Klimaschutzprogramm: Bundesregierung muss liefern!
Klimaziele erfüllen – alles andere ist rechtswidrig, unglaubwürdig und lebensgefährlich
Bis zum 25. März 2026 muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm beschließen. ROBIN WOOD fordert sie auf, in allen Sektoren sofort wirksame und überprüfbare Maßnahmen vorzulegen, mit denen Deutschland mindestens die Klimaziele bis 2030 und 2040 erreicht. Bislang erledigt die Bundesregierung nicht einmal das Pflichtprogramm und kassierte daher kürzlich eine Klatsche vor dem Bundesverwaltungsgericht. Auch aktuelle Daten des Umweltbundesamtes belegen, dass die Emissionen in 2025 nicht in dem Umfang gesunken sind, wie es zur Erreichung der Klimaziele notwendig wäre. Der Anstieg in den Sektoren Verkehr und Gebäude sticht dabei besonders negativ heraus.
„Die Bundesregierung kommt nicht einmal ihren gesetzlichen Pflichten nach und muss erst mit einer Klage zum Handeln gezwungen werden. Das ist skandalös!“, sagt Julian Smaluhn, Vorstandssprecher von ROBIN WOOD. „Beim Klimaschutz geht es um unser aller Existenzgrundlage. ROBIN WOOD fordert wirksame Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie und Waldschutz, die mindestens sicherstellen, dass die Klimaziele eingehalten werden.“
„Wir haben die Ausreden mehr als satt“, sagt Annika Fuchs, Mobilitätsreferentin von ROBIN WOOD. „Im Verkehrsbereich gibt es einfache und finanzierbare Klimaschutz-Maßnahmen: Tempolimits, den Ausbau des ÖPNV, eine langfristige Finanzierung der Bahn und weniger Flugverkehr. All das ist bekannt. Der Bundesregierung bleiben nun im legalen Rahmen keine Alternativen mehr, als diese Maßnahmen endlich umzusetzen.“
Auch im Energiebereich liegen starke Hebel für den Klimaschutz, weil hier die meisten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland entstehen.
„Statt den Ausstieg aus fossilen Energien und die dezentrale Energiewende voranzubringen, plant die Bundesregierung massive Rückschritte. Das zeigen die Pläne zum Ausbau der Gasinfrastruktur“, sagt Johannes Probst von der ROBIN WOOD-Fachgruppe Energie. „Im Gebäudebereich braucht es eine soziale Wärmewende und keine vermeintliche Technologieoffenheit mit klimaschädlichem Gas, das zudem immer teurer wird. Das Klimaschutzprogramm muss sozial ausgerichtet sein, um gerechten Wandel zu erreichen.“
Beim Schutz der Wälder fallen wissenschaftliche Erkenntnisse und Gesetzgebung besonders krass auseinander. Die Wälder in Deutschland waren in den Dürrejahren zwischen 2018 und 2023 so stark geschädigt und ausgebeutet, dass sie mehr klimaschädliches CO2 abgegeben haben, als sie aufnehmen konnten.
„Unsere Wälder waren über Jahre keine Senke für Emissionen mehr, sondern eine Quelle. Ob sie je ihre frühere Senkenleistung erlangen, ist ungewiss“, erläutert ROBIN WOOD-Waldreferentin Jana Ballenthien. „Forschungs-Institute haben im Auftrag des Bundesumweltministeriums Biomasse-Potentiale berechnet. Demnach muss dringend mehr Holz in den Wäldern bleiben. Holz, das bisher zur Wärmeerzeugung verfeuert wird, müsste viel stärker für langlebige Produkte genutzt werden. Doch die Bundesregierung bleibt untätig. Die Nationale Biomasse-Strategie wurde nicht verabschiedet. Die Novelle des Bundeswaldgesetzes blieb ebenso auf der Strecke. Mit dem Klimaschutzgesetz müssen diese Versäumnisse jetzt aufgefangen werden, um Wälder mit ihren vielfältigen Ökosystem-Funktionen für unser Überleben zu sichern!“
Beim Klimaschutz ist Tempo wichtig. Denn die Klimakrise eskaliert weiter. Zugleich kann Klimaschutz nur gelingen, wenn die damit zusammenhängenden Verteilungsfragen sozial gerecht gelöst werden. Daher ist ROBIN WOOD aktiv für Klimagerechtigkeit. Die Erfüllung der Klimaziele ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für ein gutes Leben für alle.
Kontakt:
Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressesprecherin, Tel. 0171 8359515, presse@robinwood.de
