Investoreneinstieg bei der DB AG durch die Hintertür

Am Montag wird DB-Chef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen Konzernumbau vorschlagen. Als sicher gilt die Auflösung der am 6. Februar 2008 einzig und allein zum Zweck der Privatisierung geschaffenen DB Mobility Logistics AG. Weniger als vier Monate später beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an dieser DB ML privatisiert werden dürfen. Vordergründig wegen der Lehman-Pleite wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Mit Auflösung der DB ML wäre ein Börsengang der DB AG nun endgültig vom Tisch, verkündeten Aufsichtsratschef Felcht und Vorstandschef Grube bei einer Mitarbeiterversammlung im Juni.

 „Das heißt aber nicht, dass eine Teilprivatisierung der bundeseigenen DB AG vom Tisch ist“, warnt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis Bahn für Alle. Denn laut Presseberichten könnte sich Grube grünes Licht für einen Verkauf von je zwanzig Prozent der Unternehmensteile DB Schenker Logistics und Arriva holen. Je nachdem, in welcher Form dies geschieht, kann das qua Aktienrecht privaten Anteilseignern die Tür zur Deutschen Bahn öffnen. „Dann ist zwar der Börsengang vom Tisch, aber gleichzeitig beginnt die Privatisierung des Kerngeschäfts der DB“, so Lege.

Denn mit einem Umsatzanteil von dann gut zehn Prozent hat ein privater Eigner massiv Einfluss auf die Unternehmenspolitik. Ab 25 Prozent steht ihm ein Sitz im Aufsichtsrat zu, er könnte ihm aber schon vorher gewährt werden. Schenker Logistics und Arriva machten 2014 zusammen 19,4 Milliarden Euro Umsatz. Das übersteigt den Außenumsatz im Schienenverkehr in Höhe von 18,7 Milliarden Euro aus den Unternehmensteilen DB Netze Fahrweg und Personenbahnhöfe, DB Fernverkehr und Regio sowie DB Schenker Rail. Obwohl sie mehr als die Hälfte des Umsatzes machen, bringen Schenker und Arriva der DB AG nur einen Bruchteil ihres Gewinns ein: knapp 600 Millionen Euro in 2014 steht 1,645 Milliarden Euro allein aus den Netzen und dem Nahverkehr gegenüber.

„Wir begrüßen natürlich die Auflösung der überflüssigen DB ML, mit der die DB AG sich sieben Jahre lang kostspielige Doppelstrukturen im Management geleistet hat.“ sagt Winfried Wolf von der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenwahn und ebenfalls Mitgründer von Bahn für Alle. Im Herbst 2008 wären zwölf Prozent der Holding an die Börse gegangen. „Wenn jetzt rund zehn Prozent der DB-Holding verkauft werden, hat die Börsen-Gang aus CDU, SPD und FDP still und leise ihr Ziel von 2008 schon fast erreicht."

Kontakt:

 Monika Lege, ROBIN WOOD, Tel. 040-380 892-12, verkehr(at)robinwood.de

 Dr. Winfried Wolf, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Tel. 0172-296 9970

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„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.