Keine guten Aussichten fürs Kohlekraftwerk Moorburg

In einem Artikel mit der Überschrift „Ein Klimakiller wird verramscht“ berichtet die TAZ über die Absicht Vattenfalls sein Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg zu verkaufen. Auch wenn der Konzern dem NDR gegenüber diese Information inzwischen dementiert hat, liegt es nahe, dass der Konzern den Verkauf auf absehbare Zeit mindestens intern in Erwägung zieht. Denn das Kohlekraftwerk ist nicht rentabel, wie im taz-Artikel geschildert. Bei der Schilderung der Ereignisse, die dazu geführt haben, dass das Kraftwerk zum finanziellen Desaster wurde, wurde jedoch ein wesentliches Ereignis außer Acht gelassen. Nicht die Grünen haben „heldenhaft“ wie im taz-Artikel geschildert gegen das Kohlekraftwerk gekämpft und Erfolge erzielt, sondern Umweltverbände und Umweltaktivist*innen, die gegen die u.a. durch die Grüne Umweltbehörde erteilten Baugenehmigungen vorgingen und im Winter 2010 bei eisiger Kälte 3 Monate lang die Bäume im Gählerpark besetzten, um zu verhindern, dass Vattenfall Tatsachen schafft.

„Das Steinkohlekraftwerk an der Süderelbe hat erst im November vorigen Jahres nach acht Jahren Bauzeit offiziell den Betrieb aufgenommen. Bereits 2008 war der Bau des größten Kohlemeilers Deutschlands vom damaligen CDU-Senat genehmigt worden. Unter der nachfolgenden schwarz-grünen Regierung scheiterten die Grünen mit ihrem Versuch, die Genehmigung zurückzuziehen. Stattdessen wurden dem Kraftwerk teure ökologische Auflagen wie ein zusätzlicher Kühlturm und Einschränkungen bei der Kühlwasserentnahme aus der Elbe gemacht.“ schreibt die taz in dem Artikel.

In Wirklichkeit wurde aber der Bau nicht durch den CDU-Senat genehmigt, sondern durch den schwarz-grünen Senat! In der NDR Chronologie steht hierzu folgendes: „30. September 2008 – Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne) genehmigt das Kohlekraftwerk unter Auflagen.“

Und die Grünen haben auch nicht ernsthaft versucht, dies zu verhindern – auch wenn sie wenige Wochen zuvor Wahlkampf mit der Parole „Kohlekraftwerk Moorburg – nein danke!“ geführt hatten. Die Grünen haben sowohl den Bau des Kohlekraftwerks als auch den Bau der dazugehörenden Fernwärmetrasse genehmigt – und erklärt, es bedürfe für die Genehmigung der Fernwärmetrasse keiner gesonderten Umweltverträglichkeitsprüfung, diese gehöre ja zum Kohlekraftwerk.

Gegen diese Genehmigung hatte der Umweltverband BUND geklagt. Umweltaktivist*innen u.a. von ROBIN WOOD haben dann die Bäume im Gählerpark besetzt, um zu verhindern, dass Vattenfall vor der Entscheidung der Gerichte Tatsachen schafft. Der Gählerpark sollte nach dem Willen von Vattenfall und des Hamburger Senats – wie andere Parks in Sankt Pauli und Altona – der Trasse zum Opfer fallen.

Das Oberverwaltungsgericht ordnete schließlich Ende Februar 2010 einen vorläufigen Baustopp an. Das Gericht zweifelte die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für die Fernwärmetrasse an. Angeprangert wurden die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Aushebelung der Beteiligungsrechte der Anwohner*innen und Umweltverbände im Genehmigungsverfahren. Als hätte eine grüne Umweltbehörde nicht wissen können, dass dies in einem Genehmigungsverfahren für ein Großprojekt mit großen Auswirkungen auf die Umwelt notwendige Schritte sind!

Aus diesem Grund ist eine unkritische Haltung gegenüber den Grünen und die Nicht-Erwähnung des Widerstandes zum Trassenstopp im taz-Artikel nicht nachvollziehbar.

Ein Jahr später, im November 2011, war die Trasse endgültig vom Tisch – sie wurde nicht gebaut. Mit dem Trassenstopp wollten die Umweltverbände und -Aktivist*innen einen Baustopp für das Kohlekraftwerk erreichen. Vattenfall klammerte sich aber aufgrund der bereits getätigten Investitionen an das Projekt fest. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) drückte bei einer peinlichen Inszenierung den roten Knopf zur Inbetriebnahme des Kraftwerkes am 19.11.2015 – an jenem Tag lief das Kohlekraftwerk jedoch gar nicht – der Wind lieferte den Strom! (Bericht zum Protest gegen die Inbetriebnahme)

Es ist dem Antikohlewiderstand gelungen, Vattenfall die Suppe so zu versalzen, dass der Konzern nun einen Ausstieg in Erwägung zu ziehen scheint. Gut so! Aber: Das Kohlekraftwerk gehört stillgelegt und nicht verkauft!