Hambacher Wald: Stoppt die Bagger JETZT!
Über eineinhalb Jahre ist die Räumung des Hambacher Waldes her. Bei dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens im September 2018 ist es den Behörden und der Politik nicht gelungen, die Besetzung vollständig zu beenden. Stattdessen wurde der Wald mehr denn je zum Symbol der Klimagerechtigkeitsbewegung. Anfang Oktober 2018 verhängte das Landgericht Münster einen Rodungsstopp und die Polizeikräfte verließen kurz darauf den Wald.
Am 16. Januar 2020 gab es eine Einigung der Ministerpräsidenten der Kohleländer, der Bundesregierung und der Energiekonzerne: Feierlich wurde ein Kohleausstieg 2038 und der Erhalt des Hambacher Walds verkündet. Beim genaueren Hinsehen wird klar: Der Gesetzesentwurf bleibt sogar deutlich hinter dem schwachen Vorschlag der Kohlekommission zurück; er bedeutet die Zerstörung der Dörfer am Tagebau Garzweiler, führt zu erheblich mehr Treibhausgasemissionen, und auch ob der ‚Hambi‘ diesen Beschluss tatsächlich überlebt, ist mehr als fraglich.
Ein kurzer Bericht und Aussichten aus dem besetzten Wald
Schrille, industriell klingende Sirenen hallen durch den Wald. Sie kündigen das Starten des riesigen Schaufelrads an, mit dem die Maschinen von RWE weiter die Erde am Tagebaurand abgraben. Die Bagger sind ein alltäglicher Anblick im Wald geworden. An manchen Stellen sind es keine 50 Meter mehr, die die Waldkante vom Rand der Kohlegrube trennen. Tagsüber sind Teile der monströsen Maschinen zwischen den Bäumen hindurch zu erkennen. Nachts leuchten deren helle Scheinwerfer in den Wald hinein.
Der Kohleausstieg ist beschlossen. So verkünden es die Minister der kohlefördernden Bundesländer. Die Kohleeinigung, wie diese von Politiker*innen und Energiekonzernen genannt wird, sieht vor, 2038 das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz zu nehmen. Politiker*innen feiern die Einigung als großen Schritt, das Klimaziel von unter 1,5 °C Erwärmung zu erreichen. Doch die Realität geht an der Politik vorbei. 18 Jahre noch soll die Braunkohle weiter verstromt und dadurch die Klimakrise weiter befeuert, sollen Dörfer zerstört und Menschen dafür zwangsumgesiedelt werden. 18 Jahre – eine unvorstellbar lange Zeit, um auf die verheerenden Auswirkungen des globalen Klimawandels zu reagieren. Von einem Erreichen der Klimaziele ist dieser Kurs weit entfernt. Dieses Jahr soll das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen. Anstatt die Bedrohung, der wir uns alle gegenübersehen, ernst zu nehmen, lassen sich die Energiekonzerne lieber die Taschen mit Geld füllen. Über vier Milliarden Euro sollen sie als „Entschädigungszahlung“ für den früheren Ausstieg erhalten. Geld, das die meisten Betroffenen dieser fatalen Energiepolitik nie sehen werden.
Währenddessen graben die Bagger vor dem Hambacher Wald weiter. Das Dorf Manheim ist bereits fast vollständig zerstört. Morschenich, auf der anderen Seite des Waldes, erwartet dasselbe Schicksal. Selbst nach dem gerichtlichen Rodungsstop fährt RWE bis heute mit dem Abriss fort und erweitert den Tagebau, ohne dass entschieden ist, ob die Kohlegrube weiter betrieben werden darf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) erwirkte den Rodungsstopp mit einer Eilklage. Bevor weiter gerodet werden darf, ist zu prüfen, ob der Hambacher Wald als Schutzgebiet in Betrachtung kommt. Diese und eine weitere anhängige Klage wegen des in der Nähe von Manheim befindlichen BUND-Grundstücks stehen noch aus und werden voraussichtlich dieses Jahr entschieden.
Die Besetzung im Hambacher Forst bleibt vorerst. Das „Zugeständnis“, den Wald erhalten zu wollen, mit der Kohleförderung aber weiter zu machen wie bisher, kann als Versuch gesehen werden, die Klimabewegung zu schwächen und dem Protest einen wichtigen Kristallisationspunkt zu nehmen. Die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immer deutlicher. Ob Waldsterben in Deutschland, das Abschmelzen der polaren Eiskappen und Gletscher oder die verheerenden Feuerstürme in Australien und vielen anderen Ländern auf der Welt: Die Politik ist handlungsunfähig und orientiert sich an Profitinteressen der Großkonzerne. Dagegen steht die Besetzung des Hambacher Waldes. Ein Ort, an dem antikapitalistisches Leben möglich ist. Eine Begegnungs- und Austauschstätte nicht nur für Klima- und Kohleprotest, sondern für ein Leben ohne Ausbeutung von Mensch und Tier, dafür mit feministischer, antikapitalistischer und antirassistischer Kultur.
„Da es offiziell ist, dass der Hambacher Wald bleibt, ist für uns Zeit, die letzten acht Jahre des Protestes zu reflektieren. Es geht bei diesem Ort nicht nur um den Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch um den Austausch von Ideen für vielfältigen Widerstand“, sagt Dot, Bewohner*in der Waldbesetzung. „Es macht mich wütend, wenn mir von Politiker*innen und Pressevertreter*innen erzählt wird, dass die Klimaziele mit dem geplanten Kohleausstieg erreicht werden und jetzt doch alles gut sei. Sie sollen verdammt nochmal aufhören zu lügen, denn das werden sie nicht! Es geht einzig um die Maximierung von Profit, auf Kosten aller Lebewesen, die diesen Planeten in Zukunft bewohnen werden.“
Als Insel im Braunkohleloch wird der Hambi nicht überleben können
Das Handeln der Politik und von RWE lassen nicht erkennen, dass es um den Erhalt eines schützenswerten Ökosystems geht. Im Gegenteil: Selbst wenn die Bagger jetzt sofort aufhören würden weiter zu graben, müsste RWE aufhören, das Grundwasser abzupumpen, und dem Wald mehr Abstand zur Kohlegrube zurückgeben, damit sich dieser regenerieren kann. Stattdessen sieht der neue Rahmenbetriebsplan von RWE für den Kohletagebau Hambach vor, den Wald als „Insel“ im Braunkohleloch stehen zu lassen und den Rest auszubaggern. Umweltschutzorganisationen bezweifeln, in wieweit der alte und artenreiche Wald dies überleben würde. Damit käme die angebliche „Rettung“ des Hambacher Forsts einer Rodung gleich, und die Absichten der Verantwortlichen werden verdeutlicht. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat laut Informationen der Waldbewohner*innen auf dem CDU-Parteitag angekündigt, die Besetzung erneut räumen zu lassen.
Der Kampf um den Hambacher Wald und um Klimagerechtigkeit ist also noch lange nicht vorbei – und die Klimagerechtigkeitsbewegung wird sich von diesem Gesetz nicht einlullen lassen!
