Wald statt Asphalt
Heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Ausbau der A49 zwischen Gießen und Kassel. Betroffene sowie der BUND Hessen haben gegen das Land Hessen geklagt, weil ihrer Ansicht nach bei der Planung gegen die EU-Wasserrichtlinien verstoßen wurde. Bei der Klage des BUND Hessen geht es um ein 43 Kilometer langes Stück Autobahn, für das ein Teil des 250 Jahre alten Dannenröder Walds bei Homberg (Ohm) schon dieses Jahr gerodet werden soll.
Unter dem Motto „Wald statt Asphalt“ protestieren daher heute mehrere Gruppen und Organisationen in Leipzig für eine Verkehrswende und gegen veraltete Verkehrsplanung. In den letzten Monaten wurde der Widerstand im Dannenröder Wald vor allem durch eine Waldbesetzung bundesweit bekannt, die nun auch gemeinsam mit anderen Gruppen zu dezentralen Aktionstagen und zu den heutigen Protesten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufgerufen hat, an denen sich bundesweit viele Gruppen, u.a. Fridays For Future, beteiligt hatten.
Der lokale Widerstand gegen den A49 Ausbau ist divers und geht weit zurück – denn bereits seit der Anfangsphase des Großprojekts vor 40 Jahren wehren sich Bürger*innen gegen das verkehrspolitisch unsinnige und ökologisch schädliche Bauvorhaben. Durch die Besetzung der Bäume seit dem letzten Herbst und die unermüdliche Arbeit der lokalen Schutzgemeinschaften wurde die Rodung bisher hinausgezögert.
Ein Abschnitt der geplanten A49 soll zwischen Stadtallendorf und Gemünden durch ein FFH-Naturschutz- und Trinkwasserschutzgebiet führen, welches 500.000 Menschen in der Region mit Trinkwasser versorgt. Im Wasserschutzgebiet des Gleentals sinkt der Grundwasserspiegel seit Jahren ab. Durch den Bau und Betrieb der A49 könnte es zur Verschmutzung des Grundwassers kommen, was die gesamte Region beeinträchtigen könnte. Zudem sollen rund 100 Hektar gesunder alter Mischwald gerodet werden. Es sind zwar Ausgleichsmaßnahmen angekündigt, diese können jedoch in keinem Fall einen gesunden und artenreichen Wald ersetzen. Dabei sind Wälder gerade in Zeiten der Klimakrise besonders schützenswert, da sie große Mengen CO2 speichern. Waldschutz ist also auch Klimaschutz! Der Schutz des Dannenröder Waldes ist daher von überregionaler Bedeutung.
Auch mit Blick auf die ökologische Verkehrswende ist ein Autobahnneu- und ausbau zu kritisieren. Denn: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“. Autobahnen, von denen oft behauptet wird, sie würden die Region entlasten, führen oft zu einem erhöhtem Verkehrsaufkommen. Dies wiederum erhöht auch die ohnehin schon hohen CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Dabei ist es gerade der Verkehrssektor, in dem eine drastische Senkung der Emissionen überfällig ist!
Die Ausbaupläne der A49 sind mittlerweile fast ein halbes Jahrhundert alt – und damit weder für die Gegenwart noch für eine klimagerechte Zukunft geeignet. Warum sollte angesichts der dramatischen sozial-ökologischen Krise, in der wir uns befinden – in einem Land, das bereits jetzt über eines der dichtesten Straßennetze weltweit verfügt – überhaupt noch eine Autobahn gebaut werden?
Der heutige Gerichtsprozess ist eine der letzten Chancen, den Bau der Autobahn auf juristischem Weg zu stoppen. Noch ist nicht klar, ob heute schon ein Urteil verkündet wird. Je nach Ausgang der Verhandlung könnte auch noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen werden. Dieser hatte Ende Mai ein wegweisendes Urteil gefällt und die europäische Wasserrahmenrichtlinie gestärkt. Unabhängig von dem Ausgang des Rechtsstreits ist eines bereits sicher: Der lokale und überregionale Widerstand gegen den Bau der A49 und die Rodung des Dannenröder Walds wird weitergehen – auch wir engagieren uns für den Schutz der Wälder, eine sozial-ökologische Verkehrswende und ein Ende veralteter Verkehrsplanung!
