CDU-Zentrale neu beflaggt: „Klare Kante gegen Rechts – Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!“

Auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin weht heute eine neue Flagge mit der Botschaft: „Klare Kante gegen Rechts – Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!“ Gehisst wurde sie von ROBIN WOOD-Aktivist*innen, die heute Morgen die CDU-Parteizentrale erklommen haben. Ihr Protest richtet sich dagegen, dass die CDU-geführte Bundesregierung die Menschheitsaufgabe Klimaschutz hinten runterfallen lässt und keine Konzepte hat, um den Aufstieg der rechtsextremen AfD zu stoppen. Die CDU hatte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag mit einem historisch niedrigen Ergebnis von 4,9 Prozent der Stimmen nicht einmal den Einzug in den Landtag geschafft.

Die Aktivist*innen fordern eine sozial gerechte Klimapolitik, die den Ausstieg aus fossilen Energien entschlossen vorantreibt und die Energiearmut in Deutschland bekämpft. 

„Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist das beste Mittel, um den weiteren Aufstieg von Rechtsaußen zu stoppen. Dafür müssen klimapolitische und soziale Maßnahmen zusammenwirken“, sagt Hanni Probst von ROBIN WOOD. „Mieter*innen dürfen nicht auf den Kosten der fossilen Krise sitzen bleiben! Eine Politik, die der AfD den Boden entzieht, muss Menschenrechte über Profite stellen, klimafreundliches Verhalten belohnen und den Alltag aller Menschen spürbar verbessern.“

Insbesondere die Energiepolitik der Bundesregierung weist in eine andere Richtung. So treibt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Bau weiterer Gaskraftwerke voran – obwohl Gas die Klimakrise verschärft, die Abhängigkeit von Importen verfestigt, teuer ist und damit die Gesellschaft spaltet.

Allein die Gaskraftwerke, die von der Bundesnetzagentur in diesem Jahr neu ausgeschrieben wurden, würden zusammen bis ins Jahr 2045 bis zu 125 Millionen Tonnen Treibhausgase verursachen. Die Kosten für die klimaschädlichen Gas-Subventionen sollen über eine Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Menschen mit kleinem Geldbeutel trifft dies unverhältnismäßig hart. 

Zugleich arbeitet Ministerin Reiche daran, den Ausbau Erneuerbarer Energien auszubremsen. Diese Woche wird der Bundestag über Gesetzentwürfe aus ihrem Haus – die Erneuerbare-Energien-Novelle und das Netzpaket – beraten, mit denen dieses Ziel umgesetzt werden soll. 

„Wenn Reiche und Merz mit der Gas-Lobby Politik an den Menschen vorbei machen, dürfen sie sich über die Quittung bei Wahlen nicht wundern“, sagt Probst. „Gebraucht wird jetzt umso mehr eine Wende samt mutiger Investitionen in Zukunftstechnologien. Erneuerbare Energien, Batteriespeicher und die Flexibilisierung des Stromsystems machen uns unabhängig von fossilen Importen, senken das Risiko von Kriegen und sichern eine saubere, bezahlbare und demokratische Energieversorgung.“

Kontakt:

• Hanni Probst, ROBIN WOOD-Aktivist, Tel. 040 380 89 2 41 (mit Rufumleitung) 
• Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressestelle, Tel. 040 380 892 22, presse@robinwood.de

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