Hand in Hand zur ICAO
Ministerium und Luftfahrtlobby
Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Grünen zu Klimaschutz im Flugverkehr geantwortet. Ende September muss die Internationale Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) – 19 (!) Jahre nach dem Kyotoprotokoll – ihren Beitrag zum internationalen Klimaschutz beschließen. Seit drei Jahren arbeitet deshalb der ICAO-Rat an einem Konzept für ein CO2-neutrales Wachstum („carbon neutral growth“) des Flugverkehrs ab 2020. Es basiert auf Ausgleich („offsetting“) der aus dem Kerosinverbrauch abgeleiteten CO2-Emissionen durch Klimaschutzzertifikate aus anderen Ländern und Wirtschaftssektoren. In der Antwort auf die Grüne Anfrage heißt es: „Die Bundesregierung sieht einen Offsetting-Mechanismus als ein geeignetes, markbasiertes Instrument an, um die CO2-Emissionen des Luftverkehrs zu begrenzen.“
Beim letzten High Level Meeting der ICAO vor der Hauptversammlung war eine Vertreterin der Luftfahrtlobby-Organisation BDL Teil der deutschen Delegation. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sind nicht eingebunden. Nach Meinung von ROBIN WOOD macht sich das federführende Verkehrsministerium zum Sprachrohr der Luftfahrtlobby. Das ICAO-Konzept will eine Licence to Grow für Flugreisen auf Kosten ländlich geprägter Lebensweisen. Dem Klimaziel von Paris – eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad bis 2050 – wird es nicht gerecht, denn
+ 2020 als Basisjahr für eine Deckelung der Treibhausgas-Emissionen aus dem Luftverkehr würde auf viel zu hohen Niveau ansetzen.
+ Klimaschutz im Flugverkehr muss mit Kohlendioxid-Äquivalenten (CO2e) rechnen. State of the Art ist mindestens ein Faktor 2 für die CO2-Emissionen.
+ Die Erfahrung mit Klimaschutzzertifikaten zeigt, dass die Projekte Treibhausgase nicht langfristig binden und bäuerliche Landwirtschaft zerstören.