Globaler Druck auf den Bundeskanzler: Über 210.000 Menschen sowie Gewerkschafter*innen aus Pakistan und Bangladesch fordern Erhalt des Lieferkettengesetzes

Die Petition der Initiative Lieferkettengesetz zum Erhalt des Lieferkettengesetzes und EU-Lieferkettenrichtlinie hat über 210.000 Unterschriften erhalten. Gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen aus Pakistan, Bangladesch und weiteren Ländern hat die Initiative die Petition heute übergeben.

Sofie Kreusch, Initiative Lieferkettengesetz, erklärt dazu: „Wer das Lieferkettengesetz schwächt, gefährdet Menschenrechte, Umwelt und faire Wettbewerbsbedingungen. Über 210.000 Menschen aus Deutschland und Gewerkschafter*innen aus dem Globalen Süden senden heute ein klares Signal an den Bundeskanzler: Statt Deregulierung braucht es jetzt eine Stärkung des Gesetzes – in Deutschland und Europa.“

Franziska Humbert, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam, unterstreicht: „Das Lieferkettengesetz hat bereits jetzt einen konkreten Nutzen für Betroffene. Unsere Beschwerdefälle zusammen mit den Gewerkschaften ASTAC und SITRAP aus Ecuador und Costa Rica haben jetzt schon zur Zahlung höherer Löhne, zu mehr Achtung von Gewerkschaftsrechten und zu Verbesserungen beim Arbeitsschutz beim Umgang mit Pestiziden geführt. Eine Verwässerung würde diese Erfolge in gefährden.“

Amirul Haque Amin, Präsident und Mitbegründer der National Garment Workers Federation (NGWF), erinnert an die Katastrophen von Rana Plaza in Bangladesch und Ali Enterprises in Pakistan: „Tausende Arbeiter*innen haben ihr Leben verloren, weil Sicherheitsstandards ignoriert wurden. Das deutsche Lieferkettengesetz ist eine direkte Lehre aus solchen Tragödien: Es schafft Verantwortung für Unternehmen und schützt Menschen." 

Zehra Khan, Generalsekretärin der Home-Based Women Workers’ Federation (HBWWF) in Pakistan, betont: „Wer das Lieferkettengesetz jetzt abschaffen oder schwächen will, riskiert, dass sich Katastrophen wie Rana Plaza wiederholen – mit unermesslichem Leid für die Betroffenen und ihre Familien. Diejenigen, die so tun, als sei dieses Gesetz zu bürokratisch, nehmen das billigend in Kauf.“

Ildem Esin, Senior Campaigner, und Rosa Vollmer, Campaign Manager bei Ekō, unterstreichen: „Mit über 210.000 Menschen setzen wir ein eindrucksvolles Zeichen: EU-Lieferketten betreffen nicht nur Politiker*innen in verschlossenen Konferenzsälen voller Lobbyinteressen – sie berühren das Leben von Millionen über Europas Grenzen hinweg. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten muss die EU-Lieferkettenrichtlinie stark bleiben. Das schulden wir allen Menschen in Ländern von Bosnien bis Bangladesch, auf deren Ressourcen unser europäischer Wohlstand aufgebaut ist.“ 

Fenna Otten, Fachreferentin bei ROBIN WOOD erklärt dazu: "Wenn die Bundesregierung das Lieferkettengesetz aushöhlt und Sanktionen für Verstöße streicht, stellt sie Profite der Privatwirtschaft über den Schutz von Umwelt und Menschenrechten. Sie verhöhnt damit die Betroffenen. Das ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Industrieland wie Deutschland!“

 

Hintergrund der Petition:

Das deutsche Lieferkettengesetz (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz LkSG) gilt seit Januar 2023 und verpflichtet große Unternehmen in Deutschland, Menschenrechte und einige ausgewählte Umweltstandards in ihren Lieferketten zu achten. Im Mai 2024 wurde die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) verabschiedet, die zum Teil weit über das LkSG hinausgeht und den Schutz von Menschen und Umwelt weiter verbessern würde. Der Bundeskanzler will sowohl das Gesetz als auch die Richtlinie abschwächen – obwohl das Lieferkettengesetz bereits Verbesserungen für Arbeiter*innen entlang globaler Lieferketten gebracht hat und zahlreiche Studien (zum Beispiel: Handelsblatt Research, Wirtschaftsverband BME und Jaro-Institut) zeigen, dass die große Mehrheit der Unternehmen gut mit den Regelungen zurechtkommt.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des LkSG wird in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene wird momentan der sogenannte Omnibus-Vorschlag diskutiert, der massive Abschwächungen der CSDDD vorsieht. Eine richtungsweisende Abstimmung des Rechtausschusses des EU-Parlaments ist für den 13. Oktober vorgesehen.

Kontakt:

• ROBIN WOOD: Fenna Otten, Fachreferentin Tropenwald, +49 (0)40 38089215, tropenwald@robinwood.de
• Initiative Lieferkettengesetz: +49 (0)30-577132890, presse@lieferkettengesetz.de
• Amirul Haque Amin und Zehra Khan: Anne Munzert (Femnet), +49 (0)228 18038116, anne.munzert@femnet.de

Die Initiative Lieferkettengesetz wird von über 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen unterstützt. ROBIN WOOD ist seit vielen Jahren Mitglied der Initiative und setzt sich für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland und der EU ein.