Kein Rückbau von Klimaschutz und Teilhabe – LNG-Terminals stoppen!

ROBIN WOOD hat die politische Festlegung auf Flüssiggas (LNG) und den überstürzten Bau neuer fossiler Infrastruktur ohne Rücksicht auf Klimaschutz und ohne Umweltprüfung scharf kritisiert. Statt angesichts des Ukraine-Krieges einen desaströsen, energiepolitischen Rückschritt zu vollziehen, fordert die Umweltorganisation von den Umweltminister*innen von Bund und Ländern eine konsequente Energiewende mit ehrgeizigen Vorgaben zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien. In Wilhelmshaven tagt zurzeit die Umweltministerkonferenz. ROBIN WOOD-Aktive beteiligten sich diese Woche am Umwelt- und Klimacamp am Banter See sowie heute an der Demonstration um den „Großen Hafen” unter dem Motto „Klimaschutz und Artenschutz – Hand in Hand” in Wilhelmshaven.

Um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden, setzen Politik und Wirtschaft seit Beginn des Krieges in der Ukraine noch viel stärker als zuvor auf fossiles Flüssiggas (LNG). Seitdem haben sich die möglichen LNG-Standorte vervielfacht – bis zu elf neue LNG-Terminals sind hierzulande im Gespräch. In Wilhelmshaven wurde bereits vergangene Woche – in Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ausreichenden Beteiligungsprozess der Baubeginn des ersten schwimmenden LNG-Terminals inszeniert.

„Der Bau neuer LNG-Terminals wird die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von fossilen Importen verfestigen, die Klimakrise anheizen und der Umwelt schaden. Nachdem die Politik jahrelang verschlafen hat, den Verbrauch an klimaschädlichem Erdgas zurückzufahren, wird uns nun ‚mehr vom Selben‘ als Lösung und zudem noch als alternativlos verkauft – das ist dreist!“, kritisiert ROBIN WOOD-Energiereferentin Ronja Heise.

Aktuelle Studien, unter anderem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, zeigen, dass Deutschland und die EU Versorgungssicherheit garantieren und unabhängig von russischem Gas werden können, indem sie Gas einsparen, Erneuerbare ausbauen und bestehende Infrastruktur nutzen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium konnte hingegen den Bedarf an LNG-Importen bisher nicht stichhaltig belegen.

Trotzdem wollen Bundes- und Landesregierungen die LNG-Bauprojekte jetzt mit großem Tempo durchdrücken und dafür demokratische Beteiligungsrechte aushebeln. Gestern verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. LNG-Terminals wird damit ein „überragendes öffentliches Interesse“ zugesprochen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen zumindest teilweise abgeschafft, Klagerechte und Beteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

„Dass die Bundesregierung bei einem so folgenschweren Vorhaben demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die reguläre Prüfung der Umweltbelastung einschränken will, ist unnötig, falsch und riskant“, sagt Heise. „Die Quittung wird sein, dass die Proteste gegen diese klimafeindliche Energiepolitik zunehmen werden – vor allem auch an den geplanten LNG-Standorten.“

Kontakt:

• Ronja Heise, Energiereferentin, Tel. 0160 92910288, energie [at] robinwood.de
• Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 835 95 15, presse [at] robinwood.de