Gesetz gegen Entwaldung: Jetzt geht's ums Ganze!
Wir waren in Berlin und Brüssel auf der Straße, haben Protest-Emails an Steffi Lemke und Cem Özdemir geschrieben, Offene Briefe verfasst und an die Parlamentarier*innen der EU verschickt – und jetzt geht’s nochmal und schon wieder ums Ganze: Wir stecken mitten drin im Trilog.
Es ist die letzte Chance, aus der EU-Verordnung gegen Entwaldung das Beste herauszuholen, was sie zu bieten hat. Wir können uns nicht erlauben, diese Chance zu vertun. Die Ausmaße von Dürren, Bränden, Stürmen und Überschwemmungen zeigen, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, um die Umweltzerstörung zu bekämpfen. Weder in Autoreifen noch in Tischen, Stühlen oder Schokolade darf Entwaldung stecken.
Deshalb fordern über 140 Organisationen weltweit die EU-Kommission, die Mitglieder des EU-Parlaments und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf: Lasst die Verordnung gegen Entwaldung nicht zu einem Papiertiger werden!
Schon im Februar hatten über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen den EU-Rat und das Parlament aufgefordert (hier geht's zum Statement), den damals vorliegenden Gesetzentwurf der Kommisson nachzubessern (hier geht's zu unserer Bewertung des Gesetzentwurfs). Im Sommer hatte dann erst der Rat und im September schließlich auch das Parlament seine jeweilige Position gefunden.
"Der Trilog"
Im Trilog verhandeln die drei Institutionen der EU (die Kommission, das Parlament und der Rat) ihre Positionen. Der Rat wird vertreten durch Tschechien, da das Land zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Und Tschechien will den Trilog so bald wie möglich abschließen, gern noch in diesem Jahr. Haben sie einen Kompromiss erarbeitet, dann dauert es ein paar Jahre, bis die Verordnung in einem sogenannten Review-Prozess überarbeitet, angepasst, geändert werden kann. Deshalb ist es unglaublich wichtig, dass wir uns jetzt gemeinsam stark machen.
Insgesamt ist die Position des EU-Parlaments die ambitionierteste. Die Produktpalette, für die die Verordnung gelten soll, wurde entscheidend erweitert. Neben Rindfleisch, Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao und Holz sind auch Kautschuk und Mais, Schweine, Geflügel, Ziegen und Schafe aufgelistet.
Außerdem solle die Verordnung gegen Entwaldung laut Parlament auch für den Finanzsektor gelten. Das ist entscheidend, da viele der Unternehmen, die Wälder für den Anbau und die Produktion roden, von finanziellen Investitionen abhängig sind. Würde der Finanzsektor also auch in die Verantwortung genommen, könnte die Umweltzerstörung im Keim erstickt werden, weil schlichtweg das Geld fehlte.
Ein weiterer und enorm wichtiger Aspekt, der im Parlamentsbeschluss aufgenommen wurde, ist der Bezug zu den Internationalen Menschenrechtsstandards, insbesondere die Achtung der Rechte von Indigenen und lokalen Gemeinschaften.
In allen drei Dokumenten stecken gute Vorschläge, in allen drei Dokumenten fehlen aber auch wichtige Aspekte. Jetzt fordern wir, die besten zu kombinieren, um unsere Wälder und Waldökosysteme zu schützen und den Import von und Handel mit Rohstoffen und Produkten aus Entwaldung zu stoppen. Wir müssen jetzt Verantwortung für unserem Konsum übernehmen. Wir haben keine Zeit mehr, die schwierigen Entscheidungen zu verschieben!
#Together4Forests ist eine Bewegung von mehr als 180 NGOs und Unterstützer*innen aus Europa und der ganzen Welt. Uns alle eint ein gemeinsamem Ziel: Wir kämpfen für ein starkes EU-Gesetz, das Wälder und andere wertvolle Ökosysteme weltweit vor Zerstörung und Degradierung schützt, und Unternehmen dazu verpflichtet, internationale Menschenrechte und lokale Landnutzungsrechte anzuerkennen. Zu den Initiator*innen gehören auch Greenpeace, der WWF, Fern, ClientEarth, Global Witness, Conservation International und die Environmental Investigation Agency; koordiniert wird die Kampagne zentral aus Brüssel.
