Siemens schert sich nicht um Menschenrechte

Während der Jahreshauptversammlung von Siemens protestieren AktivistInnen von Robin Wood heute Vormittag an der Olympiahalle in München gegen die Verstrickungen des Konzerns in Menschenrechtsverletzungen und Landraub für das Kraftwerk Agua Zarca in Honduras sowie weitere Energieprojekte in Ländern des globalen Südens.

Mehrere AktivistInnen kletterten am frühen Morgen auf das Dach der Olympiahalle und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: „Siemens geht über Leichen. Staudamm Agua Zarca stoppen“. Andere hielten Handbanner mit den Namen ermordeter AktivistInnen hoch, die sich aktiv vor Ort gegen Landraub und Vertreibung wehrten: Berta Cácares, ermordet am 3.4.2016; Maycol Rodríquez, ermordet am 29. Oktober 2014; Nelson García, ermordet am 22. Mai 2014; Paula Gonzáles, ermordet am 22. Mai 2014 und William Rodríguez, ermordet am 25. Mai 2014. Es fehlen noch viele weitere Namen.

Siemens hält einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht und seine Lieferungen für das  Projekt nach den Mordfällen nur vorläufig stoppte.

„An den Aktien und Profiten von Siemens klebt Blut. Das Kraftwerk Agua Zarca steht exemplarisch für eine Konzernpolitik, die über Leichen geht. Wir fordern die AktionärInnen auf, den Vorstand zur Verantwortung zu ziehen und eine Firmenpolitik durchzusetzen, die sowohl auf Umweltschutz als auch auf Menschenrechten beruht“, sagt Robin Wood-Aktivistin Anna Neumaier.

Auch in Äthiopien, Brasilien, Mexiko und in der Westsahara laufen umstrittene Energieprojekte, an denen Siemens beteiligt ist. Siemens kooperiert dort mit Konzernen und Staaten, die AktivistInnen verfolgen und Profite über Menschenrechte, Umweltschutz und Leben setzen. Der Öffentlichkeit werden die Projekte als „grüne Energie“ verkauft. Doch weder Umwelt noch Bevölkerung profitieren davon. Die Energie wird exportiert oder dient anderen Großprojekten wie Minen, die ebenfalls mit Menschenrechtsverletzungen, Landraub und Mord durchgesetzt werden. Siemens schafft – flankiert von einer  entsprechenden Entwicklungspolitik – erst die Armut, die der Konzern vorgibt zu bekämpfen.

„Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen, die in Honduras und weltweit gegen eine korrupte und fehlgeleitete Energie- und Entwicklungspolitik kämpfen. Umweltschutz kennt keine Grenzen! Auch sogenannter ‚grüner‘ Kapitalismus ist verantwortlich für Umweltzerstörung, Ausbeutung und Mord“, sagt Aktivist Malin Uhlsdorf.

Eine andere Welt ist möglich! Die Erzeugung von Energie muss dezentral organisiert und demokratisch kontrolliert sein. Das schafft weniger Profite, verbessert aber deutlich die Situation der Bevölkerung. Robin Wood setzt sich für eine sozial-ökologische Energiewende ein – hierzulande und weltweit.

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Kletterprotest bei der Siemens-Hauptversammlung in der Münchner Olympiahalle, 1.2.17
Foto ▸ Robin Wood