Trotz und wegen der Kommission – Kohleausstieg bleibt Handarbeit!
Auch die Bundespolitik kommt mittlerweile nicht mehr am Thema Kohleausstieg vorbei – das ist ein Erfolg des erstarkenden Protests gegen den Klima-Killer. Und gleichzeitig setzt die Bundesregierung mit der Einberufung der sogenannten ‚Kohlekommission‘ diese Woche auf eine Verzögerungs- und Befriedungstaktik. Um so wichtiger ist es, dass die Anti-Kohle-Bewegung jetzt keine Ruhe gibt!
Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Statt entschlossen die dringend notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu verabschieden, erste Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und den Beschäftigten Planungssicherheit und eine zukunftsfähige Perspektive zu bieten, gründet sie eine Kommission. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt soll das 31-köpfige Gremium konkrete Vorschläge zum Klimaschutz im Energiesektor und zum Ausstieg aus der Kohle in Deutschland erarbeiten. Hier dürfen jetzt (fast) alle mitreden – von den Kohlebefürworter*innen im BDI und in der IGBCE bis hin zu Vertreter*innen lokaler Bürger-Initiativen und großer Umweltverbände. Mit Matthias Platzeck (SPD, Ex-Ministerpräsident Brandenburg), Stanislaw Tillich (CDU, Ex-Ministerpräsident Sachsen) sind gleich zwei der Kommissions-Vorsitzenden ausgesprochen braunkohleaffin.
Das in dem offiziellen Namen ‚Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ weder die Wörter ‚Klimaschutz‘ noch ‚Kohleausstieg‘ vorkommen, ist dabei kein Zufall. Schon jetzt ist absehbar, dass die Diskussionen und Ergebnisse der Kommission meilenweit an dem vorbeigehen werden, was für gerechten Klimaschutz dringend geboten wäre. So drängen Platzeck und andere Teile der Pro-Kohle-Fraktion in der Kommission auf eine ergebnisoffene, zeitlich unbefristete Diskussion, die auch die Möglichkeit miteinbezieht, keinen Kohleausstieg zu verabschieden. Gleichzeitig wird in Stade bei Hamburg ein neues Kohlekraftwerk geplant – und im Rheinland droht der Hambacher Forst mit Beginn der Rodungssaison im Oktober endgültig der Braunkohle zu weichen. Das Mandat der Kommission schließt weder Kohlekraftwerksneubauten noch Tagebauerweiterungen aus und gibt schon einmal vorsorglich das Klimaziel 2020 auf.
Diese Verzögerungstaktik hat schwerwiegende Konsequenzen – jedes Jahr, in dem in Deutschland weiter Kohle verbrannt wird, trägt dazu bei, das globale Klima zu erwärmen und die Lebensgrundlagen von Menschen weltweit – jetzt und in der Zukunft – zu zerstören. Jedes Jahr, in dem weiter Braunkohle abgebaut wird, zerstört Dörfer und wertvolle Ökosysteme unwiderruflich und gefährdet die Gesundheit der lokalen Bevölkerung. Wer versucht, den Kohleausstieg auf die lange Bank zu schieben, negiert die Verantwortung der Industrieländer in den kommenden Jahrzehnten zu decarbonisieren und entschieden zum Schutz des Klimas beizutragen. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen – auch weil er eine Frage der Gerechtigkeit ist.
Um so wichtiger ist es jetzt, dass die Anti-Kohle Bewegung sich nicht den Wind aus den Segeln nehmen lässt. Ein Kohleausstieg irgendwann in weiter Ferne ist keine Option – und darf nicht als solche [unkritisiert] präsentiert werden. Egal ob in Stade, im Hambacher Forst oder auf einem der vielen Klimacamps dieses Jahr - lasst uns in den kommenden Monaten gemeinsam deutlich machen: Wir warten nicht, sondern werden uns weiterhin und in aller Konsequenz für Klimagerechtigkeit und einen schnellstmöglichen Kohleausstieg einsetzen.
