Klare Kante gegen Privatisierung
Breites Bündnis fordert heute vor dem Bundestag: Keine Grundgesetzänderung - keine Autobahnprivatisierung
Aktualisierung: Am 16.5.2017 teilt die SPD-Fraktion mit, dass die für den 19.5.2017 geplante Abstimmung verschoben wird! Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Neuer Termin für die Abstimmung des Bundestages über die Grundgesetzänderung soll der 1. oder 2. Juni sein. Eine privatrechtliche Gesellschaft für Autobahnen und Fernstraßen ist darin weiterhin vorgesehen.
In der Woche 15.-19. Mai stellt die Große Koalition Weichen für die Grundgesetzänderung und die Autobahnprivatisierung. Heute tagen die Fraktionsvorsitzenden und wollen sich über die Änderungen bei der geplanten Grundgesetzänderung einigen. Am 19. Mai soll im Bundestag darüber dann abgestimmt werden. Das Bündnis "Keine Fernstraßengesellschaft" warnt davor, dass die Änderungen keinen wirklichen Schutz vor Privatisierung gewährleisten werden und hat heute um 12:00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Reichstag abgehalten.
Carl Waßmuth von GiB kommentiert das wie folgt:
"Die Autobahnprivatisierung muss verhindert werden. Die heute von der Koalition verhandelten Änderungsvorschläge sind schon bekannt. Nur leider taugen sie nichts, weil sie den Kern des Problems verfehlen. Niemand rüttelt an der entscheidenden neuen Formulierung im Grundgesetz, dass die Autobahnen eine GmbH werden sollen. Das zementiert das Prinzip: Gewinnmaximierung vor Gemeinwohl. Deswegen fordern wir heute vom Bundestag, dass er dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmt."
Monika Lege, Verkehrsexpertin der Umweltschutzorganisation Robin Wood ergänzt:
„Eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft blockiert die dringend notwendige Verkehrswende für den Klimaschutz.“
Antje Schumacher-Bergelin von ver.di sagt dazu:
„ver.di erteilt einer unmittelbaren oder verdeckten Privatisierung der Autobahnverwaltung eine klare Absage. Planung, Bau, Verwaltung und Betrieb der Bundesautobahnen und aller Bundesfernstraßen müssen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben und sind kein Renditelieferant für Banken und Versicherungen. Für die Beschäftigten erwartet ver.di, dass Bund und Länder ihre politische Zusage, die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten umfassend zu sichern, einhalten. Konkret fordert ver.di: Freiwilligkeit beim Übergang zur Bundesinfrastrukturgesellschaft, tarifvertragliche Regelungen für die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft und zur Überleitung, Sicherung der Rechte der Personalräte.“
Uwe Hiksch von NaturFreunde bewertet die geplante Reform wie folgt:
„Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben. Die geplanten Grundgesetzänderungen sind ein Einstieg in die Möglichkeit von noch mehr privatfinanzierten Straßen. Die Mehrkosten bezahlen wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."
Wassertisch Berlin, Dr. Ulrike Kälver:
„Die Bundesregierung will im Eiltempo eine Grundgesetzänderung durch den Bundestag jagen, die das Fundament der öffentlichen Daseinsvorsorge nachhaltig zerrüttet. Auch mit den Änderungsvorschlägen zur Regierungsvorlage bleibt es dabei: Der Privatisierung im Kernbereich der Daseinsvorsorge durch Öffentlich Private Partnerschaften werden Tor und Tür geöffnet: Autobahnprivatisierung, Schulsanierungsprivatisierung, zugunsten von üppigen Profiten der Banken und Versicherungen, die in den öffentlichen Gütern lukrative „Anlagemöglichkeiten“ sieht (wie Finanzminister Schäuble freimütig zugibt). Zu Lasten von uns allen, die wir diese öffentlichen Güter mit unseren Steuern bereits bezahlt haben. Beim Berliner Wasser hat sich schon drastisch gezeigt, wie schädlich ÖPP ist. Bei der hier vorgesehenen Größenordnung ist das Beraubung der Bürgerinnen und Bürger in ganz großem Stil.“
Thomas Eberhardt-Köster von attac Deutschland:
"Dieses Projekt wird auf den Weg gebracht, um öffentliche Infrastruktur zu privatisieren und auf Kosten der Steuerzahlenden Renditen für Vermögende möglich zu machen."
Dr. Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik beim BUND:
„Die Bundesautobahngesellschaft würde das Ziel der integrierten Verkehrsplanung endgültig beerdigen. Es geht dann um die Durchsetzung von Straßenbau-Prestigeprojekten zu Lasten von Klimaschutz und Natur. Und um weniger Transparenz und Bürgerrechte. Schon heute hebeln Schäuble und Dobrindt die Demokratie durch ihren 10-Milliarden Deal mit den MinisterpräsidentInnen aus.“
Alle Informationen zur Kundgebung unter: https://sedo.com/search/details/?domain=keine-autobahnprivatisierung.de&language=de
Für Presseanfragen:
Carl-Friedrich Waßmuth (Gemeingut in BÜrgerInnenhand): Tel.: 0179 772 4334, info [at] gemeingut.org
Monika Lege (ROBIN WOOD e.V.): Tel. 040 380 892 12, verkehr [at] robinwood.de
Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands), Tel. 0176-62015902, hiksch [at] naturfreunde.de
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Das Bündnis "Keine Fernstraßengesellschaft" besteht aus: Attac Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB), Gemeingut in BÜrgerInnenhand (GiB), Naturfreunde Deutschland, Robin Wood, Verband der Straßenwärter VdStra, Ver.di sowie Wassertisch Berlin. Mehr Informationen unter www.keine-autobahnprivatisierung.de
