Klima schützen – Haushaltsdefizit 2024 verringern!
ROBIN WOOD hat eine klare Position: Jetzt muss die Chance genutzt werden, durch Streichen von klimaschädlichen Subventionen sowohl dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz als auch der Entscheidung zur Schuldenbremse Rechnung zu tragen.
Da fast die Hälfte der klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor getätigt werden, schlagen wir folgende Einsparungen vor. Gestrichen werden sollten:
- Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge (8,3 Mrd. €)
- Steuervorteil von Langstreckenflügen und Vielfliegen; Mehrwertsteuer auf alle Flüge bzw. Ticketsteuer adäquat anheben (ca. 3 Mrd. €)
- steuerlicher Privilegien für Dienstwagen (bis 5,5 Mrd. €)
- Steuervorteil beim Diesel (8,5 Mrd. € unter Berücksichtigung der Kfz-Steuer und des Energiegehalts bzw. der CO2-Emission)
- Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Befreiung von Forst- und Landwirten von der Kfz-Steuer (1 Mrd. €)
- Pendlerpauschale (> 6 Mrd. €)
- Geschwindigkeitsreduzierung auf Autobahnen und Bundesstraßen, um deren Abnutzung zu minimieren und hierdurch Reparaturen in spätere Zeitabschnitte verschieben zu können (3 Mrd. €)
- alle Neuprojekte beim Autobahn-/Straßenbau streichen oder mindestens zurückstellen (2,3 Mrd. €)
Gesamte Einsparung bisher: ca. 37,6 Mrd. Euro
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen führt umgehend zu einer Verringerung der CO2-Emission im Verkehrssektor und wird damit beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht!
Eine von FDP, CDU/CSU und AfD geforderte Kürzung des am Existenzminimum ausgerichteten Bürgergeldes ist hingegen eine Scheindebatte auf Kosten der Ärmsten. Sowohl rechtlich als auch technisch ist die Kürzung nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Grenzen und Anforderungen an die Berechnung der Höhe klar festgelegt, die Verfahren für die Auszahlungen des zum 1. Januar 2024 erhöhten Bürgergeldes laufen. Das drohende Haushaltsdefizit auf Kosten der Ärmsten ausgleichen zu wollen, ist Neokapitalismus in Reinkultur.
Die Diskussion um das Haushaltsdefizit entlarvt die Parteien, die nicht am Wohl des Staates, sondern am Wohl ihrer Klientel orientiert argumentieren.
Weitere Einsparungen mit ökologischer und sozialer Dimension über den Verkehrssektor hinaus wären:
- Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte auf 19 Prozent anheben (5 Mrd. € )
- Novellierung der Erbschaftssteuer
- Stopp geplanter Neu-/Umbauten der Bundesministerien/des Kanzleramtes, außer zur Dämmung sowie andere ökologische Maßnahmen
