Klimakonferenz in Glasgow: Never trust a COP26!

Anfang November 2021 tagte die UN-Klimakonferenz in Glasgow zur COP 26. Zeit, einen kritischen Blick auf die Ergebnisse zu werfen.

Ursprünglich geplant für Dezember 2020, wurde die COP 26 aufgrund der COVID-19 Pandemie um ein Jahr verschoben. Unter strengen Auflagen tagten die teilnehmenden Staaten und zivilen Akteure vom 31. Oktober bis zum 13. November 2021 im schottischen Glasgow. Als fünfte COP nach der historischen Klimakonferenz in Paris, war dies die erste Konferenz, bei der von den Vertragsstaaten erwartet wurde, verstärkte nationale Beiträge zur Begrenzung des menschengemachten Klimawandels vorzulegen. Verstärkte freiwillige nationale Anstrengungen zu mehr Klimaschutz waren laut Vereinbarung für 2020 vorgesehen und wurden mit der ganzen Konferenz um ein Jahr nach hinten verschoben – in Hinblick auf die Dringlichkeit, mit der wir der Klimakrise begegnen müssen, besonders tragisch.

Aber auch mit einem Jahr mehr Zeit haben es nur 165 von 192 Staaten geschafft, ihre Bemühungen für wirksamen Klimaschutz zu verstärken. Zu den fehlenden Staaten gehören unter anderem China, Indien und Saudi-Arabien. Andere Staaten wie Australien, Brasilien, Mexiko und Russland haben zwar neue Ziele eingereicht, hier ist aber keine Verbesserung, teilweise sogar eine Verschlechterung ihrer Anstrengungen um mehr Klimaschutz abzusehen. Die eingereichten Verpflichtungen zur Begrenzung des Klimawandels, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass die globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2010 sinken, lassen stattdessen einen Anstieg um 16 Prozent bis 2030 erwarten und damit einen globalen Temperaturanstieg von 2,7°C. Auch das Ziel der Industriestaaten, ärmere Länder ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, wurde verfehlt. Aufgrund vieler Lücken in den Klimazielen und der Klimafinanzierung der reichen Industrienationen fehlte es diesen bereits vor der Klimakonferenz an Glaubwürdigkeit. Da reichte es auch nicht, dass sich die G20-Staaten im Vorfeld der Konferenz in Rom trafen und sich sowohl zum 1,5 Grad-Ziel bekannten, als auch andere Staaten zu dessen Einhaltung aufforderten. Auch hier mangelte es wieder an konkreten Plänen und eigenen Beiträgen der G20.

Trotz dieser ernüchternden Voraussetzungen waren die Erwartungen an die 26. COP unter britischer Konferenzpräsidentschaft groß. Nicht weniger als neues Leben sollte sie dem Abkommen von Paris einhauchen und die Staaten wieder auf den 1,5 Grad-Pfad zurückbringen.

Am 13. November endete die COP 26 dann mit einem Tag Verspätung. Die Abschlusserklärung, der „Glasgow Climate Pact“ wurde auf den letzten Metern noch mal abgeschwächt. Gipfelpräsident Sharma entschuldigt sich für den enttäuschenden Ausgang der Konferenz. Damit endete die COP 26 und blieb hinter den großen Erwartungen zurück, die in sie gesteckt wurden.

Ergebnisse dieser Klimakonferenz?

Positiv zu bewerten ist, dass die Staaten deutlicher als noch in Paris formulierten, den globalen Temperaturanstieg unbedingt auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. In Paris war noch von deutlich unter 2°C die Rede. Dieser Schritt ist besonders seit dem Sonderbericht 1,5°C globale Erwärmung des IPCC’s von 2018 überfällig. In der Abschlusserklärung wird gefordert, die Treibhausgasemissionen auf 45 Prozent im Vergleich zu 2010 zu reduzieren. Die Vertragsstaaten werden dazu aufgefordert ihre Klimaziele für 2030 bis Ende 2022 nachzubessern, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei werden aber nicht, wie von vielen Staaten gefordert, die G20-Staaten besonders in Pflicht genommen, obwohl sie die größten Emittenten sind.

Ein Novum der Konferenz ist, dass erstmals eine konkrete Klimaschutzmaßnahme benannt wird. Die Staaten werden dazu aufgefordert die Verbrennung von Kohle zu beenden und ineffiziente fossile Subventionen zu streichen, wobei der Begriff „ineffizient“ nicht näher erläutert wird. Das Beenden der Kohleverbrennung bezieht sich nur auf die Kohle, bei der nicht mittels der stark umstrittenen CCS (Carbon-Capture Storage)-Methode CO2 gebunden werden kann. Diese Abschwächungen im Endbeschluss sind auf Interventionen vor allem von China und Indien zustande gekommen. Sie sorgten für einen ordentlichen Wirbel am Ende der Konferenz.
Die Abschlusserklärung fordert die Industriestaaten auf endlich ihr Versprechen einzuhalten und die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von ärmeren Länder zu zahlen. Diese Gelder müssen bis 2025 mindestens verdoppelt werden. Dazu sollen gesonderte Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, zu unterstützen. Hier fehlt aber ein konkreter Rahmen, wie diese Unterstützung aussehen soll.

Ein großes Ziel der Konferenz war es auch, das Regelbuch des Pariser Klimaabkommens weiter zu konkretisieren. Dabei ging es vor allem um Regeln für einen internationalen CO2-Markt. Hier sollen Schlupflöcher im Emissionszertifikate-Handel geschlossen werden, damit nicht sowohl der ausgebende als auch der kaufende Staat die Kompensation in die Klimabilanz einrechnet. Weiter wurden auch die Beitragspflichten zum Klimaschutz für die einzelnen Staaten konkretisiert.

Bilaterale Annäherungen gab es unerwartet zwischen den USA und China. Die beiden größten CO2- Emittenten haben sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit bekannt und eingeräumt, dass zwischen ihren Klimazielen und dem 1,5 Grad- Ziel noch eine große Lücke klafft.

Neben der Abschlusserklärung wurden noch zahlreiche Initiativen von der britischen Konferenzpräsidentschaft angestoßen.

• Hier bekannten sich 190 Staaten, Regionen und Organisationen dazu aus der Kohleverstromung auszusteigen,
• 40 Länder wollen die Finanzierung fossiler Energieträger im Ausland beenden,
• 110 Staaten wollen bis 2030 den Verlust weltweiter Wälder stoppen und
• 105 Staaten streben eine Minderung ihres Methan-Ausstoßes bis 2030 um 30 Prozent an.

Dennoch sind die Ergebnisse der COP 26 in Glasgow nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und reichen bei weitem nicht aus, um der Klimakrise wirksam zu begegnen. Was bleibt also am Ende dieser COP? Vor allem eine Menge „Blabla“ und viel heiße Luft.
Und es gilt das, was auch schon vor Glasgow galt: Wenn staatliche Akteure nicht den Willen zeigen den Klimawandel zu bekämpfen, liegt es an zivilen Akteuren den notwendigen Druck aufzubauen!