Yes, EU can!

Ein Konzern aus Europa bedroht mit einem Mega-Erdölprojekt Menschen und Tiere in Ostafrika. Kinder in Indien graben in tiefen Löchern nach dem Glitzer-Mineral Mica. Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten zu Hungerlöhnen. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen. Freiwillig ergreifen die meisten Unternehmen jedoch keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. 

Die Initiative Lieferkettengesetz hatte deshalb die Bundesregierung aufgefordert, einen gesetzlichen Rahmen gegen Gewinne ohne Gewissen auf den Weg zu bringen. Nach langem politischen Ringen hat der Bundestag im Juni 2021 endlich das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. 

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn es schreibt deutschen Unternehmen erstmals verbindliche Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte vor. Leider hat die Wirtschaftslobby das Gesetz jedoch an zentralen Stellen abgeschwächt. So müssen Unternehmen bei mittelbaren Geschäftspartnern erst dann Risiken untersuchen, wenn sie bereits Kenntnis über mögliche Menschenrechtsverstöße haben – wenn es vielleicht schon zu spät ist. Außerdem erleichtert es das Gesetz Geschädigten nicht, Unternehmen vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Umweltstandards werden kaum und Klimaschutz gar nicht berücksichtigt ...

Wir haben jetzt die Chance, diese Mängel zu beheben! Denn die Europäische Union arbeitet gerade an einem EU-weiten Lieferkettengesetz. Die Europäische Kommission hat dafür einen Entwurf vorgelegt, der in wichtigen Punkten über das deutsche Gesetz hinausgeht aber weiterhin Schlupflöcher enthält.

Die EU kann als drittgrößter Wirtschaftsraum der Welt mit einem starken Lieferkettengesetz einen entscheidenden Beitrag zu einer global gerechten Wirtschaft leisten. Dafür muss das EU-Lieferkettengesetz mindestens diese Anforderungen erfüllen:

  • Es muss ausnahmslos die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher; 
  • Es muss Unternehmen in Haftung nehmen und Geschädigten endlich die Möglichkeit bieten, erfolgreich vor Gerichten in Europa Schadensersatz gegenüber beteiligten Unternehmen einzuklagen;
  • Es muss Unternehmen verpflichten, auch Umwelt und Klima zu schützen;
  • Es muss eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellen.

Es ist an der Zeit, dass Europa Verantwortung übernimmt und jetzt ein wirksames EU-Lieferkettengesetz beschließt. Denn so kann Europa für unseren Planeten und seine Menschen einen echten Unterschied machen.

Liebes Europa: Yes, EU can!

 

Ein starkes EU-Lieferkettengesetz braucht Rückenwind aus Deutschland:

Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss deshalb von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dieses Versprechen umsetzen. Er muss sich im Rat der EU, wo sich die Mitgliedsstaaten zum Kommissionsentwurf positionieren werden, für ein wirksames Lieferkettengesetz einsetzen – auch gegen Widerstand von Seiten der Unternehmensverbände!

Für uns, ROBIN WOOD und die anderen über 130 Mitgliedsorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz, ist klar: Da geht noch was!

Mach’ mit und setz dich mit uns für den Schutz von Menschen und Umwelt in den Lieferketten ein:

Unterzeichne jetzt unsere Petition an Olaf Scholz!

 

(Achtung, Verwechslungsgefahr: Es handelt sich hier nicht um das Produkt-spezifische Lieferkettengesetz gegen Entwaldung, sondern um eine davon unabhängige Gesetzesinitiative auf EU-Ebene.)