Protest bei Energieminister-Konferenz: Exit Gas Now!

Für den Gas-Ausstieg haben ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute Vormittag zum Abschluss der Energieminister-Konferenz in Göttingen demonstriert. Sie entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Exit Gas Now“ am Wilhelmsplatz über dem Eingang des Tagungshauses „Alte Mensa“, in dem die Konferenz stattfindet. Sie fordern die Energieminister*innen der Länder auf, den Umbau der Energieversorgung hin zu Effizienz, Erneuerbaren, Stromspeichern und einer Flexibilisierung des Strommarktes zu beschleunigen. Bundesweit gehen heute auch Menschen beim Klimastreik auf die Straße, um mit Blick auf die Weltklimakonferenz im türkischen Antalya wirksamen Klimaschutz einzufordern.

„Insbesondere Industriestaaten wie Deutschland können und müssen den Energieverbrauch reduzieren und Ressourcen schonen. Denn Gas ist klimaschädlich, teuer und unsolidarisch. CO2- und Methan-Emissionen heizen die Klimakrise weiter an. Die fossile Preiskrise macht das Leben für immer mehr Menschen unbezahlbar. Der Import von Gas führt zu Abhängigkeit von Autokraten und ist brandgefährlich. Deshalb appellieren wir an die Landesminister*innen, klimafreundliche Lösungen zu fördern und sich im Bundesrat und auf Landesebene dem fossilen Kurs der Bundesregierung zu widersetzen“, sagt Marit Schneider von ROBIN WOOD.

Trotz Klimakrise setzt die schwarz-rote Bundesregierung voll auf den Ausbau der Gas-Infrastruktur. Anfang November hat die Bundesnetzagentur jährliche Förderzahlungen von rund 800 Millionen Euro für elf fossile Gas-Reservekraftwerke vergeben, davon gehören drei RWE und sieben der LEAG. In einer zweiten Ausschreibungsrunde, die am 10. November bekannt gegeben wurde, sollen zusätzlich rund vier Gigawatt reduzierte Leistung bezuschusst werden. Das Fördergeld wird gezahlt für das bloße Bereithalten, nicht für die Stromproduktion. Dadurch entstehen auf lange Zeit jährliche Kosten in Milliardenhöhe, die auf die Preise für die Stromkund*innen aufgeschlagen werden.

Die neuen, geförderten Gaskraftwerke sollen vorerst mit fossilem Erdgas, später dann mit Wasserstoff betrieben werden. Dafür sind teure Umrüstungen erforderlich. Fraglich ist zudem, ob mit Erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff in ausreichender Menge verfügbar ist, zumal er vorrangig für die Dekarbonisierung der Stahlproduktion, industrieller Hochtemperaturprozesse sowie des Schwerlast-, Luft- und Seeverkehrs genutzt werden sollte.

„Die Förderpolitik sollte klimafreundliche Lösungen wie Batteriespeicher voranbringen. Doch das Gegenteil passiert“, sagt Hanni Probst von ROBIN WOOD. „Der Bau weiterer Gaskraftwerke zementiert die fossile Abhängigkeit Deutschlands und untergräbt die Klimaziele. Er füllt die Konten der Gaskonzerne, während die Allgemeinheit dafür zahlen muss und sich die Energiearmut verschärft.“

Kontakt:

• Hanni Probst, ROBIN WOOD-Aktivist, Tel. 040 380 89 2 41 (mit Rufumleitung) 
• Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressestelle, Tel. 040 380 892 22, presse@robinwood.de