Kein Palmöl im Tank
Biokraftstoffe, auch Agrokraftstoffe genannt, sind nicht die Heilsbringer für das Klima, für die sie einmal gehalten wurden. Im Gegenteil - Agrokraftstoffe haben meist sogar eine dramatisch schlechtere Klima- und Ökobilanz als fossile Kraftstoffe. Dies gilt insbesondere für Palmöl, für dessen Anbau oft Regenwälder gerodet und Torfmoore trockengelegt und abgefackelt werden. Biokraftstoffe werden nur einen sehr kleinen Beitrag leisten können, um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Denn nur Biokraftstoffe aus bestimmten Reststoffen machen ökologisch Sinn. Dazu gehören zum Beispiel kommunale Abwässer und Mist. Aber diese Stoffe sind nur in sehr begrenztem Umfang verfügbar und lassen sich zum Teil in anderen Bereichen sinnvoller einsetzen. Trotzdem wird in der EU der Einsatz einer breiten Palette von Biokraftstoffen und auch der Einsatz von Palmöldiesel gefördert. Rund 22 Prozent des nach Deutschland importierten Palmöls landet im Tank. Sechs Prozent wird in Heizkraftwerken verfeuert.
Der Einsatz von Biokraftstoffen wird in der EU durch die Beimischungsquote geregelt. Dabei beruhte diese Quote von Anfang an auf einem faulen Deal zwischen der EU und insbesondere den deutschen Autobauern, die sich jahrelang erfolgreich dagegen gewehrt haben, dass ihre Fahrzeuge niedrigere Verbrauchswerte erreichen müssen. Um Daimler, VW, BMW & Co. vom Druck zu befreien, ihre Autos effizienter zu machen, wurde 2005 von der deutschen Regierung die Idee mit der Beimischung entwickelt und in der EU durchgesetzt. Damit sollten Treibhausgas-Emissionen verringert werden, die durch die laschen Vorgaben von Verbrauchswerten nicht eingespart werden konnten.
Im April forderte das Europäische Parlament in einer Resolution, bis 2020 kein Palmöl mehr zu Biodiesel zu verarbeiten. Dieser Aufruf erfolgte nicht ohne Grund genau jetzt. Denn dieses Jahr wird die Erneuerbare-Energien-Richtlinie überarbeitet. Unter anderem sollen neue Leitlinien für Biokraftstoffe für den Zeitraum 2020 bis 2030 erarbeitet werden. Bisher geht der Vorschlag der EU-Kommission allerdings nicht auf die Forderungen des Parlamentes ein. Der Vorschlag beinhaltet keinerlei Kriterien, um den Gebrauch von besonders klima- und umweltschädlichen Biokraftstoffen, wie zum Beispiel auf der Basis von Palmöl zu beenden. Die Kommission hat lediglich vorgeschlagen den Anteil an Agrosprit, der Benzin oder Diesel beigemischt wird, von derzeit knapp fünf Prozent auf 3,8 Prozent im Jahr 2030 abzusenken. Bisher gilt eine Obergrenze von 7 Prozent. Auch eine frühere Verpflichtung, keine weiteren öffentlichen Mittel für Agrokraftstoffe auf der Basis von Nahrungs- und Futterpflanzen nach 2020 einzusetzen, ist vorerst vom Tisch. Derzeit wird der Kommissionsentwurf im Rat der Mitgliedstaaten beraten. Hier droht erfahrungsgemäß eine weitere Verwässerung.
Um weiteren Schaden durch den Einsatz von Biomasse für Kraftstoffe abzuwenden, müssen konsequent alle Anreize abgeschafft werden, die den Einsatz von landbasierten Biokraftstoffen ankurbeln - also zum Beispiel auch der Einsatz von Soja, Kokosöl und Holz. Neue Studien zeigen, dass für die Zukunft auch ein großes Potenzial von Holz als Biomasse für Kraftstoffe gesehen wird. Das würde unsere Wälder weiter ausbluten lassen und die für das Klima so wichtige Senkenfunktion, also die Speicherung von klimaschädlichen CO2, des Waldes weiter schwächen. Ein Verbot von Palmöldiesel, wie es das Parlament gefordert hat, ist richtig, reicht aber bei weitem nicht aus.
