Polizei ignoriert Justiz: Camp wird blockiert

Vom 7.-8. Juli treffen sich die Regierungschefs der G20 Staaten in Hamburg. Seit Wochen gibt es juristisches Gerangel um die beiden Protestcamps, die bereits eine Woche vor dem Gipfel aufgebaut werden sollten. Der Hamburger Senat und die Polizei wollen dieses Grundrecht auf Protest auf keinen Fall zulassen. Dies zeigt nicht nur die riesige Demoverbotszone sondern auch die zahlreichen Versuche die Camps zu verbieten. Dadurch sollen Menschen verunsichert werden überhaupt nach Hamburg zu kommen – ein „Fest der Demokratie“ (Innensenator Grote) sieht anders aus!

Am Samstagabend wurde das Antikapitalistische Camp im Elbpark Entenwerder vom Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt. Der Aufbau sollte heute um 12:00 Uhr stattfinden.

Die Polizei jedoch verhindert noch immer (Stand Sonntag 19:00 Uhr) den Aufbau des Camps. Hier setzt sich die Polizei über das Urteil des Gerichtes hinweg und hebelt dadurch die Gewaltenteilung aus.

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Solidarität mit den Menschen die für ihr Recht auf Protest kämpfen!

Update 20:30 Uhr

Die Polizei hat den Weg auf die Camp-Fläche freigegen. Sie will eine Kundgebung zulassen, jedoch weder Schlafen, Kochen noch Toiletten. Der Camp-Aufbau beginnt und wird momentan noch geduldet.

Update 22:15 Uhr

Es wurden inzwischen einige Zelte errichtet. Die Polizei fordert dazu auf, diese wieder abzubauen und droht die Räumung an.

Update 22:30 Uhr

Die Polizei stürmt das Camp, besetzt den Lautsprecherwagen, beschlagnahmt Zelte und setzt dabei massiv Pfefferspray ein. Und das alles obwohl das Camp durchs Verwaltungsgericht explizit erlaubt wurde.

Update 23:10 Uhr

Nachdem ca. zehn Zelte von der Polizei abgerissen wurden, hat sie sich jetzt wieder etwas zurückgezogen.