Pestizidrebellen vor Gericht

Im September 2017 stellte der damalige stellvertretende Südtiroler Landeshauptmann Arnold Schuler Strafanzeigen gegen Mitarbeiter*innen des Umweltinstituts München, Alexander Schiebel, den Autor des Buches „Das Wunder von Mals“, sowie dessen Verleger Jacob Radloff, den Geschäftsführer des oekom verlags. Mehr als 1.300 Landwirt*innen schlossen sich den Anzeigen an.

Anlass der Anzeigen war die Kritik des Umweltinstituts München und des Buchautors am massiven Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen: In der Provinz wachsen auf mehr als 18.000 Hektar Anbaufläche Äpfel. Rund zehn Prozent der insgesamt in Europa geernteten Äpfel stammen von dort. Teilweise wird in den Apfelplantagen mehr als 20 Mal im Jahr gespritzt. Unter den Giften leiden Artenvielfalt und Menschen.

Drei Jahre nach der Anzeige durch Arnold Schuler erhebt nun die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht in Bozen Anklage wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, Mitarbeiter des Umweltinstituts München, und den Buchautor Alexander Schiebel wegen übler Nachrede. Der erste Prozesstag gegen Karl Bär ist der 15. September 2020. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage in dem Strafgerichtsprozess nicht nur eine Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von potentiell tausenden Südtiroler Landwirt*innen in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

Aus Sicht des Umweltinstituts München und seiner Anwält*innen sind die Anzeigen und Anklagen ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wenn Gegner*innen der industriellen Landwirtschaft befürchten müssen, bei Kritik sofort angezeigt zu werden, wer wird sich dann noch trauen, eine solche Kritik zu äußern?

Die Anzeigen reihen sich ein in eine in ganz Europa immer häufiger angewendete Strategie von Unternehmen, Politiker*innen und einflussreichen Einzelpersonen, Aktivist*innen und kritische Journalist*innen durch haltlose Anzeigen und Klagen in ihrer Arbeit zu behindern oder einzuschüchtern.