Flughafen Bremen: Zukunftsfähiger Umbau statt klimaschädliche Dauersubvention

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Flughafen subventionieren oder die Steuergelder lieber in den Klimaschutz stecken? Am 17.6. ließ ROBIN WOOD in Bremen darüber abstimmen ....

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... mit dem Ergebnis, dass der massiv überwiegende Teil der Passant*innen ihr Geld lieber in klimaschützenden Maßnahmen wie zum Beispiel dem Ausbau des ÖPNVs investieren möchte als in den defizitären Bremer Flughafen

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Also: Flieger stoppen statt Klima schrotten!

ROBIN WOOD fordert den Bremer Senat auf, die Subventionierung des Bremer Flughafens nach deren Auslaufen im Juni nicht zu verlängern. Stattdessen müssen Steuergelder direkt in klimafreundliche Mobilität sowie in die Unterstützung und Umschulung der Bremer Flugindustrie-Beschäftigten fließen. Die Stadt Bremen hatte im vorigen Jahr während des ersten Corona-Lockdowns einen „Cash-Pool“ eingerichtet. Nun möchte der Flughafen von der Stadt – die selbst Eigentümerin der Flughafen GmbH ist ein weiteres Mal Geld aus diesem Topf bekommen.

Bereits Anfang 2020 hatte der Bremer Senat beschlossen, dass – angesichts der Klimanotlage – alle politische Entscheidungen auf deren Klimawirkung hin überprüft werden müssen. Zudem bestätigte das Bundesverfassungsgericht kürzlich, dass die Treibhausgas-Emissionen schneller als bisher vorgesehen reduziert werden müssen.

„Angesichts der Klimanotlage sind weitere Finanzspritzen für den Bremer Flughafen nicht zu verantworten. Wir fordern: Kein Steuergeld für eine klimaschädliche Industrie, die keine Zukunft hat!“, sagt Werner Behrendt von ROBIN WOOD Bremen.

Nach über einem Jahr Corona-Pandemie ist der Bremer Flughafen finanziell stark angeschlagen. Laut Flughafen lag der Verlust für 2020 bei über 20 Millionen Euro. Auch im laufenden Jahr rechnet das Unternehmen mit einem Defizit im zweistelligen Millionenbereich – und fordert weitere Unterstützung aus der Staatskasse.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie, die Richard Klophaus vom Zentrum für Recht und Wirtschaft des Luftverkehrs im Auftrag der Flughafen Bremen GmbH erstellt hat, soll nun belegen, dass der Bremer Flughafen ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor sei, wobei die Klimakosten angeblich eingerechnet seien. Deren Berechnungsgrundlage ist jedoch unvollständig, da sie sich ausschließlich auf CO2-Kompensationszahlungen bezieht. So wurden etwa besonders klimaschädliche Nicht-CO2-Effekte wie Kondensstreifen nicht mit eingerechnet – aus Sicht von ROBIN WOOD ein unseriöses Vorgehen.

„Die Klimakosten, welche die Allgemeinheit tragen muss, wären auf lange Sicht deutlich höher als kurzfristige regionale Gewinne durch den Erhalt des Bremer Flughafens“, sagt ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin Dominique Just. „Der Bremer Senat darf jetzt keine weiteren Millionen für einen Flughafen ausgeben, der auch schon vor der Corona-Pandemie defizitär war.“

Die Studie nennt weiterhin 7.281 direkte Arbeitsplätze als wichtigstes Argument für den Erhalt des Flughafens. Die meisten dieser Arbeitsplätze sind beim Flugzeughersteller Airbus angesiedelt.

„Durch den jahrelangen Sparzwang hat der Flughafen ohnehin schon sehr viele Arbeitsplätze ausgegliedert, mit dem Effekt, dass die Beschäftigten schlechter bezahlt werden als vorher. Für die indirekt und direkt Beschäftigten wäre mittel- bis langfristig mehr gewonnen, wenn öffentliches Geld in Umschulungen und neue, klimafreundliche Arbeitsplätze, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien fließen würde“, sagt Behrendt.

Die Corona-Krise hat zudem gezeigt, dass viele Flüge durch digitale Kommunikation ersetzt werden. Angesichts der Größe und Entfernung der Nachbarflughäfen ist der Bremer Flughafen verzichtbar. Statt nach der Pandemie in die nächste Krise zu steuern, muss der Bremer Senat die von ihm selbst festgestellte Klimanotlage ernst nehmen und jetzt die politischen Weichen in Richtung Zukunft stellen.

Kontakt:

  • Werner Behrendt, ROBIN WOOD Bremen, Tel. 0152 0791 0880
  • Dominique Just, Mobilitätsreferentin, Tel. 0151 618 139 42, verkehr [at] robinwood.de
  • Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 835 95 15, presse [at] robinwood.de