Schwarzer Tag für Klima und Lausitz

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Die schwedische Regierung hat heute dem Abstoßen der Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall an den tschechischen Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF Investments zugestimmt. ROBIN WOOD kritisiert dies scharf.

„Die schwedische Politik hat heute die Chance verspielt, als klimapolitischer Vorreiter Geschichte zu schreiben“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferent Philip Bedall. „Der Kohleausstieg in der Lausitz wäre Schwedens wirkungsvollster Beitrag zum Klimaschutz gewesen, denn Vattenfalls Braunkohlekraftwerke stoßen mehr CO2 aus als Gesamt-Schweden. Aber Schweden wäscht seine Hände nun in klimapolitischer Unschuld. Doch auch künftig wird mit Lausitzer Kohle das Klima verheizt. Echter Klimaschutz sieht anders aus. Die Alternative zum Verkauf liegt auf dem Tisch: die Entwicklung eines Plans, die Sparte in einer umwelt- und sozialverantwortlichen Weise abzuwickeln. Vattenfall aber war nie ‚Partner der Region‘, sondern ihr Totengräber. Lange hat der Staatskonzern auf Kosten von Umwelt und Gesundheit in der Lausitz Gewinne abgeschöpft. Die verursachten Schäden so gut es geht beseitigen, sollen nun andere.“

Nach Ansicht von ROBIN WOOD haben auch die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen dabei versagt, die Zukunft der Region ohne Braunkohle und ohne den dubiosen Investor EPH zu gestalten. Sie müssen nun schnell dafür sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, um die Folgekosten des jahrzehntelangen, katastrophalen Geschäfts mit der Kohle zu decken. Die von Vattenfall an EPH übertragenen 1,7 Milliarden Euro an Barmitteln werden bei weitem nicht ausreichen, um die verwüsteten Gebiete zu sanieren und die Beseitigung von Schäden für Klima, Umwelt und Gesellschaft zu finanzieren. Deshalb müssen Vattenfall und EPH darüber hinaus in die Pflicht genommen werden. Die notwendigen Finanzmittel müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden, damit sie auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

„Der Verkauf an EPH ist keineswegs Gold wert, wie es Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke behauptete“, so Bedall. „Vielmehr sind die Folgen des Braunkohleabbaus in der Lausitz eine unkalkulierbare Last für Steuerzahler und betroffene Länder. EPH ist das Gegenteil eines verlässlichen Investors. Kurzfristige Profite werden privatisiert, langfristige Folgekosten vergesellschaftet. Wenn die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen dies zulassen, droht die Veruntreuung öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe.“

ROBIN WOOD protestiert gemeinsam mit vielen anderen Akteuren der Zivilgesellschaft in Deutschland und Schweden seit Monaten auf vielfältige Weise gegen den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz und fordert stattdessen die Stilllegung der dortigen Tagebaue und Kraftwerke. Auch nach dem Eigentümerwechsel werden die Proteste weitergehen. Denn zum Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Braunkohleverstromung gibt es keine Alternative, ein umwelt- und sozialverträglicher Strukturwandel in der Region ist überfällig.

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Dr. Philip Bedall, Energiereferent, Tel. 040-380 89 2-21, energie [at] robinwood.de
Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse [at] robinwood.de
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Press Release, July 2, 2016

Dr. Philip Bedall, Energy Campaigner, ROBIN WOOD:

"Today the Swedish government has passed up a golden opportunity, namely to write history as a climate vanguard. The coal phaseout at Lusatia would have been Sweden's most effective contribution to climate protection, because Vattenfall's lignite-fired power plants produce more CO2 than Sweden in total.
Sweden now washes its hands of responsibility. But also in future Lusatian coal will burn the climate. Real climate protection looks different. An alternative to the sale laid on the table: the development of a long-term plan to liquidate the lignite branch in an environmentally and socially responsible way."

"Vattenfall has never been, a 'partner of the region', but its gravedigger. For a long time the state-owned company has earned high profits in Lusatia at the expense of the environment and health. Now others will have to clean up the damages."

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