A100-GegnerInnen in Berlin vor Gericht

Am kommenden Montag (1.6.2015) wehren sich vier A100-GegnerInnen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Die Vier hatten sich an der Besetzung gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A-100 an der Grenzallee in Neukölln beteiligt. Als mit einem Großaufgebot der Polizei am 3. Februar 2014 die Fläche geräumt wurde, sollen sie vor Ort gewesen sein – mehrere von ihnen auch in den Baumkronen.
 
Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt. Die Strafverfolgung ist in diesem Fall nur möglich, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Strafantrag gestellt hat und ihn bis heute aufrechterhält. Seine Rücknahme würde automatisch dazu führen, dass das Verfahren eingestellt wird. Genau das haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Harald Moritz und Dirk Behrendt (beide Grüne), in einem Schreiben vom 18. September 2014 gefordert. Der damalige Senator für Stadtentwicklung und heutige Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat daraufhin in seinem Antwortschreiben vom 27. Oktober 2014 das Festhalten an der Strafverfolgung bekräftigt. Das stößt bei ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis A100 stoppen! auf heftige Kritik, sie fordern ebenfalls die Rücknahme des Strafantrags.
 
„Statt sich mit den Anliegen sozialer Bewegungen zu befassen, setzt Müller lieber auf ihre Kriminalisierung!”, kritisieren die betroffenen AktivistInnen. Sie wollen den Prozess nutzen, um neben ihrer juristischen Verteidigung auch die Legitimität und Gründe des Protests gegen die A100 darzustellen. Die Autobahn-Verlängerung sehen sie als ein Projekt zugunsten der Bau- und Autoindustrie. Zu den Leidtragenden gehören große Teile der Bevölkerung, die unter dem Verlust von Wohnraum und Stadtgrün, der Vernachlässigung des öffentlichen Nahverkehrs sowie steigender Lärm- und Abgasbelastung leiden. Auch noch mehr Verkehrstote auf Berliner Straßen sind zu befürchten.
 
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will den Autobahnring schließen und dafür die A100 auch noch durch Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg verlängern. Die Angeklagten finden: „Eine Autobahnschneise quer durch die Innenstadt zu schlagen, wäre eine Katastrophe für Berlin. Protest und Widerstand gegen dieses Projekt, auch in Form von Besetzungen, bleiben legitim und notwendig.”
 
Für Rückfragen:
Kontakt zu den AktivistInnen: Tel. 030-20687813

Tobias Trommer, Aktionsbündnis A100 stoppen! Tel. 030-291 37 49 oder 0163-876 66 37, aktion(at)a100stoppen.de

Ute Bertrand, ROBIN WOOD, Tel. 0171-835 95 15, presse(at)robinwood.de

+++ Aktualisierung v. 1.6.2015: Die Richterin beendete die Verhandlung nach etwa einer Stunde. Fortsetzungstermine sind der 26.10.15 und der 11.11.15. +++

Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet: 256 Cs 169/14