Der atomare Müllberg steigt weiter – uns reicht's!

Am heutigen Donnerstag haben zehn AktivistInnen von Robin Wood rund 14 Kubikmeter Müll vor dem Umweltministerium in Stuttgart abgeladen. Mit grünen Overalls bekleidet, stapelten sie Müllsäcke mit Atomzeichen zu einem beachtlichen Berg auf. Die Menge entspricht in ihrem Umfang den in 2015 bislang angefallenen abgebrannten Brennelementen in den AKW Neckarwestheim und Philippsburg. Auf einem Banner stand zu lesen "Müllberg steigt – Aufsicht schweigt". Die AktivistInnen fordern vom Umweltministerium als Atomaufsicht die Abschaltung aller noch im Betrieb befindlichen Atomanlagen in Baden-Württemberg. Sie begründen ihre Forderung mit der weiterhin ungeklärten "Entsorgung" des lebensbedrohlichen Mülls.

Dabei sind die abgebrannten Brennelemente nur die Spitze des Eisbergs. Die Menge des anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Mülls liegt um ein Vielfaches höher. Und die Debatte auf Bundesebene hat gezeigt, dass die sichere Verwahrung des Mülls über den wissenschaftlich geforderten Zeitraum von einer Million Jahren nicht nur technisch an ihre Grenzen stößt. Weltweit besteht kein einziges Endlager für hochradioaktiven Müll. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verantworten, auch nur ein weiteres Gramm Atommüll zu produzieren.

Das Umweltministerium ist als Aufsichtsbehörde in der Pflicht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Bevölkerung nicht nur vor den Risiken des Mülls sondern auch vor Störfallrisiken der immer älter werdenden Meiler wirksam zu schützen. Und die Liste der Schwachstellen ist lang. Bis heute sind die Sicherheitssysteme der Anlagen nicht ausreichend ertüchtigt worden, um dem geologisch instabilen Grund von Neckarwestheim oder dem Erdbebengebiet von Philippsburg gerecht zu werden. Der Terrorschutz hält den sich immer schneller fortentwickelnden Waffensystemen nicht stand bzw. entzieht sich der öffentlichen Überprüfung. Und nicht zuletzt sind die Katastrophenschutzpläne hoffnungslos veraltet und unwirksam.

Die Behörde wird zwar von einem Minister der Grünen Partei geführt, muss sich aber fragen lassen, in wessen Auftrag sie handelt. Denn die EnBW als Betreiber gehört inzwischen zu 47 Prozent dem Land. Ob die Behörde vor diesem Hintergrund ihrem Schutzauftrag ausreichend nachkommt, darf bezweifelt werden.

"Es geht uns darum zu verdeutlichen, dass trotz der immensen Risiken noch immer in großen Mengen Atommüll produziert wird. Allein für Neckarwestheim und Philippsburg würden bis zum geplanten Laufzeitende noch rund 360 Tonnen Schwermetall der besonders gefährlichen abgebrannten Brennelemente entstehen. Die Gewinnmaximierung steht hier offensichtlich über dem Schutz von Mensch und Umwelt vor radioaktiver Strahlung", sagt Eberhard Linckh im Auftrag der Gruppe. Christina Albrecht ergänzt: "Die Aufsichtsbehörde ist gefordert, endlich ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesem Spuk ein Ende zu machen."

Neben der unverzüglichen Abschaltung aller noch im Betrieb befindlichen Atomanlagen fordert Robin Wood die bestehenden Mitbestimmungsrechte auszubauen, anstatt sie durch unverbindliche Infoformate wie den Infokommissionen zu Neckarwestheim und Philippsburg zu unterhöhlen. Die AktivistInnen rufen die Bevölkerung dazu auf, selbst aktiv zu werden und das Umweltministerium Woche für Woche an seine Verpflichtungen zu erinnern.

Für Rückfragen:
Christina Albrecht, ROBIN WOOD Stuttgart, Tel. 0176 / 87 08 54 96, muellberg(at)robinwood.de
Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressestelle, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de