Protestaktion gegen klimapolitisches Versagen des Bundesverkehrsministers

Mit einer symbolischen Zerstörung der im Pariser Klimaabkommen festgelegten 1,5-Grad-Grenze prangern ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute das klimapolitische Versagen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an. Mehrere als Wissing verkleidete Aktivist*innen rissen vor dem Bundesverkehrsministerium mit Gummihämmern und einem Radlader eine Pappwand mit der Aufschrift „1,5°C-Klimalimit“ ein. Wissing forderten sie auf, sich an das Klimaschutzgesetz zu halten und ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen.

Anlass für die Aktion ist die heutige Veröffentlichung der vorläufigen Klimabilanz für das Jahr 2022 durch das Umweltbundesamt. Der Verkehrssektor hat demnach erneut die gesetzlich festgelegten Klimaziele verfehlt. Mit einem Ausstoß von rund 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten lagen die Verkehrs-Emissionen deutlich über dem gesetzlich festgeschriebenen Wert von 139 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

„Der Verkehrssektor patzt beim Klimaschutz schlimmer als jeder andere Bereich. Dennoch tritt Verkehrsminister Wissing weiter auf die Bremse und weigert sich, wirksame politische Maßnahmen zur Emissionsreduktion zu ergreifen“, kommentiert ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin Dominique Just. „Das darf die Ampel-Regierung ihm nicht durchgehen lassen. Ohne eine grundlegende Mobilitätswende ist das Pariser Klimaziel für die Tonne!“

Im Jahr 2022 sind die Emissionen im Verkehrssektor deutlich angestiegen. Das liegt nicht nur an Corona-Effekten, sondern insbesondere an den unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen sowie politischen Fehlentscheidungen des Verkehrsministers.

Bisher beschränkt sich das Verkehrsministerium auf technische Maßnahmen wie den Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, die klimapolitisch vergleichsweise wenig bringen. Schnell umsetzbare und effektive Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit werden hingegen nicht umgesetzt, Fehlanreize wie das Dienstwagenprivileg bleiben unangetastet.

Den Ausbau von Autobahnen will Minister Wissing sogar noch beschleunigen. Anstrengungen für Klimaschutz diskreditiert er als „Klima-Blabla“.

„Schluss mit der klimafeindlichen Verkehrspolitik! Wir brauchen eine mit dem Klimagesetz konforme Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans, ein Moratorium für den Fernstraßenbau sowie die Priorität für den Ausbau von ÖPNV und Schienenwegen!“, sagt Just. „Verkehrsminister wie Volker Wissing brauchen wir nicht.“

Pressekontakt:

• Dominique Just, Mobilitätsreferentin, Tel. 0151 618 139 42, verkehr [at] robinwood.de
• Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 8359515, presse [at] robinwood.de