ROBIN WOOD-Appell an Gabriel

Nachtrag: Unser Protest hatte Erfolg! Nach Übergabe der Unterschriften für Erhalt und Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer sagte uns Bundesminister Sigmar Gabriel schriftlich zu: "Eine Forderung nach deren Abschaffung werde ich nicht unterstützen, geschweige denn zustimmen."

Herzlichen Dank nochmal an alle, die mit uns gemeinsam den Erhalt und die Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer gefordert haben!
 

Die Umweltorganisation ROBIN WOOD appelliert an Bundeswirtschafts-minister Sigmar Gabriel (SPD), Klimabelastungen durch den Flugverkehr konsequent zu bekämpfen. Gabriel ist heute in Hamburg zu Gast beim Wahlkampffinale der SPD vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt am kommenden Sonntag. ROBIN WOOD nutzte diesen Anlass, um ihm am Abend dort 4.251 Unterschriften für wirksamen Klimaschutz im Flugverkehr zu überreichen.

ROBIN WOOD erwartet von Gabriel, dass er die ambitionierten Klimaschutz-Ziele aus seiner Zeit als Bundesumweltminister in den Jahren 2005 bis 2009 nun auch als Wirtschaftsminister und Vizekanzler verfolgt. „Gabriel gelang der bundespolitische Durchbruch 2007, als Angela Merkel ihn mit auf Grönlandreise nahm. Im Partnerlook in roten Anoraks demonstrierten sie parteiübergreifend ihre Sorge um das Klima. Jetzt kann Sigmar Gabriel liefern, was er als Umweltminister versprochen hat“, sagt Monika Lege, Verkehrsexpertin bei  ROBIN WOOD.

Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, die steigenden Klimabelastungen durch die Luftfahrtindustrie zu regulieren: durch Ausgleichszahlungen für die Kohlendioxidemissionen der Flugzeuge oder die Besteuerung von Flugbenzin.

In  keinem anderen Sektor wachsen die CO2-Emissionen so rasant wie in der Luftverkehrswirtschaft. Seit 1990, dem Basisjahr der internationalen Klimapolitik, haben sich die Emissionen des Luftverkehrs in Deutschland fast verdoppelt. Berücksichtigt man die Nicht-Kohlendioxid-Effekte durch Wasserdampf, Stickoxide und die Direkteintragung der Emissionen in hohe Luftschichten, vervielfacht sich der Erwärmungseffekt. Umso wichtiger ist, dass endlich konsequente Klimaschutzmaßnamen greifen.

Das Luftverkehrswachstum gefährdet die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele. Es sieht ein Minus von 40 Prozent der CO2-Äquivalente bis 2020 vor. Laut dem erst im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz“ der Bundesregierung soll die klaffende Einspar-Lücke im Verkehrssektor von zehn bis 15 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2020 geschlossen werden. Dies ist nur möglich, wenn die Bundesregierung auch den Luftverkehr konsequent in die Klimaziele einbindet.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Allein durch die Befreiung von der Energiesteuer und der Umsatzsteuer auf internationalen Flügen subventioniert die Bundesregierung den Flugverkehr mit über zehn Milliarden Euro im Jahr. „Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie muss Gabriel diese klimaschädlichen Subventionen abbauen“, fordert Lege.

Für Rückfragen:
Monika Lege, Verkehrsreferentin, Tel. 040 / 380 892 12, verkehr(at)robinwood.de

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de