Hand in Hand zur ICAO

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Grünen zu Klimaschutz im Flugverkehr geantwortet. Ende September muss die Internationale Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) – 19 (!) Jahre nach dem Kyotoprotokoll  – ihren Beitrag zum internationalen Klimaschutz beschließen. Seit drei Jahren arbeitet deshalb der ICAO-Rat an einem Konzept für ein CO2-neutrales Wachstum („carbon neutral growth“) des Flugverkehrs ab 2020. Es basiert auf Ausgleich („offsetting“) der aus dem Kerosinverbrauch abgeleiteten CO2-Emissionen durch Klimaschutzzertifikate aus anderen Ländern und Wirtschaftssektoren. In der Antwort auf die Grüne Anfrage heißt es: „Die Bundesregierung sieht einen Offsetting-Mechanismus als ein geeignetes, markbasiertes Instrument an, um die CO2-Emissionen des Luftverkehrs zu begrenzen.“

Beim letzten High Level Meeting der ICAO vor der Hauptversammlung war eine Vertreterin der Luftfahrtlobby-Organisation BDL Teil der deutschen Delegation. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sind nicht eingebunden. Nach Meinung von ROBIN WOOD macht sich das federführende Verkehrsministerium zum Sprachrohr der Luftfahrtlobby. Das ICAO-Konzept will eine Licence to Grow für Flugreisen auf Kosten ländlich geprägter Lebensweisen. Dem Klimaziel von Paris – eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad bis 2050 – wird es nicht gerecht, denn

+ 2020 als Basisjahr für eine Deckelung der Treibhausgas-Emissionen aus dem Luftverkehr würde auf viel zu hohen Niveau ansetzen.

+ Klimaschutz im Flugverkehr muss mit Kohlendioxid-Äquivalenten (CO2e) rechnen. State of the Art ist mindestens ein Faktor 2 für die CO2-Emissionen.

+ Die Erfahrung mit Klimaschutzzertifikaten zeigt, dass die Projekte Treibhausgase nicht langfristig binden und bäuerliche Landwirtschaft zerstören.