Negativpreis „Harvestor“ für Hessens grünen Verkehrsminister
Umweltbündnis prangert Mangel an politischem Willen bei Hessens Grünen an, Räumung und Rodung zum Ausbau der A49 zu stoppen
Umweltschützer*innen haben heute Nachmittag dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) den Negativpreis „Harvestor“ verliehen. Anlass ist die zwangsweise Räumung und Rodung des Dannenröder Forsts sowie angrenzender Waldgebiete für den Bau der Autobahn 49. Mit dabei waren Aktive von Attac, Greenpeace Frankfurt, dem Koala Kollektiv und von ROBIN WOOD. Vor dem Eingang des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden wurde ein großes Banner entrollt mit der Forderung: „Ausbau der A49 stoppen! Wald statt Asphalt!“
Der Preis – ein schwarzer Holzfällerzwerg mit grünem Feigenblatt – steht für die klimapolitisch fatale Entscheidung der Verkehrsminister im Bund und im Land, die Rodung des Dannenröder Walds um jeden Preis durchzusetzen. Tarek Al-Wazir und mit ihm die hessischen Grünen behaupten, sie lehnten den Bau der A49 ab, könnten aber nicht anders, als zu bauen. Diese Darstellung ist irreführend. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass Tarek Al-Wazir den Bau der A49 durchaus aufhalten könnte, da die Einhaltung des materiellen Wasserrechts bisher nicht ausreichend nachgewiesen ist. Offenbar aber fehlt der politische Wille, diese rechtliche Möglichkeit zu nutzen.
„Wenn das noch grün ist, Herr Minister, dann sehen wir schwarz!“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu der Negativpreisverleihung. „Von einer Umweltschutzpartei sollte man erwarten, dass sie nach jedem rechtlichen Strohhalm greift, um dieses veraltete und extrem klimaschädliche Bauvorhaben A49 zu stoppen.“
Das Interesse an einer ernsthaften Prüfung für einen Baustopp bzw. ein Moratorium scheint allerdings weiterhin gering. Die Grünen lassen - trotz breiten Protests in der Bevölkerung und erheblicher Corona-Risiken für tausende Polizist*innen und Waldaktivist*innen - einen intakten Wald roden.
Ausgerechnet ein grüner Verkehrsminister peitscht ein 40 Jahre altes, klimaschädliches Autobahn-Bauvorhaben ohne Zögern durch. Das werden viele vor allem auch jüngere Aktive in der Klimabewegung nicht vergessen. Die Grünen in Hessen haben in der Koalition mit der CDU schon viele Kröten geschluckt. An dieser könnten sie sich verschlucken.
