Zu politisch

Verkehrte Welt! Eine starke und aktive Zivilgesellschaft wird in Sonntagsreden beschworen, doch denjenigen, die diese Zivilgesellschaft mit Leben füllen, werden Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Attac muss jetzt vor Gericht ziehen, um sich gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit zu wehren. Das Finanzamt Frankfurt hatte dem Trägerverein von Attac in Deutschland bereits 2014 – wegen seines politischen Engagements – die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wie heute bekannt wurde, hatte der Einspruch dagegen keinen Erfolg, so dass Attac nun klagt.

Auch der Hamburger Landesverband des BUND steckt im Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit. Dabei geht es um die Unterstützung des erfolgreichen Volksentscheids für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze durch den Verein.

Damit Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sind, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren, muss das Gemeinnützigkeitsrecht dringend modernisiert werden. Diese Auffassung vertreten inzwischen zahlreiche Organisationen und haben sich daher in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Auch ROBIN WOOD ist mit von der Partie. Es geht darum, gemeinsam Angriffe auf eine kritische Zivilgesellschaft abzuwehren und dafür einzutreten, dass politisches Engagement für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz gefördert wird, statt ausgebremst.

Die Frage, was unter Gemeinwohl zu verstehen ist, ist im Kern politisch – und zu wichtig, um sie Finanzämtern zu überlassen.