Rote Karte statt grünes Licht für Castor-Transporte!

Seitdem das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag dieser Woche grünes Licht für die Castor-Transporte auf dem Neckar gegeben hat, kann es jederzeit losgehen. Die Gemeinde Neckarwestheim hatte auf den letzten Drücker versucht, mit einem Eilantrag die Transporte vorerst zu stoppen. Damit konnte sie sich jedoch vor Gericht nicht durchsetzen.

Der Energiekonzern EnBW will in fünf Ladungen Castorbehälter mit hochradioaktiven Brennelementen auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim verfrachten – ein Schiffstransport, der einmalig in der Geschichte ist und die Bevölkerung entlang der Strecke unkalkulierbaren Gefahren aussetzt. Die Genehmigung dafür hatte das zuständige Bundesamt bereits am 16. Mai 2017 erteilt. Die Transporte sind bis November 2018 möglich. ROBIN WOOD fordert EnBW und die Genehmigungsbehörden auf, dafür zu sorgen, dass die unnötigen und gefährlichen Transporte unterbleiben.

Eilentscheidung zulasten der Sicherheit - Rechtmäßigkeit und Schutzkonzept bleiben ungeprüft

Der Gerichtsbeschluss zeigt die Geheimniskrämerei rund um die Atomtransporte. Weder die betroffene Gemeinde, noch die Richter oder gar die Öffentlichkeit dürfen etwas über das „Sicherheitskonzept“ für die hochgefährlichen Transporte erfahren. Die Gemeinde erhielt teilweise geschwärzte Unterlagen. Sie kann daher nicht beurteilen, welche Gefahren etwa für ein Klärwerk oder mehrere Kindergärten in der Gemeinde durch die Atomtransporte bestehen. Die Richter verzichten – aus Zeitgründen – darauf, sich die verweigerten Akten im „in-camera-Verfahren“ zeigen zu lassen, um deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. Entscheiden tun sie dennoch – und zwar im Interesse der Atomindustrie, indem sie grünes Licht für die Transporte geben.

In der Kritik steht allerdings auch die Gemeinde Neckarwestheim. Denn sie hatte es versäumt, bereits früher gegen die Genehmigung der Einlagerung im Zwischenlager Neckarwestheim vor Gericht zu ziehen.

Viele Menschen werden nun erst recht versuchen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und gegen die unsinnige Atommüllverschieberei auf die Straße gehen.

Das Bündnis Neckar Castorfrei, in dem auch AtomkraftgegnerInnen von ROBIN WOOD aktiv sind, ruft auf zu Mahnwachen und Protestaktionen:

• Wenn der in Neckarwestheim ankernde Schiffskonvoi nach Obrigheim fährt, wird eine Mahnwache in Gundelsheim neben dem Campingplatz, direkt an der Bundesstraße stattfinden.
• Beim ersten CASTOR-Transport von Obrigheim nach Neckarwestheim wird es eine Mahnwache und eine Demonstration in Heilbronn geben.