Wuhlheide in Gefahr - Wir fordern: Schienenflächen erhalten!

Die neue Bundesregierung setzt den erst kürzlich errungenen Fortschritt in der Verkehrswende aufs Spiel und bedroht damit auch die Berliner Wuhlheide.

Positive Neuigkeiten - Ein Fortschritt im Jahr 2023

2023 wurde von der Bundesregierung der Paragraph 23 zu Freistellung von Bahnbetriebsflächen im Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) geändert. Was erst einmal sehr technisch klingt, hat aber tatsächlich Auswirkungen auf die Verkehrswende. Denn konkret wurde es mit dieser Änderung schwerer, Bahngrundstücke zu entwidmen. Diese Gesetzesänderung sollte garantieren, dass Flächen, die zur Reaktivierung und dem Ausbau von Schieneninfrastruktur gebraucht werden, weiterhin zur Verfügung stehen. Sie konnten nicht mehr so einfach offiziell „freigestellt“ - also anderen Nutzungsarten zur Verfügung gestellt werden. Damit blieben Flächen erhalten, auch wenn sie gerade nicht für den aktiven Bahnbetrieb genutzt wurden, und würden damit auch zukünftig wieder für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und damit der Verkehrswende zur Verfügung stehen.

Grundstücke konnten nur noch für andere Zwecke freigegeben werden, wenn Anträge genau begründet wurden. Das öffentliche Interesse steht so im Vordergrund. Die Anwendungspraxis des bestehenden Gesetztes der letzten zwei Jahre zeigt, dass eine hinreichende Interessenabwägung auch auf Basis des bestehenden Gesetzes funktioniert. Hier kann man Beispiele der genehmigten Anträge der letzten Jahre nachschauen.

Eine Rolle rückwärts: Was bedeutet das für die Wuhlheide?

Diesen Fortschritt möchte die jetzige Bundesregierung am 26. Juni mit einem Antrag auf die Aufweichung von genau diesem erst neulich angepassten Paragraphen aufs Spiel setzen.

Die ROBIN WOOD-Regionalgruppe Berlin arbeitet seit Jahren an der Verhinderung der Tangentialverbindung Ost (TVO). Diese geplante Schnellstraße würde mitten durch das Naherholungsgebiet der Berliner Wuhlheide führen. Aus Gründen der Luftverschmutzung, wegen Gesundheitsrisiken, wegen dem Klimaschutz und der Einhaltung der Klimaziele, aber auch aufgrund der enormen Kosten und der Verschlechterung des Radverkehrs, muss die Planung der TVO gestoppt werden. 

Mit der Auflockerung des Paragraphen würde hier jedoch eine wesentliche Hürde für den Bau der TVO fallen. Denn noch besitzt der Bund einige Flächen als Eisenbahnflächen, die für den Straßenneubau benötigt würden. Wird das Gesetz geändert, müssten diese Flächen freigegeben und umgewidmet werden. Dies würde dem Bau der Tangentialverbindung Ost Tür und Tor öffnen.

Statt nachhaltiger Alternativen wird Autoverkehr gefördert

Während die Bundesregierung am 26. Juni im Ausbau des Schienennetzes Rückschritte in Kauf nimmt, werden also immer weiter fleißig neue Straßen und Autobahnen geplant und gebaut - Ressourcen werden falsch verwendet! Ob die Planung der TVO oder der A39, Straßenprojekte weiter zu forcieren sendet die falschen Signale und lenkt die Verkehrspolitik in die falsche Richtung. Für ROBIN WOOD ist ganz klar: Alle Energien und Ressourcen, die bisher in den Straßenbau fließen, müssen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel umgeleitet werden.

Soziale und ökologische Gerechtigkeit sind kein entweder-oder!

Als Lobbyverband setzt sich zum Beispiel der Deutsche Städtetag für die Auflockerung des §23 ein. Als Grund wird angegeben, dass die Neuregelung die Entwicklung von Städten und Gemeinden blockiere und sie versuchen so, die Rechtmäßigkeit von §23 AEG in Zweifel zu ziehen. Dies lässt sich aber durch die vorher aufgeführten Fallentscheidungen seit 2023 anzweifeln. Diese belegen, dass §23 in seiner jetzigen Form kein generelles Freistellungsverbot ist und die Anträge regelkonform geprüft werden und im Sinne eines ausgewogenen Interessenausgleichs gehandelt wird. 

Hier wird wie so oft versucht, die Wohnungsproblematik gegen die Klimaproblematik auszuspielen. Wir bei ROBIN WOOD setzen uns für soziale Klimagerechtigkeit ein. Ja - es muss neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, aber nein - nicht auf Kosten des Klimas, sondern Hand in Hand MIT dem Klima. Bahnstrecken haben in den meisten Fällen keine Alternative, städtebauliche Vorhaben können dagegen oft auch durch alternative Maßnahmen wie Nachverdichtung, Umnutzung von Parkflächen, Aufstockung und vieles mehr realisiert werden. Die Wohnungsnot darf nicht gegen die Klimakrise ausgespielt werden!

Was tun?

ROBIN WOOD setzt sich seit langem mit unzähligen Aktionen für eine sozial gerechte Mobilitätswende ein. Wir brauchen eine Verkehrswende, um die riesigen Mengen an CO2, die durch den Verkehr produziert werden, zu reduzieren. Dies schaffen wir nur mit einem gut ausgebauten und verlässlichem Bahnnetz. Wir fordern den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, sodass Menschen zuverlässig, schnell, und unkompliziert mobil sein können . Dazu brauchen wir die für Schienen und Co. vorgesehenen Flächen und dürfen diese nicht unumkehrbar an Kommunen und Privatpersonen verlieren.

Auf der Website der BI Wuhlheide sind weitere Informationen und Aktionen zu der TVO zu finden.