„Alles, was baureif ist, wird gebaut“

Am 2. Dezember erteilte Verkehrsminister Patrick Schnieder Baufreigaben für 23 Straßenbauprojekte in ganz Deutschland. Der CDU-Politiker scheint stolz zu sein auf diesen weiteren Schritt hinein in die Klimakrise: Alles was baureif sei, werde gebaut, meint er. Für die 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte werden insgesamt über vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – Geld, dass an anderer Stelle fehlen wird.

Woher kommt das zusätzliche Geld?

Bereits im Oktober hatte der Koalitionsausschuss entschieden, zusätzliche Gelder in Milliardenhöhe aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für Straßenprojekte freizugeben. Dafür wurde Geld in dem schuldenfinanzierten Sondervermögen umgeschichtet – in der Konsequenz bedeutet dies aber, dass nun Gelder für die Sanierung von Straßen und Brücken und für die Bahninfrastruktur fehlen.

Welche Autobahnen sollen gebaut werden?

Im Zuge der Baufreigabe werden nun Abschnitte folgender Autobahnen gebaut:

• Baden-Württemberg: A 8
• Bayern: A 3
• Niedersachsen/Schleswig-Holstein: A 20
• Nordrhein-Westfalen: A 43 und A 57
• Rheinland-Pfalz: A 1

Außerdem sollen diese laufenden Autobahn-Neubauprojekte durch die zusätzlichen finanziellen Mittel weitergebaut werden:

• Nordrhein-Westfalen: A 44
• Brandenburg und Sachsen-Anhalt: zwei Abschnitte der A 14

Welche Probleme gehen mit dem Neubau von Autobahnen einher?

Häufig zerschneidet der Neubau von Autobahnen Landschaften und gefährdet somit Tier- und Pflanzenarten. Auch Wälder werden gefällt und zerschnitten und werden durch das Schaffen von zusätzlichen Waldaußenrändern weiter geschwächt. Durch Versiegelung gehen Böden verloren gehen, die Kohlenstoff speichern, allen voran Moorböden. Das verschärft die Klimakrise. Die Lärm- und Feinstaubbelastung durch Autoreifen nimmt zu und sorgt damit für gesundheitliche Probleme von Anwohnenden. Außerdem entstehen nicht nur durch den Bau von Autobahnen neue Emissionen, sondern auch durch den dort fließenden Verkehr. Wenn mehr, größere und schnellere Straßen existieren, führt dies zu einer Zunahme des Verkehrs („induzierter Verkehr“). Außerdem schafft der Neubau von Straßen auch zukünftige finanzielle Probleme: Schon jetzt fehlen Mittel für die Instandhaltung des dichten Straßennetzes in Deutschland – dieses Problem verschärft sich natürlich mit immer neuen Straßenbauprojekten.

Was wird gegen den Bau von Autobahnen getan?

Gegen den Bau neuer Autobahnen sind ROBIN WOOD, aber auch viele andere Verbände und lokale Initiativen aktiv. Sie nutzen Protestformen wie das Verbandsklagerecht, um gegen rechtswidrige Bauvorhaben zu klagen, organisieren Demonstrationen, starten Petitionen und machen Lobbyarbeit.

Ein Beispiel hierfür ist ein weitreichendes Urteil der A26 Ost im Herbst diesen Jahres: Ein Gericht hatte einen Planfeststellungsbeschluss für die Hamburger Autobahn zurückgewiesen, da Klima- und Umweltbelange nicht entsprechend berücksichtigt worden seien. Diese Belange waren damit erstmals Inhalt eines Urteils zur Planung neuer Autobahnen.

Gerade die Ebene der Beteiligung von Anwohnenden und Verbänden ist jedoch aktuell in Gefahr: In einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen Bauvorhaben standardisiert und beschleunigt werden – damit drohen aber wichtige Beteiligungsmöglichkeiten, wie die Auslegung von Planungsunterlagen und die Möglichkeit, mit Eingaben auf die Planungen Einfuss zu nehmen, ausgehebelt zu werden.

Auch Klagerechte sollen eingeschränkt und Autobahnprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden. Dadurch drohen Umwelt- und Klimaschutzbelange ins Hintertreffen zu geraten.

Wir setzen uns weiter dafür ein, klimaschädliche Autobahnprojekte zu verhindern! Wir fordern stattdessen den Ausbau öffentlicher Verkehre sowie Maßnahmen, die Verkehre aktiv verhindern. Dazu gehört eine Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, denn so können lokale Arbeitsplätze gesichert und LKW-Verkehre vermieden werden. Für ein gutes Leben für alle!