Lieferkette und globale Entwaldung

Neues Jahr, neues Glück? Im Moment fühlt es sich nicht so an. Es geht weiter, wie das letzte Jahr geendet hatte: Innerhalb weniger Monate, Wochen gar, wurden sowohl die EU-Verordnung gegen globale Entwaldung (EUDR) als auch die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) verschoben, verwässert – verloren?

Ausblick 2026

Der erste Akt lief schon im Januar dieses Jahres: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wurde nachjahrzehntelangen Verhandlungen verabschiedet – mit sehr ungewissem Ausgang für Menschen und Umwelt. Der zweite Akt folgt im April: Die EUDR soll einer weiteren Prüfung unterzogen werden – gibt es noch mehr Potential für „Vereinfachung“? Der dritte Akt, noch nicht datiert: Es liegt eine Gesetzesänderung aus dem Arbeitsministerium auf dem Tisch. Das deutsche Lieferkettengesetz soll bis zur Umsetzung der CSDDD mehr oder weniger auf Eis gelegt werden: keine Dokumentationspflichten für Unternehmen, kaum bis keine Sanktionen bei Verstößen gegen theoretisch weiterhin geltende Umweltstandards und die Achtung internationaler Menschenrechte!

Diese und andere Gesetze, Verordnungen und Abkommen zeigen auf erschreckende Weise, wo die Bundesregierung Deutschlands und die EU ihre Prioritäten setzen: Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf Mensch und Klima. Auch wenn die Aussichten nicht gut sind, hält uns das nicht davon ab, weiter für starke Lieferkettengesetze zu streiten. Weit mehr als 200.000 Menschen haben unsere Petition schon unterschrieben, die wir gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz ins Leben gerufen haben! Wenn Sie uns unterstützen wollen, können Sie auch weiterhin online die Petition an Bundeskanzler Friedrich Merz unterschreiben: für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland und in der EU! Denn noch haben wir nicht verloren!

Rückblick 2025

Es hatte sich schon vor der Sommerpause angekündigt, dass der Druck auf die EU-Kommission stetig stieg, insbesondere seitens der Forstindustrie: Die Verordnung gegen Entwaldung solle vereinfacht werden. Die Anforderungen seien nicht verhältnismäßig. Die EU-Kommission hatte sich dazu lange Zeit ausgeschwiegen, am Ende aber doch einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Die Begründung für die Verzögerung waren technische Probleme und eine Überlastung des IT-Systems.

Damit waren weitere Änderungen am Gesetz möglich. Sowohl der EU-Rat als auch das Parlament haben diese Möglichkeit wahrgenommen. Das Resultat ist krass: Das Inkrafttreten der Verordnung wird um ein weiteres Jahr verschoben, und für kleine Produzenten in der EU gelten weitreichende Ausnahmeregelungen. Außerdem sollen nur noch die „Erstinverkehrbringer“ in die Verantwortung genommen werden – schon bei der EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) hatte das ein riesiges Schlupfloch ergeben.

Nach einer sehr kurzen Winterpause geht es 2026 direkt weiter: Im April soll die EU-Kommission nochmal prüfen, ob weitere Gesetzesänderungen und Vereinfachungen nötig oder möglich sind, um Unternehmen zu entlasten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat schon im Januar dazu aufgerufen, Vorschläge einzubringen.

Die EUDR galt als ein zentrales Instrument der EU, um die globale Entwaldung zu stoppen. Die Verordnung sollte andere Länder und Märkte motivieren, nachzuziehen. Palmöl, Kautschuk und andere Rohstoffe sollten in der EU nicht mehr auf den Markt kommen, wenn sie auf entwaldeten Flächen oder in degradierten Wäldern angebaut wurden. Ihr gesamtes Potential im Kampf gegen Entwaldung und Artensterben hätte die EUDR erst langfristig entfaltet. Dazu hätte das Gesetz gestärkt werden müssen, nicht geschwächt – es sollten weitere Rohstoffe in den Anwendungsbereich aufgenommen werden, es sollten weitere Ökosysteme geschützt werden, um Verlagerungseffekte zu minimieren. All das scheint im Moment außer Reichweite. Doch wir kämpfen weiter gegen Entwaldung und Ausbeutung, für den Schutz von Menschenrechten.

