen Kraftstoffen zu werden.
Statt also die Strategie einer rein kurzfristigen Symptombekämpfung zu verfolgen, welche wir auch im politischen Umgang mit anderen Krisen wie der Coronapandemie oder der Klimakrise beobachten können, muss die Politik endlich an die Wurzeln des Problems gehen. Eine echte Verkehrswende eignet sich deutlich besser zur Krisenvorbeugung als kurzsichtige und teure Maßnahmen, die unsere Abhängigkeit von Fossilen teilweise sogar verstärken. Für eine zukunftsfähige sozial-ökologische Mobilitätswende braucht es daher mehr politischen Willen für Verkehrsvermeidung und weniger Autos, Verkehrsverlagerung, Effizienzsteigerung und im letzten Schritt auch für eine sozial-ökologisch gerechte(re) Antriebswende. Statt jetzt wortwörtlich Geld zu verbrennen, muss die Ampelregierung lieber zukunftsgerichtet und verantwortungsvoll in den Ausbau von ÖPNV, Schienen- und Radverkehr investieren.
