Heute Abend Protest gegen Jahrestagung der Atomlobby in Berlin

ROBIN WOOD-AktivistInnen werden heute Abend ab 18 Uhr zusammen mit weiteren Aktiven aus der Anti-Atom-Bewegung gegen die morgen beginnende Jahrestagung des Deutschen Atomforums in Berlin demonstrieren. Sie fordern von den Atomkonzernen die Übernahme sämtlicher Kosten für den Rückbau der AKWs und die Lagerung des Atommülls sowie die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen.

Die Energiekonzerne verfolgen zurzeit die Strategie, sich durch Auslagerung unprofitabler Unternehmens-Sparten aus der Verantwortung für die immensen Kosten zu stehlen, die bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler sowie für die Lagerung des atomaren Abfalls entstehen. So hat der Energiekonzern E.ON angekündigt, ab Anfang 2016 sein Geschäft mit Atom, Kohle und Gas in eine eigene Gesellschaft („Uniper“) auszugliedern. Mit dieser Trennung schafft der Konzern eine Art „bad bank“, in die er seinen finanziell riskanten und unprofitablen Geschäftsbereich verlagert, um ihn vom profitablen Geschäftsbereich (Strom, Wind und Netze) zu trennen. Auch RWE-Vorstandschef Peter Terium signalisierte kürzlich bei der Hauptversammlung seines Konzerns in Essen: „Sollten sich die Marktbedingungen weiter verschlechtern, behalten wir uns eine Aufspaltung vor.“

Durch diese Geschäftspolitik steigt die Gefahr einer Insolvenz der unprofitablen Sparte, da finanzielle Risiken nicht mehr durch wirtschaftlich lukrative Unternehmensteile gestützt würden. „Die Konzerne handeln nach der Logik: Gewinne privatisieren, Risiken vergesellschaften“, kritisiert Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD. „Das darf die Politik ihnen nicht durchgehen lassen.“

Insbesondere muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Rückstellungen in Höhe von rund 38 Milliarden Euro, die die Konzerne für den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des radioaktiven Abfalls in ihren Bilanzen vorsehen, auch zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. ROBIN WOOD fordert die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, um diese Rückstellungen zu sichern.

Der Versuch der Atomkonzerne, Kosten auf den Steuerzahler abzuwälzen, ist vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Förderung der Atomwirtschaft durch die öffentliche Hand besonders dreist. So finanziert die Bundesrepublik – trotz des Beschlusses eines schrittweisen Atomausstiegs – bis heute in hohem Umfang Atomforschung. Ein wichtiger Rahmen hierfür ist die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM. ROBIN WOOD fordert, dass die Bundesrepublik diesen Atomfördervertrag endlich kündigt und unterstützt ein entsprechendes Manifest gegen EURATOM.

Für Rückfragen:
Dr. Philip Bedall, Energiereferent, Tel. 040 / 380 892 21, energie(at)robinwood.de; Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 / 835 95 15, presse(at)robinwood.de

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Achtung Redaktionen!
Termin: „Mit Pauken und Trompeten gegen die Atomlobby! Atomforum endlich abschalten!“
Treffpunkt: Montag, den 4. Mai 2015, 18:00 Uhr vor dem Estrel Convention Center (Berlin-Neukölln, Sonnenallee 225, Nähe S-Bhf. Sonnenallee)
Der Termin ist sehr gut auch für die Bildberichterstattung geeignet.