Unser überragendes öffentliches Interesse: A20 stoppen

Anfang April soll der Bau des Abschnitts 1 der Autobahn 20 in Niedersachsen beginnen. Dagegen gibt es Protest, denn der Autobahnneubau zerstört Moore und heizt das Klima an. ROBIN WOOD fordert deshalb die Bundesregierung auf, statt Autobahnneubauten besser den Ausbau der Schieneninfrastruktur voran zu treiben und damit Klima- und Umweltschutz ernst zu nehmen.

Denn bundespolitisch werden mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gerade ganz andere Töne angeschlagen: Das Gesetz stuft viele Autobahn-Neubauprojekte als überragendes öffentliches Interesse ein, um Wohlstand und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Umweltstandards werden dabei in einer Art und Weise angegriffen, die neu ist: Die Verpflichtung, reale Kompensationsflächen zu garantieren, wird gestrichen, Umweltverträglichkeits- und Raumverträglichkeitsprüfungen werden ausgesetzt und Beteiligungs- und Klagerechte abgebaut. Statt die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz ernst zu nehmen, bewegt sich die Verkehrspolitik in Richtung Demokratieabbau, Militarisierung und Klimakrise zugleich. Bereits im vergangenen Jahr hatte Patrick Schnieder, CDU-Bundesverkehrsminster, Gelder für 23 Straßenneubauprojekte, unter anderem die A20, bewilligt. Deshalb sagt ROBIN WOOD: Unser überragendes öffentliches Interesse: unsere Lebensgrundlagen erhalten!

Und die Autobahn 20?

Nach über 20 Jahren Protest hat der Abschnitt 1 des Autobahnprojekts nun Baurecht und die nötige Finanzierung erhalten. Das ist juristischer Fakt, und trotzdem ist es wichtig, dass sich dagegen nun Protest formiert.

Denn auch klar ist: Der Abschnitt 1 ist erst der Anfang. Es gibt noch 16 weitere Bauabschnitte, die in unterschiedlichen Planungsstadien stecken und den Großteil der Klimaschäden verursachen werden. Denn die A20 ist eines der klimaschädlichsten Neubauprojekte in Deutschland: Auf geplanten über 200 Kilometer Länge würde sie massive Klimaschäden verursachen. Ewa 80 Prozent der Strecke betrifft kohlenstoffhaltige Moor- und Marschböden, sie würde Biodiversität zerstören, indem sie FFH-Gebiete durchschneidet und soll – Stand jetzt – 5,8 Milliarden Euro kosten. Deshalb ist klar: Die A20 darf nicht gebaut werden.

Protest

So werden viele Klima- und Umweltverbände am 14. März gemeinsam protestieren. Die Demo startet um 14 Uhr auf dem Schlossplatz in Oldenburg, und auch ROBIN WOOD wird sich am Protest beteiligen. Hier findest du mehr Infos zur Demo.