Verkehrswende umsetzen – der Berliner TVO Einhalt gebieten!
Der Bau der Tangentialen Verbindung Ost durch die Berliner Wuhlheide ist politisch und rechtlich noch zu verhindern
Leinemasch, Danni, Wuhli – immer wieder erleben wir die Räumung von Besetzungen im Kontext von Straßenaus- und Neubauprojekten. Während im Dannenröder Wald jedoch parallel zu der Räumung bereits die Rodungsarbeiten begannen, waren die Bauplanungen rund um die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) noch lange nicht abgeschlossen, als die Besetzung Wuhli bleibt im Sommer 2023 geräumt wurde. Im Gegenteil: Das Planfeststellungsverfahren wurde hier erst kürzlich eröffnet – es bleibt also noch Zeit, in Berlin die größte Waldzerstörung der letzten Jahrzehnte zu verhindern!
Erhalt der Wuhlheide oder die Tangentiale Verbindung Ost?
Die Wuhlheide ist eines der wichtigsten städtischen Wald- und Naherholungsgebiete Berlins. Für den Bau der TVO, einer vierspurigen Stadtschnellstraße, sollen dort fast 16 Hektar Waldfläche gerodet und versiegelt werden. Die Rodung betrifft wertvolle Waldflächen, die dem Naturschutz, der Erholung, aber auch dem Grundwasserschutz dienen.
Die Pläne für den Bau der TVO stammen aus dem Jahr 1969, sind also über 50 Jahre alt. Dass sie nun wieder aufgerollt und durch die neue schwarz-rote Berliner Regierung auch mit Nachdruck vorangetrieben werden, hängt mit dem Wunsch nach einer besseren Erschließung von Industriegebieten und der vermeintlichen Verkehrsentlastung von Wohngebieten in Friedrichsfelde, Karlshorst, Biesdorf und Köpenick zusammen. Ohne Zweifel sind Lärm-, Abgas- und Staubelastungen für Anwohnende ein Problem, doch verkehrswissenschaftliche Studien zeigen: Der Neubau von Straßen führt zu induzierten Verkehren, mehr Straßen führen also auch zu mehr Verkehrsaufkommen. Wenn die TVO durch die Wuhlheide gebaut wird, verlieren die Menschen vor Ort einen Raum der Naherholung, statt Verkehrsberuhigung zu gewinnen.
Der geplante Bau der TVO widerspricht also nicht nur dem in Berlin ausgerufenen Klimanotstand, sondern ist zudem mit geltendem Recht nicht vereinbar. Denn das Berliner Mobilitätsgesetz schreibt die Mobilitätswende fest, in dem es „den Vorrang des Umweltverbundes“ sichern soll. Ein Baustein der TVO-Planungen war eine Tangentialverbindung des ÖPNV. Diese „Schienen-TVO“ sollte den äußeren Berliner S-Bahn Ring schließen und damit zu umweltfreundlicher Verkehrsentlastung führen, wurde nun jedoch im SPD- und CDU-geführten Berlin aus dem Planungsprozess gestrichen. Während die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) noch immer davon träumt, durch den Bau einer neuen Schnellstraße für über 400 Millionen Euro zu weniger Verkehr beizutragen, warnen Fachleute, dass die jetzige Planung den anschließenden Bau einer Ringbahntrasse aus Platzgründen deutlich erschweren würde.
Was können wir tun?
ROBIN WOOD setzt sich dafür ein, die Wuhlheide zu erhalten und den Neubau der Tangentialen Verbindung Ost ezu stoppen! Ein Schritt in diese Richtung ist eine Petition, die die Bürger*inneninitiative Wuhlheide nun gestartet hat und die ROBIN WOOD mit unterstützt: Bis zum 14. April könnt ihr dort gegen den Bau der TVO unterschreiben.
ROBIN WOOD setzt sich darüber hinaus gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen und der lokalen Initiative dafür ein, dass die WUHLI BLEIBT!
