Nein zur Deutschen Autobahn AG

Auf Einladung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben VertreterInnen von Umweltorganisationen, VerkehrsexpertInnen und Bundestagsabgeordnete mögliche Folgen einer „Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)“ diskutiert. Sie kamen dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine BFG die ökologisch dringend notwendige Verkehrswende behindert und gefährdet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Projekt zwar im Verkehrssektor angesiedelt ist, aber selbst kein genuin verkehrspolitisches Vorhaben ist.

„Die Privatinvestoren werden renditeorientiert in Projekte der Bundesfernstraßengesellschaft investieren. Viele neue Straßen versprechen viel Rendite. Das steht einer ökologischen Verkehrsplanung, deren oberstes Ziel Verkehrsvermeidung sein muss, diametral entgegen“ so Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA e.V.

Werner Reh vom BUND betonte, „die Scheindebatte über die BFG soll vom Versagen der herrschenden Verkehrspolitiker ablenken: Es gibt immer noch keine Gesamtverkehrsplanung, die diesen Namen verdient und die Klimaziele beachtet.“

Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD: „Die geplante Autobahn AG würde mehr Straßenverkehr, aber der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine bessere Mobilität bringen.“

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Fachtag: „GiB kritisiert die BFG als Privatisierungsprojekt. Auf dem Fachtag haben uns Verkehrs- und UmweltexpertInnen bestätigt, dass eine BFG auch ökologisch kontraproduktiv wäre – und dass die darin vorgesehene Privatisierung ein zentrales Problem an dem Konstrukt ist.