Bundestagswahl 2025: Mehr Klimagerechtigkeit wird es nur mit einer starken Zivilgesellschaft geben
Angesichts des starken Abschneidens der Unionsparteien und der AfD bei der Bundestagswahl ruft ROBIN WOOD die Zivilgesellschaft dazu auf, sich einem Rollback in der Klima- und Umweltpolitik entschlossen auf allen Ebenen entgegen zu stellen. Die Grundrechte, insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte, drohen ausgehöhlt zu werden.
Die Union hat um mehr als 4 Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl zugelegt und somit nun den Auftrag zur Regierungsbildung – trotz des kalkulierten Tabubruchs, bei Abstimmungen im Bundestag auf Stimmen der AfD zu setzen. Besonders erschütternd ist, dass mit der AfD eine in Teilen faschistische Partei, die den Klimawandel leugnet, nun zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Ihr Einfluss wird in der kommenden Legislatur weiter wachsen. Sie wird ihn nutzen, um mit rechtsextremen Narrativen und Positionen die Debatte im Parlament und in der Öffentlichkeit weiter zu vergiften.
„Die AfD als autoritäre, rassistische, sexistische, nationalistische sowie umweltfeindliche Partei hat die anderen Parteien im Wahlkampf in einen Überbietungswettbewerb getrieben, wer das Asylrecht am stärksten aushöhlt. Existentielle Themen wie der Klimaschutz spielten hingegen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Doch die Klimakrise verschwindet nicht dadurch, dass Politiker*innen sie ignorieren, im Gegenteil“, sagt Florian Kubitz, Vorstandssprecher von ROBIN WOOD. „Um den Einfluss der Rechtsextremen zurückzudrängen und die Demokratie zu schützen, brauchen wir jetzt umso stärkere Bündnisse zwischen Umwelt- und Klimabewegung sowie Sozialverbänden und Gewerkschaften, die sich Hass, Hetze und Gewalt auf allen Ebenen entgegenstellen.“
„Mit dem starken Abschneiden von Union und AfD droht nun die Rolle rückwärts in der Klimapolitik. Eine künftige Bundesregierung müsste wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen. Sie müsste den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude, vorantreiben und Wege aus der Wachstumsfalle aufzeigen. Nichts davon wird passieren, wenn wir es nicht entschlossen einfordern“, sagt Kubitz. „Dafür brauchen wir einen langen Atem und zukunftsfähige Modelle einer solidarischen, klimagerechten Kreislaufwirtschaft, die Mut machen und funktionieren, ohne den Planeten zu plündern.“
Besonders auffällig ist die stark angestiegene Wahlbeteiligung. ROBIN WOOD begrüßt, dass die Menschen sich in dieser Bundestagswahl besonders einbringen. Während die Linkspartei ein starkes Ergebnis einfährt, ist die FDP – klima- und verkehrspolitischer Bremser der Ampel-Koalition – aus dem Bundestag ausgeschieden. „Damit wird der Möglichkeitenhorizont für gute waldpolitische Entscheidungen sehr viel größer. Die FDP hat in den letzten vier Jahren alles blockiert, was sinnvoll für Klima und Biodiversität gewesen wäre, beispielsweise ein neues, starkes Bundeswaldgesetz nach knapp 50 Jahren und die Verabschiedung einer Nationalen Biomassestrategie. Die Wähler*innen haben die Liberalen nun abgestraft“, interpretiert Julian Smaluhn das Ergebnis.
Die globale Durchschnittstemperatur war 2024 so hoch wie nie zuvor seit den Wetteraufzeichnungen. Angesichts der eskalierenden Klimakrise gehören folgende Vorhaben aus Sicht von ROBIN WOOD in den Koalitionsvertrag der Parteien, die die künftige Bundesregierung bilden:
- Naturschutz und Wälder: eine Waldwirtschaft, die die Grenzen der Belastbarkeit von Ökosystemen respektiert; Kreislaufwirtschaft auch beim Rohstoff Holz – Holz in Kraftwerken zu verfeuern, gehört nicht dazu! Mindestens 15 Prozent der Waldflächen unter strikten Prozess-Schutz stellen, um von Menschenhand unangetastete Ökosysteme zu etablieren!
- Energiewende: Klare Absage an Atomkraft und an das Verfeuern von Ressourcen wie Kohle, Gas und Holz in Kraftwerken; systematisches Einsparen von Energie und zügiger Ausbau der Erneuerbaren!
- Mobilität: Einführung eines Tempolimits; langfristige Finanzierungszusage von Bund und Ländern für ein günstiges, deutschlandweites ÖPNV-Ticket; Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und anderer klimaschädlicher Subventionen; Stopp aller Autobahnneubauprojekte!
- Klimaschutz sozial verträglich gestalten: Sofortige Einführung des Klimagelds, höhere Steuern für Reiche und Superreiche!
- Zivilgesellschaft und Grundrechte aller schützen und stärken!
Kontakt:
- Julian Smaluhn, Vorstandssprecher, Tel. 040 380 892-17, julian.smaluhn@robinwood.de
Informationen zu detaillierten Forderungen in den Themenfeldern von ROBIN WOOD:
