Vattenfall Verkauf – ein Kommentar

ROBIN WOOD hat zur Zustimmung der schwedischen Regierung an den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF Investments eine Pressemitteilung heraus gegeben.

Hier der persönliche Kommentar einer ROBIN WOOD Aktiven und den Hinweis aus „Clumsys“ Prozess am kommenden Dienstag vor dem Amtsgericht Görlitz – er steht wegen einer Aktion von Ende Gelände  vor Gericht – gemeint ist aber nicht Clumsy, sondern die Klimabewegung!

„Der Widerstand gegen die Kohlekraft und den Klimawandel sind in meinen Augen genauso wichtig wie der Kampf gegen die Atomindustrie. Hinter diesen todbringenden Geschäften stecken immer wieder die gleichen Akteure. Einer dieser Akteure ist der schwedische Konzern Vattenfall, der Atom- und Kohlekraftwerke betreibt – und Braunkohle in der Lausitz abbaut. Weil das Geschäft immer weniger rentabler wird, will Vattenfall es los werden. Mit dem Verkauf steht Vattenfall besser da, als würde der Konzern den unrentablen Braunkohlebergbau einstellen und sich mit der Beseitigung der Schäden (so weit dies nach den angerichteten gewaltigen Zerstörungen überhaupt geht) und Renaturierungsmaßnahmen seiner Verantwortung stellen. Der tschechische Konzern EPH ist darüber hinaus das Gegenteil eines verlässlichen Investors. Kurzfristige Profite werden privatisiert, langfristige Folgekosten  und -schäden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Darum die Forderung nach einer Stilllegung statt Verkauf.

Die Konzerne, die Jahrzehnte an der Atomkraft verdient haben, weigern sich, für die Folgekosten und -schäden ihres todbringenden Geschäfts einzustehen. Die Politik hilft dabei diese Kosten und Schäden der Allgemeinheit aufzubürden. Die sogenannte Atomkommission empfiehlt, es den Energiekonzernen hierzulande zu erlauben, sich für lächerliche  23 Milliarden Euro aus der Verantwortung zu kaufen – die tatsächlichen Kosten werden deutlich höher liegen.

Bei der Kohlekraft verhält sich die Politik  (und die Kohlelobby) nicht anders: Die schwedische Regierung  stimmt dem Kohledeal zu, kohleverseuchte PolitikerInnen aus der Lausitz klatschen. „Weiter so mit den Umweltzerstörungen und dem Klimawandel“ scheint ihr Motto zu sein. Sie stecken vor der Realität des Klimawandels den Kopf in den Sand und blockieren die notwendige Umstellung der Energiepolitik. Die Erdressourcen sind endlich und der Klimawandel eine reale Bedrohung für uns allen. Vor wenigen Tagen wurde eine Studie zu den Auswirkungen der Kohlekraft veröffentlicht. Der Studie zur Folge sterben jährlich 23 000 Menschen an den Folgeschäden der Kohlekraft in Europa.

Darum die Forderung nach dem Kohlausstieg – und nicht erst in 20 Jahren wie die Grünen es fordern! Der Tod wartet nicht. Es ist Zeit für ein „System change not climate change“. Der Spruch ist in der Klimabewegung oft zu lesen. So allgemein er klingt: er ist richtig. Ohne Systemwechsel ist der Klimawandel nicht zu bekämpfen. Schrumpftum statt Wachstum. Die „beste“ Kilowattstunde ist die, die erst gar nicht benötigt wird. Wir müssen unsere Konsumgewohnheiten in Frage stellen, Energie sparen und Ressourcen teilen. Erst dann kommen die Erneuerbaren am Zug. (siehe auch Dossier zum Schrumpftum / Entwachstum oder auch Degrowth).

„Weniger“ zu Fordern ist für Politiker*innen, die nach Macht streben nicht besonders sexy. Wenn wir dies nicht tun gehen wir aber in die Wand – und zwar ungebmst! Kriege um Ressourcen, das ist kein Geheimnis, gibt es bereits. Die Auswirkungen vom Klimawandel sind ebenfalls spürbar – an manchen Orten mehr als an anderen.  „Ist doch weit weg, geht mir nicht an. Mir doch egal“ denken viele Menschen hierzulande – und beschweren sich zugleich über einen „Flüchtlingsstrom“ ohne wahr haben zu wollen, dass diese Kriege und die Auswirkungen des Klimawandels genau diese „Flüchtlingsströme“ mitverursachen. Diese Konflikte werden  – wenn wir unser Lebensstill nicht in Frage stellen – immer mehr an Bedeutung gewinnen und immer näher kommen. Und ein wirtschflicher „Schrumptum“ bedeutet nicht nur „weniger“. Es bedeutet „mehr“ Austausch zwischen den Menschen durch Teilen und Tausch, etc.

Eine andere Welt ist möglich! Das Klimacamp und die Degrowth summer school im Rheinland in diesem Sommer sind ein guter Ort, darüber auszutauschen.

Zum Schluss möchte ich „Clumsy“ meine Solidarität aussprechen. Sein Fall zeigt, dass die Politik nicht nur den Kopf in den Sand steckt und für die Tausende Toten der Umweltverschmutzung  Verantworlich sind, sondern auch noch die Menschen bekämpfen, die sich gegen den Klimawandel engagieren. Der Umweltaktivist Clumsy sitzt seit der Räumung der Waldbesetzung „Lautonomia“ in der Lausitz und den Anti-Kohle Aktionen von „Ende Gelände“ in Untersuchungshaft. Am 12. Juli 2016 wird ihm vor dem Amtsgericht Görlitz den Prozess gemacht, weil er sich – wie viele anderen Menschen – an einer Aktion von Ende Gelände  auf den Schienen beteiligt hat. Er sitzt in Untersuchungshaft, weil er Österreicher ist und die Behörden auf Grund dessen, dass er sich an vielen Aktionen der Klimabewegung beteiligt und dafür viel unterwegs ist, seine Meldeadresse in Österreich nicht anerkennen wollen. Fluchtgefahr ist die formalrechtliche Begründung. Clumsy sitzt stellvertretend für die zahlreichen Menschen, die sich für den Klimaschutz und gegen die Ausbeutung natürlicher Ressourcen engagieren im Knast. Schreibt ihm Briefe und kommt zu seinem Prozess am 12. Juli nach Görlitz!!“