Fast zeitgleich zum Gesetzgebungsprozess der EUDR vor mehr als fünf Jahren ist auch die CSDDD entstanden, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive. Diese Lieferkettenrichtlinie dreht sich nicht um bestimmte Rohstoffe oder Produkte, sondern sie richtet sich an Unternehmen und verpflichtet sie, Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten und Umweltstandards einzuhalten. Denn für die Profite europäischer Unternehmen bezahlen zu oft Menschen und Umwelt am Anfang der Lieferketten.

Doch im Rahmen des Omnibus-I-Pakets wurde die CSDDD 2025 stark entkernt. Zuerst wurde ihre Anwendung verschoben, dann folgten inhaltliche Diskussionen. Wie bei der EUDR drehte sich alles um die „Vereinfachung“ der Richtlinie. Das Resultat? Die komplette Streichung der Klimatransitionspläne und der EU-weit einheitlichen Haftungsregel. Außerdem wurde der Anwendungsbereich geändert, sodass nur noch sehr wenige, wirklich große Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden und 1,5 Millionen Jahresumsatz zur Verantwortung gezogen werden. Aber: Es gibt die Richtlinie noch immer – und das ist nicht selbstverständlich. Neben Friedrich Merz und konservativen und rechten Fraktionen in der EU, witterten auch Ölländer wie Katar und US-Präsident Trump höchstpersönlich eine Chance, mit dem Omnibus-Paket die EU-Lieferkettenrichtlinie gleich ganz platt zu machen. Das ist ihnen nicht gelungen, wir haben dagegengehalten!

Außerdem gibt es auch noch immer das deutsche Lieferkettengesetz. Es ist in einigen Punkte stärker als die CSDDD, in anderen Punkten wird die Umsetzung der EU-Richtlinie das deutsche Lieferkettengesetz stärken (risikobasierter Ansatz, mehr Umweltabkommen, höherer Höchstsatz bei Bußgeldern, bessere Chancen auf zivilrechtliche Haftung). Ja, die Bundesregierung will das deutsche Lieferkettengesetz schwächen, aber noch ist der Gesetzentwurf nicht beschlossen. Was nun also ansteht? Die Rettung des deutschen Lieferkettengesetzes! Wir machen weiter!

Wesercamp 2026 gegen Ausbeutung und Entwaldung

Erinnern Sie sich noch an das Wesercamp auf Harriersand? Letztes Jahr haben wir uns zum ersten Mal auf der Weserinsel bei Brake getroffen, Umwelt­aktivist*innen aus ganz Deutschland, Landwirte aus der Region, Indigene aus Guatemala und Honduras, Aktive von ROBIN WOOD. Dieses Jahr treffen wir uns zum zweiten Mal, vernetzen uns, tauschen uns aus, lernen voneinander, und stehen gemeinsam ein für eine gerechte Landwirtschaft und gegen die Weservertiefung!

Der Hafen in Wesermarsch ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für Agrarstoffe wie Palmöl und Soja in Deutschland. Dass die Rohstoffe, die in Brake ankommen, legal angebaut wurden, ist jedoch nicht sicher. Lieferkettengesetze wie die EUDR oder die CSDDD könnten Menschenrechtsverletzungen, Entwaldung und Ausbeutung beenden – denn Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, für Verstöße haften und mit Sanktionen rechnen.

Die Weservertiefung ist nicht nur Sinnbild für die zunehmende Ausbeutung in den Lieferketten der Agrarindustrie, sie hat auch ganz konkrete Folgen für das Ökosystem in der Unterweser, die Landwirtschaft in der Wesermarsch und für den Hochwasserschutz der ganzen Region. Weitere Informationen und Möglichkeiten, sich bei der Organisation des Wesercamp einzubringen, findet ihr auf wesercamp.org