„Klimaschutz ist kein Verbrechen!“

„Klimaschutz ist kein Verbrechen!“ – ein Banner mit dieser Aufschrift hängt heute morgen vor dem Büro der Linken-Landtagsabgeordneten Anita Tack. Aktive vom Bündnis „Ende Gelände“ und von ROBIN WOOD Berlin haben sich dort versammelt, um gegen die Inhaftierung von Klima-Aktivist*innen in Brandenburg zu demonstrieren und die Freilassung derjenigen zu fordern, die noch immer festgehalten werden. Anita Tack hatte 2014 in ihrer Zeit als Umweltministerin in Brandenburg weiteren Braunkohle-Tagebauen – zähneknirschend – zugestimmt.

Die Klima-Aktivist*innen waren in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem sie am vergangenen Montag in den frühen Morgenstunden zwei Braunkohlebagger in den Lausitzer Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd erklommen und dort Protestbanner aufgehängt hatten. Im Rahmen der „Ende Gelände“-Aktionswoche demonstrierten sie so gegen das Ergebnis der Kohlekommission und für den sofortigen Kohleausstieg.

Zeitgleich kam es zu weiteren Protesten im Tagebau Vereinigtes Schleenhain im Mitteldeutschen Revier bei Leipzig. Während dort alle beteiligten Aktiven schon am selben Abend unter Wahrung ihrer Anonymität wieder freikamen, ging es in der Lausitz anders zu. Gegen 18 Aktivist*innen wurde Untersuchungshaft verhängt, weil sie angeblich Hausfriedensbruch begangen hätten. Ihr Wunsch, anonym zu bleiben, wurde als Fluchtabsicht nach Paragraph 113 der Strafprozessordnung gewertet.

„Hier wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Das Absitzen von längerer U-Haft liegt weit über dem, was bei einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs als strafrechtliche Konsequenz in Betracht kommt“, kommentiert der Berliner Anwalt Hans-Christian Ströbele dieses Vorgehen der Justiz.

Nach Information weiterer Anwält*innen vor Ort sind zurzeit noch fünf Aktivist*innen in Haft. Die anderen sind inzwischen draußen, nachdem sie zuvor ihre Personalien angegeben hatten. Sie mussten zuvor aber stundenlang und über Nacht auf ihre Entlassung warten. Auch gab es weitere Schikanen und Grundrechtsverletzungen. Laut „Ende Gelände“ mussten Menschen stundenlang in Gefangenentransportern in der Kälte ausharren, einigen wurde tagelang ihr Recht auf Telefonkontakt verwehrt.

„Strafverfolgung darf nicht politisch motiviert sein. Hier soll offenbar ein Exempel statuiert werden, um die Bewegung einzuschüchtern und abzuschrecken. Doch das wird nicht gelingen. Die Klimabewegung wächst und streitet weiter für den sofortigen Kohleausstieg und verbindliche Klimaschutz-Maßnahmen“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Rebecca Weber. „Wir fordern: Klima-Aktivist*innen raus aus den Gefängnissen und Deutschland raus aus der Kohle!“

Inzwischen gab es bereits zahlreiche Solidaritätsbekundungen für die Aktivist*innen. In Berlin, Potsdam und Freiburg fanden Demonstrationen und Mahnwachen statt. Organisationen wie Greenpeace, Campact, Urgewald und das Umweltinstitut München kritisierten via Twitter die Inhaftierung und die unverhältnismäßige Härte, mit der die Behörden in Brandenburg gegen die Klimaschutz-Aktionen vorgehen.

Für Rückfragen:

Ronja Heise, ROBIN WOOD-Energiereferentin, Tel. 040 / 380 892 21, energie [at] robinwood.de